Die Zeiten werden härter in Deutschland – und damit auch die politischen Auseinandersetzungen. Aufgeregtheit und Hektik greifen da um sich, wo Vernunft und ein kühler Kopf erforderlich wären. Jüngstes Beispiel: der Talk-Show-Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf.
Erst denken, dann reden!
Das kann doch wohl nicht angehen, ebenso wenig wie die Einlassung von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, in der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es die Juden getroffen, und heute (in der Bankenkrise) seien die Manager an der Reihe. Beide Bemerkungen sorgten und sorgen für heftige Empörung, und beide Herren haben sich in aller Form entschuldigt. Und das ist nur gut so! Denn kein Manager in Deutschland trägt den gelben Stern auf dem Jackett, kein Manager muss den Stempel „J“ in seinen Ausweispapieren ertragen, kein Manager wird hierzulande durch die Straßen gejagt – oder noch weit Schlimmeres. Also bitte: Erst denken, dann reden. Besonders in hitzigen Talkshow-Debatten.
Was die verbalen Entgleisungen ausgerechnet von Männern, die eigentlich für analytischen Sachverstand und politische Ausgewogenheit bekannt sind, aber deutlich zeigen: Die Nerven liegen blank, und die Gedanken rotieren. Das aber ist nicht verwunderlich, denn jetzt wird immer deutlicher, wie groß der Scherbenhaufen ist, den ungezügelter Neoliberalismus und Raubtierkapitalismus hinterlassen haben und wie sehr der soziale Konsens auch in Deutschland, der die wesentlichen Meinungsführer in der gesellschaftlichen Mitte und nicht an extremen Rändern positioniert, wackelt.
Nicht zuletzt die Bankenkrise lässt die Welt in eine Rezession rutschen – und genau passend in diese Zeit sollten beispielsweise bei der Bahn Millionen-Bonuszahlungen an Manager verteilt werden. Mangelnde Sensibilität, schreiende Ungerechtigkeit, Gutsherrenart oder schlichtweg atemberaubende Frechheit? Egal, aber wundert sich wirklich noch irgendjemand ernsthaft darüber, dass sich Säuernis und zorniges Unverständnis in der Bevölkerung ausbreiten, wenn manche Vertreter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite ihrer Verantwortung eben nicht gerecht werden, sondern nach persönlichen Vorteilen handeln, Unternehmensvermögen verzocken und der Raffgier freien Lauf lassen?
Und leider waren es eben nicht nur wenige, die Maß und Ziel verloren haben. Andere gab es auch, die Pressekonferenzen veranstalteten, satte Gewinne verkündeten und zugleich achselzuckend die Entlassung tausender Mitarbeiter verkündeten. "Es ist eben so. Wissen Sie – die Globalisierung…" – Wer also wundert sich ernsthaft über den Erfolg populistischer Rattenfänger? Da braucht es übrigens keine Yellow Press, das besorgen die Herren schon ganz alleine.
Wenn heute beklagt wird, dass die Höhe von Managergehältern kritisiert und „Sozialneid“ vermutet wird, dann ist das bestenfalls die halbe Wahrheit. Ob Handwerksunternehmer, die täglich rechnen und kalkulieren müssen und dabei ein enormes unternehmerisches Risiko und viel Verantwortung für Familie und Mitarbeiter tragen, oder kleine und mittlere Angestellte und Arbeiter – alle wissen, dass sie letztlich die Zeche bezahlen müssen. Die horrende Zeche für eine Politik, die Stück für Stück des ordnungspolitischen Rahmens abgetragen hat, der die Marktwirtschaft sozial sein lässt.
Wie kann es denn sein, dass in diesem Land mit die höchsten Steuersätze und Sozialversicherungsabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden – und zugleich das Gesundheitssystem nicht mehr funktioniert und die Altersvorsorge doch gefälligst selbst finanziert werden muss? Wo fließen alleine die Milliarden um Milliarden Steuermehreinnahmen seit Erhöhung der Mehrwertsteuer hin?
Nein, die Menschen im Land haben ein gutes Gespür für ungute Entwicklungen, vor allem auch dafür, wenn das Gleichgewicht bedroht ist. Dieses Gleichgewicht aber, die soziale Balance, hat Deutschland, seine Demokratie und seine soziale Marktwirtschaft, zu einem ungeheuer erfolgreichen Modell werden lassen, um das uns die Welt heute noch beneidet. Zu einem gesellschaftlichen Modell, das dem Cleveren und Ehrgeizigen Erfolg bescherte, ohne den Schwachen und weniger Begabten kaltschnäuzig zu diskreditieren. Das ist die Ordnungspolitik, die die soziale Marktwirtschaft benötigt, auch im Zeitalter der "Globalisierung“, die mittlerweile für jede politische Fehlentscheidung herhalten muss.
Und was, bitteschön, hat all das mit „Pogrom“ zu tun?
rom