Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard kann sich nicht vorstellen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz vollständig abgeschafft wird. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung bezieht Wiegard Stellung zu den angeblichen Plänen der Union.
"Ermäßigter Mehrwertsteuersatz wird sicher nicht vollständig abgeschafft"
DHZ: Herr Prof. Wiegard, die Union plant laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 19 Prozent. Wie bewerten Sie den Vorschlag?
Wiegard : In seinem Jahresgutachten 2005 hat der Sachverständigenrat darauf hingewiesen, dass der ermäßigte Steuersatz auf Nahrungsmittel unter Verteilungsaspekten durchaus gerechtfertigt werden kann. Richtig ist allerdings, dass man den Katalog der ermäßigt besteuerten Umsätze durchforsten sollte.
DHZ: Welche Auswirkungen könnte diese Maßnahme für das Lebensmittelhandwerk haben?
Wiegard: Die Nachfrage nach Lebensmitteln ist vergleichsweise preisunelastisch; die Nachfrage nach Lebensmitteln reagiert also nicht sehr stark auf einen steuerlich bedingten Preisanstieg für alle Nahrungsmittel. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel könnte deshalb auf die Konsumenten überwälzt werden. Von einer Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wären also vor allem die Verbraucher betroffen, weniger das Lebensmittelhandwerk.
DHZ: Wie wahrscheinlich halten Sie den Vorschlag? Kann er mit der SPD bei einer evtl. Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl überhaupt realisiert werden?
Wiegard: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer vollständigen Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommt.
DHZ: Was halten Sie von einer Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes, der derzeit 19 Prozent beträgt?
Wiegard: Grundsätzlich sind Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode wesentlich wahrscheinlicher als Steuersenkungen, da die wegen der Wirtschaftskrise stark ansteigende staatliche Neuverschuldung zurückgeführt werden muss. Unter den infrage kommenden Steuern ist die Mehrwertsteuer ein ganz heißer Kandidat.
DHZ: Welche anderen Mittel gibt es, das große Haushaltsloch zu stopfen?
Wiegard: Die Alternative zu Steuererhöhungen sind Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben. Wahrscheinlich kommt beides: Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Anders kommt man auch kaum von der hohen Neuverschuldung runter.