Die Ethikkommission der Bundesregierung hält einen Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb eines Jahrzehnts für möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Gremium nach dapd-Informationen aus Kommissionskreisen. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Gremium hatte sich am Samstag zu Abschlussberatungen in Berlin getroffen.
Ethikkommission hält Atom-Ausstieg binnen zehn Jahren für möglich
Berlin (dapd). Die Ethikkommission der Bundesregierung hält einen Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb eines Jahrzehnts für möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Gremium nach dapd-Informationen aus Kommissionskreisen. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Gremium hatte sich am Samstag zu Abschlussberatungen in Berlin getroffen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte einen Atom-Ausstieg in den nächsten zehn Jahren im dapd-Interview realistisch. Stimmen aus der Koalition mahnten jedoch zur Zurückhaltung. Zuoberst müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.
Der Bericht soll offiziell am Montag vorgelegt werden und der Bundesregierung als Grundlage für die von ihr geplante Energiewende dienen. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss zu diesem Thema, der Kabinettsbeschluss wird für den 6. Juni angestrebt.
Gröhe nennt Ausstieg "unumkehrbar"
Gröhe sagte: "Daher glaube ich, dass es möglich ist, den Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts zu schaffen, wenn die Bedingungen stimmen." Dies bedeute, dass die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantwortet werden müssen.
Der CDU-Politiker betonte, dass es keine Revision des Atomausstiegs geben werde. Der Prozess des Umstiegs bedürfe allerdings der "fortlaufenden Begleitung und Überprüfung".
FDP: Warnungen der Netzbetreiber ernst nehmen
FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Partei nehme die Warnungen der Netzbetreiber "sehr ernst". Es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts der Gefahr von Stromausfällen zu verantworten sei, dass die während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz blieben.
Netzbetreiber und Bundesnetzagentur hatten infolge des Abschaltens der Kernkraftwerke für den Winter vor Stromausfällen gewarnt. Am Freitag hatten die Umweltminister von Bund und Ländern sich auf die Forderung geeinigt, die sieben ältesten Meiler nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.
Auch CDU-Vize Annette Schavan mahnte zur Zurückhaltung. "Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb", sagte die Bundesbildungsministerin dem "Hamburger Abendblatt". Über den Zeitpunkt des Atomausstiegs "werden wir entscheiden, wenn die Ethikkommission ihren Bericht vorgelegt hat". Eine Entscheidung wie über den Ausstieg aus der Kernenergie lasse sich "nicht einfach an einer Jahreszahl festmachen", warnte Schavan. "Der Umbau muss am Ende klappen."
Opposition sieht sich bestätigt
Für die SPD sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die bekannt gewordene Position der Ethikkommission bestätige im wesentlichen Forderungen der SPD. Er habe aber Zweifel, "ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen". Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), bekräftigte die Bereitschaft der SPD zu einem überparteilichen Kompromiss. Er forderte, die sieben jetzt abgeschalteten Meiler dürften nicht wieder ans Netz.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in den Einschätzungen der Ethikkommission den Beleg dafür, dass Deutschland "schnell und auch vor Ende des Jahrzehnts aus der Atomenergie aussteigen" könne. Entscheidend werde nun sein, "welche Antwort Schwarz-Gelb darauf gibt". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, an diesem Wochenende entscheide sich das "Schicksal der schwarz-gelben Koalition". Merkel müsse "endlich den Wunsch der Menschen nach einer sauberen, erneuerbaren und sicheren Energieversorgung ohne Atom ernst nehmen".
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kritisierte, "wer Stand-by-AKW und Reststrommengenübertragung das Wort redet", wolle keinen Atomausstieg, sondern betreibe das Geschäft der Atom-Lobby weiter.
Diskussion um Brennelementesteuer
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich dafür aus, die Brennelementesteuer trotz Atomausstieg beizubehalten. "Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg", sagte von der Leyen im Interview des "Tagesspiegels".
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warb dafür, dass die Koalition sich auf einen fixen Zeitpunkt für den Ausstieg festlegt. Die Energiewende bezeichnete Leyen als "Riesenchance" für die Wirtschaft. "Wir können Weltmarktführer in einem Gebiet werden, in dem andere noch schlafen", sagte die Arbeitsministerin.
dapd