Haushaltsdebatte: Schlüssige Antworten auf die aktuelle Wirtschaftskrise fehlen noch
Von Lothar Semper
Es gilt, Vertrauen zu stärken
Selten verlief die Debatte um einen Bundeshaushalt so wenig beachtet wie um den Haushalt 2009. Dabei wäre gerade diese Debatte Gelegenheit gewesen, Position zu beziehen und Initiativen zur Diskussion zu stellen. Die geringe Beachtung lag nicht nur an den dramatischen Ereignissen in Indien und Thailand, die die Schlagzeilen beherrschten. Nein – sie lag auch daran, wie derzeit in Deutschland die politische Diskussion verläuft. Man hat den Eindruck, als würde sich die Große Koalition momentan einigeln.
Wenn dieser Rückzug ein Zeichen dafür wäre, dass über den richtigen Kurs und die wichtigen Maßnahmen nachgedacht würde, dann wäre das akzeptabel. Aber man wird aktuell den Verdacht nicht los, als wäre die Große Koalition mit ihrem Latein schon am Ende. Zu Beginn der Finanzkrise wurde die Kanzlerin noch international hoch gelobt für ihre Entscheidungsfreudigkeit und ihren Kurs.
Nun aber scheinen andere Staaten in ihren Analysen und Entscheidungen weiter zu sein als Deutschland. Die Kanzlerin sagte bei der Haushaltsdebatte, 2009 werde ein Jahr schlechter Nachrichten sein, aber die Bundesregierung helfe, damit es 2010 wieder besser werde. Aber wie – das blieb offen. Finanzminister Steinbrück forderte Standfestigkeit und Solidität ein. Nahezu alle Experten sind sich aber einig, dass das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“, das Anfang November beschlossen wurde, nicht reichen wird. Im Einzelnen sind die Maßnahmen zwar durchaus zu begrüßen, sie können aber nur ein Anfang sein. Andere Staaten machen vor, was weiter angedacht werden könnte. Beispielsweise senkt Großbritannien vorübergehend die Mehrwertsteuer.
In Deutschland ist zu befürchten, dass der Streit über die richtigen Maßnahmen den Bundestagswahlkampf 2009 bestimmen wird. Dann könnte es aber für entschiedenes Handeln zu spät sein. Wirtschaftsminister Glos hat den Handlungsbedarf in der Haushaltsdebatte auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Investitionen vorziehen, die ohnehin geplant und notwendig sind – ja. Strukturelle Verbesserungen für den Verbraucher durch Steuer- und Abgabensenkungen – ja.“ Das Handwerk fordert dies schon seit längerem mit seinem Motto „Mehr Netto vom Brutto“. Daran muss sofort, nicht erst nach dem Wahltag im September 2009, angesetzt werden. Jetzt gilt es das Vertrauen von Unternehmern wie Verbrauchern zu stärken.