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Steuertipp Erlass von Nachzahlungszinsen bei Rechtsirrtum

Meldet sich ein Prüfer des Finanzamts zu einer Betriebs- oder Umsatzsteuerprüfung an, schaut er bei Auftraggebern von Bauhandwerkern vor allem auf die Ausgangsrechnungen. Im Fokus seiner Überprüfungen ist dabei die Frage, ob die Umkehr der Steuerschuldnerschaft umgesetzt wurde. Wann Nachzahlungszinsen drohen.

Typischer Fall aus der Praxis: Ein Bauunternehmer B erbringt an den unternehmerischen Kunden K Bauleistungen, für die eigentlich K nach § 13b UStG Schuldner der Umsatzsteuer wird. Aus welchen Gründen auch immer, sind sich die beiden jedoch einig, dass § 13b UStG nicht greift. B stellt deshalb eine Rechnung mit Umsatzsteuer und K steht ein Vorsteuerabzug zu. Nach einer Betriebsprüfung muss K die Umsatzsteuer nach § 13b UStG ans Finanzamt zahlen. Nachdem B seine Rechnung berichtigt hat (kein Ausweis der Umsatzsteuer mehr), erstattet B ihm die Umsatzsteuer aus der ursprünglichen Zahlungen. Alles plus minus null also für K sollte man meinen. Doch das stimmt nicht. Denn K muss nun Nachzahlungszinsen ans Finanzamt leisten.

Nachzahlungszinsen: Antrag auf Erlass stellen

Doch gegen die Festsetzung der Nachzahlungszinsen sollten sich Unternehmer in vergleichbaren Fällen zur Wehr setzen. Denn der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass in solchen Fällen das Finanzamt auf Antrag die Nachzahlungszinsen erlassen soll (BFH, Urteil v. 26.9.2019, Az. V R 13/18).

Steuertipp: Die Begründung für den Antrag auf Erlass der Nachzahlungszinsen bei Rechtsirrtum über die Anwendung des § 13b UStG liefert die Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofs. Mit folgenden Begründungen müssten Unternehmer den Erlass erreichen.

  • Beim Kunden kam es durch die Nichtanwendung des § 13b UStG zu keinem Liquiditätsvorteil (keine Zahlung der Umsatzsteuer durch Kunden ans Finanzamt, aber Zahlung an leistenden Unternehmer).
  • Auch beim leistenden Unternehmer ist kein Liquiditätsvorteil zu erkennen.
  • Die richtige Rechtslage wird nach der Prüfung des Finanzamts durch berichtigte Rechnungen hergestellt.

Im DHZ Steuerarchiv finden Sie weitere Steuertipps.

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