Die Mieten steigen und die Energiesparvorschriften werden immer wieder verschärft. Auch wenn die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei, müsse Wohnen und Sanieren bezahlbar bleiben, fordert Bundesbauminister Peter Ramsauer. Er drängt die Länder, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Eine Sanierungspflicht für Eigenheimbesitzer lehnt er ab.
Vor allem in den Ballungszentren wie München oder Hamburg sind die Mieten in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Fast nur noch Gutverdiener können es sich leisten in den Innenstädten zu wohnen, die anderen werden in Vororte oder an den Rand der Zentren verdrängt. Dies sei ein Zeichen, dass mehr gebaut werden muss, forderte nun Bundesbauminister Ramsauer. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" forderte er die Kommunen auf, die 518 Millionen Euro, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt habe, auch endlich in entsprechende Bauvorhaben zu investieren.
"Wohnen darf nicht zum Luxus werden", sagte Ramsauer. Durch die Föderalismusreform hätten die Länder nach deren eigenen Wunsch die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen bekommen. "Doch einige Kommunen geben das Geld offenbar für andere Dinge aus", kritisierte der Minister. Es müssten jetzt ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden.
Bessere Anreize statt Sanierungspflicht
Neben dem Aufruf zu mehr Sozialwohnungen wies er aber auch darauf hin, dass auch die Kosten für energetische Sanierungen, die die Vermieter zu tragen hätten, überschaubar bleiben müssten. Wohnen und Sanieren müssten bezahlbar bleiben, deshalb bedürfe es jetzt statt einer Pflicht zu Sanierungen bessere Anreize, damit sich diese Investitionen lohnen. Wie am Freitag bekannt wurde, haben die SPD-geführten Länder den geplanten Steuerbonus für Gebäudesanierungen jedoch gekippt. Die Entscheidung wird vermutlich erst nach der Sommerpause getroffen.
Für diejenigen Bundesbürger, die ein wenig Geld zurückgelegt haben, die Ramsauer im Moment trotz Eurokrise eine günstige Gelegenheit zum Kauf von Wohneigentum. "Wir haben aktuell so niedrige Zinsen wie nie zuvor", sagte der CSU-Politiker. "Davon profitieren alle Bauherren." Er empfiehlt jedem, der eine Finanzierung stemmen kann, an Eigentum zu denken. Das schaffe "finanzielle Freiheit" und sei eine gute Altersvorsorge. "Und es stärkt den Sozialstaat, weil weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind", sagte Ramsauer. dhz/dapd