Die Steuerpolitik muss wieder höhere Priorität erhalten
Von Lothar Semper
Es fehlt der Mut für Weichenstellungen
Die Steuerpolitik hat es aktuell schwer, einen Spitzenplatz auf der politischen Agenda zu behaupten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, machte beim Steuerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) klar, dass angesichts der Mittel, die für die Umsteuerung der Energiepolitik benötigt werden, kaum Spielraum für Steuersenkungen bestehe. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sollte dies nicht das letzte Wort sein. Es wurde aber auch deutlich, dass der Politik momentan der Mut für Weichenstellungen fehlt.
Aber es gab dennoch auch positive Botschaften. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Ist-Versteuerung, Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Bei der Ist-Versteuerung geht es darum, dass die geltenden Grenzen auch über 2011 hinaus Gültigkeit haben. Es wäre fatal, wenn diese für die Liquidität der Betriebe wichtige Maßnahme dem Finanzierungsgerangel zwischen Bund und Ländern zum Opfer fiele.
Zur Gewerbesteuer ist festzustellen, dass das Handwerk nachdrücklich an dieser Steuer festhalten will, da sie das Interessenband zwischen Kommunen und örtlicher Wirtschaft stärkt. Allerdings darf es nicht sein, dass durch die Berücksichtigung von Mieten und Pachten die Substanz der Betriebe gefährdet wird. Bei der Einkommensteuer sie ist für die Mehrheit der Handwerksunternehmen auch die Unternehmensteuer wäre es endlich an der Zeit, Mittelstandsbauch und kalte Progression zurückzuführen. Aber dieses Vorhaben droht auf die lange Bank geschoben zu werden.
Besonders intensiv wurde über den Handwerkerbonus diskutiert, also die Möglichkeit, dass Verbraucher Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen können. Hier wäre es ein großer Fortschritt, wenn das realisiert werden könnte, was der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon skizziert hat. Er spricht sich für die Zusammenfassung der beiden Fördertatbestände „haushaltsnahe Dienstleistungen“ und „Handwerkerleistungen“ zu einem einheitlichen Höchstbetrag aus. Außerdem kann er sich vorstellen, dieses Anliegen mit energiepolitischen Akzenten zur Gebäudesanierung zu verbinden. Das wäre zwar noch nicht der große Wurf, aber für das Handwerk eine äußerst wichtige Weichenstellung.