Die Ethikkommission der Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Gremium traf sich am Samstag zu Abschlussberatungen in Berlin. Die Kommission sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann", zitierte "Spiegel Online" aus dem Bericht.
Ethikkommission hält Atom-Ausstieg binnen zehn Jahren für möglich
Berlin (dapd). Die Ethikkommission der Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Gremium traf sich am Samstag zu Abschlussberatungen in Berlin. Die Kommission sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann", zitierte "Spiegel Online" aus dem Bericht. Im besten Fall könne dieser Zeitraum sogar verkürzt werden.
Der Bericht soll offiziell am Montag vorgelegt werden und der Bundesregierung als Grundlage für die von ihr geplante Energiewende dienen. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss zu diesem Thema, der Kabinettsbeschluss wird für den 6. Juni angestrebt.
Gröhe nennt Ausstieg "unumkehrbar"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte einen Atom-Ausstieg in den nächsten zehn Jahren im dapd-Interview realistisch. Stimmen aus der Koalition mahnten jedoch zur Zurückhaltung. Zuoberst müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.
Gröhe sagte: "Daher glaube ich, dass es möglich ist, den Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts zu schaffen, wenn die Bedingungen stimmen." Dies bedeute, dass die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantwortet werden müssen.
Der CDU-Politiker betonte, dass es keine Revision des Atomausstiegs geben werde. Der Prozess des Umstiegs bedürfe allerdings der" fortlaufenden Begleitung und Überprüfung".
FDP: Warnungen der Netzbetreiber ernst nehmen
FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Partei nehme die Warnungen der Netzbetreiber "sehr ernst". Es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts der Gefahr von Stromausfällen zu verantworten sei, dass die während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz blieben.
Netzbetreiber und Bundesnetzagentur hatten infolge des Abschaltens der Kernkraftwerke für den Winter vor Stromausfällen gewarnt. Am Freitag hatten die Umweltminister von Bund und Ländern sich auf die Forderung geeinigt, die sieben ältesten Meiler nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.
Auch CDU-Vize Annette Schavan mahnte zur Zurückhaltung. "Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb", sagte die Bundesbildungsministerin dem "Hamburger Abendblatt". Über den Zeitpunkt des Atomausstiegs "werden wir entscheiden, wenn die Ethikkommission ihren Bericht vorgelegt hat". Eine Entscheidung wie über den Ausstieg aus der Kernenergie lasse sich "nicht einfach an einer Jahreszahl festmachen", warnte Schavan. "Der Umbau muss am Ende klappen."
Opposition sieht sich bestätigt
Für die SPD sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die bekannt gewordene Position der Ethikkommission bestätige im wesentlichen Forderungen der SPD. Er habe aber Zweifel, "ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen". Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), bekräftigte die Bereitschaft der SPD zu einem überparteilichen Kompromiss. Er forderte, die sieben jetzt abgeschalteten Meiler dürften nicht wieder ans Netz.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in den Einschätzungen der Ethikkommission den Beleg dafür, dass Deutschland "schnell und auch vor Ende des Jahrzehnts aus der Atomenergie aussteigen" könne. Entscheidend werde nun sein, "welche Antwort Schwarz-Gelb darauf gibt".
dapd