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Corona-Krise Konjunkturpaket: Erste Hilfen sollen schon im Juli fließen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Wirtschaftsverbänden in einer Pressekonferenz vom 12. Juni 2020 eine zügige Umsetzung des Konjunkturpakets versprochen. Demnach sollen erste Zuschüsse für Unternehmen, die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen sind, bereits im Juli fließen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine schnelle Umsetzung von Überbrückungshilfen und anderen konjunkturpolitischen Maßnahmen zugesagt. "Es wird noch einige Wochen und Monate dauern, bis alle Folgen der Corona-Pandemie überwunden sind", sagte er nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden. Die Bundesregierung werde deshalb mit Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro den Unternehmen helfen, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen seien. Sie erhalten Zuschüsse bis zu 150.000 Euro. Der Wirtschaftsminister bekräftigte, erste Hilfen flössen schon im Juli. Das Kabinett hatte zuvor entsprechende Eckpunkte und andere Maßnahmen des 130 Milliarden schweren Konjunkturpaketes beschlossen, dazu gehört nicht zuletzt die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.

Wollseifer: Maßnahmen schnell und bürokratiearm umsetzen

Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kommt es jetzt darauf an, das Konjunkturpaket möglichst zügig im Bundestag zu verabschieden. Das Handwerk sei nach wie vor von der Corona-Krise massiv betroffen und froh, dass die Regierung ein Konjunkturpaket zum Wiederhochfahren der Wirtschaft auf den Weg gebracht habe. "Wichtig ist es jetzt, die Maßnahmen schnell und bürokratiearm umzusetzen, sodass es wirksam zur Erholung und zur Transformation unserer Wirtschaft beitragen können", betonte er.

Insgesamt ist das Konjunkturpaket nach Wollseifers Worten ein guter Mix aus Instrumenten zur Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung. Dies gelte auch für Überbrückungshilfen. Perspektivisch sei aber auch an die Branchen zu denken, die durch ihre Auftragspuffer bisher ganz gut durch die Krise gekommen seien, aber in der zweiten Jahreshälfte Probleme bekämen oder gar in eine massive Notlage kommen würden. Damit die Erholung gelinge, werde die Wirtschaft weiter gut ausgebildete Fachkräfte brauchen, betonte er. Die geplante Ausbildungsprämie sei eine wichtige Wertschätzung und ein Motivationssignal.

Arbeitgeberpräsident Kramer: Auch Politik ohne Geld kann Wirtschaft helfen

Darüber hinaus forderte Wollseifer wie auch Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, einen Bürokratieabbau. Wirtschaftsminister Altmaier hat sich nach eigenen Angaben hier mehr gewünscht. Kramer betonte, dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket schnell und entschlossen gehandelt habe. "Wichtig ist jetzt, dass die Unternehmen wieder Vertrauen und Zuversicht gewinnen", fügte er hinzu. Die steuerlichen Maßnahmen sowie die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2040 seien wichtige Maßnahmen. Aber auch eine "Politik ohne Geld", könne der Wirtschaft zu Dynamik verhelfen. Offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die nicht mehr in die Zeit passten, sollten verschoben oder gleich gestrichen werden. Dazu gehörte etwa ein Recht auf Homeoffice oder die Einschränkung von befristeter Beschäftigung.

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