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Internetpranger und Hygieneampel Lebensmittelkontrollen: Ergebnisse nun doch bald öffentlich?

Die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittel- und Hygienekontrollen in der Lebensmittelbranche könnten künftig wieder öffentlich einsehbar sein. Zwar scheiterten einige Bundesländer damit, doch nun liegt bundesweiter Gesetzesentwurf vor. Er soll den viel kritisierten "Internetpranger" möglich machen. Der Bäckerverband schlägt Alarm.

Der Streit um Sinn und Zweck und vor allem die Folgen von öffentlich einsehbaren Ergebnissen der behördlichen Lebensmittelkontrollen tobt schon seit Jahren. Bund und Länder haben jeweils verschiedene Initiativen dazu gestartet, doch sowohl die Wirtschaft als auch die Gerichte haben sich gewehrt – bis März 2018 erfolgreich. Dann hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe mit dem Thema befasst und eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Bundesregierung versucht nun, diese in geltendes Recht umzusetzen.

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem das Bundesernährungsministerium (BMEL) das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ändern möchte. Kontrollergebnisse sollen demnach zwingend öffentlich einsehbar sein. Das Wichtigste dabei: Um den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen soll künftig eine Löschpflicht nach einem halben Jahr greifen.

Da der Gesetzesentwurf nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerk noch viele Unklarheiten enthält, die Hinweise der Karlsruher Richter aus dem Urteil nicht vollends berücksichtigt und zudem Widersprüche zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aufzeigt, kritisieren die Bäcker die aktuelle Initiative des BMEL stark und fordern, dass statt der nun vorgelegten "Flickschusterei" eine rechtsstaatlich richtige Lösung her müsse.

Der Gesetzesentwurf ist nun im parlamentarischen Verfahren. Noch steht nicht fest, ab wann Änderungen in Kraft treten könnten und welche Überarbeitung der derzeitige Entwurf noch erfährt.

"Internetpranger" scheiterte schon in einigen Bundeländern

Mit der BMEL-Vorlage kommt nun allerdings ein Thema wieder in die Diskussion, das bereits Jahre lang Café- und Restaurantbetreiber genauso wie alle Betriebe, die Lebensmittel selbst herstellen und verkaufen – wie etwa die Bäcker, Metzger und Konditoren – beschäftigt hat. Als "Hygieneampel" und als "Internetpranger" wurden die Transparenzvorschriften kritisiert, die es eigentlich schon seit dem Jahr 2012 gibt. Sie wurden am 15. März 2012 in § 40 Absatz 1a LFGB eingefügt und legten fest, dass die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße durch die zuständigen Behörden zu informieren ist.

Nach Angaben des BMEL wurden die damit zusammenhängenden Vorschriften jedoch seit dem Jahr 2013 von den Überwachungsbehörden der Länder nicht mehr vollzogen. Verschiedene Oberverwaltungsgerichte hatten verfassungsrechtlicher Bedenken angemeldet.

Einige Bundesländer – darunter Berlin und Hamburg – hatten versucht, eigene Veröffentlichungssysteme für die Kontrollen zu etablieren. Dabei wurden die Ergebnisse der behördlichen Überwachung auf extra dafür eingerichteten Online-Portalen veröffentlicht. Freiwillig sollten die Betriebe die Ergebnisse an ihren Eingängen oder Schaufenstern deutlich anbringen – als Smileys in den Ampelfarben, mal lachend, mal mit grimmigem Gesicht. Doch diese "Hygieneampeln" scheiterten vor Gericht und hatten somit nicht lange Bestand.

Zuletzt sollten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen derartige Transparenzkonzepte starten, doch im vergangenen Jahr haben die Landtagswahlen in beiden Bundesländern nicht nur zu neuen Machtverhältnissen in den Regierungen geführt, sondern auch die bisherigen Pläne für eine Hygiene-Ampel verändert.

Das Problem: Die Veröffentlichung von Mängeln, die eine lebensmittelrechtliche Kontrolle zu Tage bringen kann, ist online dauerhaft öffentlich einsehbar bzw. gab es keinerlei Regelungen, wie lange sie sichtbar sei darf. Eine zeitliche Begrenzung war nicht vorgesehen. Für betroffene Betriebe kann dies jedoch zu einer dauerhaften Schädigung führen, wenn – egal, ob die Mängel schnell beseitigt werden oder nicht – die Verstöße online immer wieder greifbar gemacht werden können. Dies wiegt umso schwerer, als vermeintliche Verstöße sich bei einer gerichtlichen Klärung als falsch erweisen können. Mehrere Gerichte hatten deshalb die Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB angezweifelt.

Verfassungsrichter verlangen Löschpflicht der Kontrollergebnisse

Was erst einmal vom Tisch war, könnte nun erneut ein großes Thema für alle Lebensmittelbetriebe – auch das Handwerk – werden. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie nach dem Grundsatzurteil des BVerfG neue Festlegungen treffen will. Die Verfassungsrichter hatten im März 2018 verlangt, dass bis April 2019 eine Änderung von § 40 Abs. 1a LFGB erfolgt: Die Norm solle "verfassungskonform" angewandt und es müssten die teils existenzbedrohenden Konsequenzen von Veröffentlichungen berücksichtigt werden. Und schließlich: Eine Löschpflicht der Kontrollergebnisse sollte eingeführt werden. Genau das möchte das BMEL nun mit dem Gesetzesentwurf erreichen. Die vorgeschlagene Löschpflicht liegt bei sechs Monaten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Am 21. März 2018 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts beschlossen:

  1. § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucher-information vom 15. März 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite 476), ist insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.
  1. Zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung obliegt es dem Gesetzgeber, bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen.
  1. Bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, darf die angegriffene Vorschrift nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt werden.

Das gesamte Urteil können Sie hier nachlesen.>>>

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht in den Vorschlägen des Ministeriums allerdings alles andere als eine verfassungskonforme Lösung und nennt auch den aktuellen Beschluss der Bundesregierung "enttäuschend". Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands, spricht davon, dass die meisten wichtigen Fragen für die Praxis noch ungeklärt seien. Außerdem würde der Gesetzesentwurf weder alle Vorgaben des BVerfG-Urteils berücksichtigen noch dem entsprechen, was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.

Da selbst die Verfassungsrichter in ihrem Urteilstext schreiben, dass eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen existenzgefährdende Folgen haben kann, hätte der Bäckerverband erwartet, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit von aufgedeckten Mängeln explizit Eingang in das Gesetz findet, um den Behörden die Tragweite ihrer Entscheidung deutlich zu machen. So macht es einen Unterschied, ob ein Betrieb Fehler bei der Kennzeichnung macht oder ob verdorbene Zutaten verwendet werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Einzelbetrieb gegen eine Regel verstößt, oder ob ein Großbetrieb systematisch Hygienevorgaben missachtet – genauso, ob Mängel einmalig oder wiederholt festgestellt werden. "Hier brauchen wir Abstufungen, wann ein Mangel überhaupt veröffentlicht wird", sagt Schneider. Er würde sich einen zusätzlichen Satz im Gesetz wünschen, der eine verfassungskonforme Anwendung erleichtert wie "Hierbei sind die widerstreitenden Interessen zwischen Informationsbedürfnis und Schutz des Unternehmens gegeneinander abzuwägen." oder Ähnliches.

Hatte der Bäckerverband bereits in der Vergangenheit die Diskussionen um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse stark kritisiert, so bleibt er dabei und nennt das, was nun geplant ist "Internetpranger". Auch eine Löschpflicht würde nichts ändern, denn "das Internet vergisst nicht", so der Hauptgeschäftsführer. So prüft der Zentralverband, ob sich der Staat haftbar machen lassen muss, wenn sich die Einschätzung der Lebensmittelüberwachung im Nachgang als falsch herausstellt, der Betrieb aber aufgrund der Veröffentlichung Umsatzeinbußen hatte. Immerhin ist dann trotzdem eine negative Beurteilung des betreffenden Betriebs erschienen, die möglicherweise als Screenshot abgespeichert worden sein kann.

Koalitionsvertrag fordert Freiwilligkeit: BMEL Pflicht zur Veröffentlichung

Die Kritik die Bäcker geht jedoch noch weiter und zwar in Richtung des Koalitionsvertrags. So heißt es darin einerseits, dass die Grundlage für die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittel- und Hygienekontrollen ein einheitlicher Bußgeldkatalog sein soll. Doch genau so einen Bußgeldkatalog gebe es noch gar nicht. Daniel Schneider sieht einen Bußgeldkatalog hierfür auch als falsche bzw. zu komplizierte Lösung an. Schneider: "Vor allem das Hygienerecht bedarf einer flexiblen Anwendung mit Augenmaß. Diese Flexibilität leidet mit starren Tatbeständen eines Bußgeldkataloges. Im Straßenverkehr seien 40 km/h zu schnell eben 40 km/h zu schnell, egal ob man einen Polo oder einen Porsche fahre. Anders im Lebensmittelrecht: Alle Lebensmittelhersteller würden gleich behandelt, egal wie groß sie sind und ob es sich bei den Lebensmitteln um sehr sensible Waren handle wie etwa rohes Hackfleisch oder problemlosere wie Brote. Das sieht das Hygienerecht aber so nicht vor."

Außerdem vereinbarte die Bundesregierung, dass nur Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit – also keine gegen Täuschung oder Hygiene – veröffentlicht, Hygienebefunde aber auf freiwilliger Basis dargestellt werden sollen. Von diesen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sei man meilenweit entfernt, von Freiwilligkeit stehe im jetzigen Entwurf ebenfalls nichts.

Veröffentlichung von Kontrollergebnissen: Das steht im Koalitionsvertrag

Das versprechen Union und SPD:

Wir streben nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit im Sinn von § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf Grundlage eines einheitlichen Bußgeldkataloges an.

Wir werden eine Regelung schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen. Gleichzeitig wird im Rahmen der Änderung des LFGB klargestellt, dass in Bezug auf die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen Raum für landesrechtliche Regelungen bleibt. 

"Die Regierungsparteien wollten eine ‚rechtssichere Veröffentlichung‘, doch kein Mensch weiß, wo genau und vor allem in welcher Form die Ergebnisse der Kontrollen künftig veröffentlicht werden sollen", bemängelt Schneider weiter das, was das BMEL nun vorgelegt hat. Zwar vermutet er, dass es wieder auf Internetportale hinauslaufen wird, über die die Länder jeweils über die Kontrollen informieren. Auch vermutet er, dass sich schnell wieder die Verwaltungsgerichte mit der Thematik werden beschäftigen müssen.

Das BMEL sieht den Gesetzesentwurf dagegen als Erfolg an und nennt ihn eine "einheitliche Regelung in Deutschland", die endlich den bisher bestehenden "Flickenteppich an unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ländern" ablöse. Die Aufgaben, die die Verfassungsrichter der Bundesregierung vorgeschrieben haben, seien innerhalb kürzester Zeit gelöst worden.

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