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Internetpranger und Hygieneampel Lebensmittelkontrollen: Ergebnisse bald öffentlich

Die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittel- und Hygienekontrollen in der Lebensmittelbranche werden künftig öffentlich einsehbar sein. Ein bundesweiter Gesetzesentwurf liegt vor. Er soll den viel kritisierten "Internetpranger" möglich machen. Der Bäckerverband schlägt Alarm und auch der Bundesrat hat Einwände.

Der Streit um Sinn und Zweck und vor allem die Folgen von öffentlich einsehbaren Ergebnissen der behördlichen Lebensmittelkontrollen tobt schon seit Jahren. Bund und Länder haben jeweils verschiedene Initiativen dazu gestartet, doch sowohl die Wirtschaft als auch die Gerichte haben sich gewehrt – bis März 2018 erfolgreich. Dann hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe mit dem Thema befasst und eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Bundesregierung versucht nun, diese in geltendes Recht umzusetzen.

Am 14. März 2019 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem das Bundesernährungsministerium (BMEL) das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ändern möchte. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt und die neuen Vorgaben in Kraft treten, sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Kontrollergebnisse sollen demnach unverzüglich und zwingend öffentlich einsehbar sein. Das Wichtigste dabei: Um den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen soll künftig eine Löschpflicht nach einem halben Jahr greifen.

Dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks gefällt der Beschluss allerdings überhaupt nicht. Statt einer Verbesserung des Lebensmittelkontrollsystems sieht der Branchenverband eine gesetzliche "Flickschusterei" und viele weiter bestehende Widersprüche zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, der eine rechtstaatliche Lösung für die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse angekündigt hat.

Das Problem: Ein einheitlicher Bußgeldkatalog ist bislang nur angekündigt und existiert noch nicht. Außerdem ist von der Möglichkeit der freiwilligen Darstellung der Kontrollergebnisse durch die Betriebe keine Rede mehr. Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, bewertet den beschlossenen Gesetzesvorschlag deshalb mit den Worten: "Wir hatten in der Diskussion sehr deutlich gemacht, dass eine Gesetzesreform wasserdicht sein muss. Das Ergebnis ist peinlich und eine Blamage für die Regierungsparteien." Ihm fehlt die Berücksichtigung unternehmerischer Belange. Forderungen sowohl nach einer Löschfrist, die dynamisch angepasst werden kann, wenn Betriebe Mängel sofort beheben, und nach einer Bußgeldschwelle, die verhindert, dass Bagatellmängel öffentlich werden, blieben unberücksichtigt. Die Bußgeldschwelle liegt den derzeitigen Plänen zufolge bei 350 Euro. Sie ist dem Bäckerhandwerk deutlich zu niedrig.

Bedenken bezüglich der neuen Vorgaben hat in einem Punkt auch der Bundesrat. Er fordert die Bundesregierung in einem gemeinsamen Beschluss der Länder nun auf, für einen bundeseinheitlichen Vollzug des Gesetzes zu sorgen. Die Länder sehen Unklarheiten im Gesetz, die bislang noch nicht beseitigt sind. Um dem Inkrafttreten nicht im Wege zu stehen, sollen diese in einer zusätzlichen Entschließung zur Umsetzung der neuen Regelungen geklärt werden.

Veröffentlichung von Kontrollergebnissen: Das steht im Koalitionsvertrag

Das haben Union und SPD eigentlich vereinbart:

Wir streben nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit im Sinn von § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf Grundlage eines einheitlichen Bußgeldkataloges an.

Wir werden eine Regelung schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen. Gleichzeitig wird im Rahmen der Änderung des LFGB klargestellt, dass in Bezug auf die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen Raum für landesrechtliche Regelungen bleibt.

"Internetpranger" scheiterte schon in einigen Bundeländern

Mit der Gesetzesvorlage kommt ein Thema wieder in die Diskussion, das bereits Jahre lang Café- und Restaurantbetreiber genauso wie alle Betriebe, die Lebensmittel selbst herstellen und verkaufen – wie etwa die Bäcker, Metzger und Konditoren – beschäftigt hat. Als "Hygieneampel" und als "Internetpranger" wurden die Transparenzvorschriften kritisiert, die es eigentlich schon seit dem Jahr 2012 gibt. Sie wurden am 15. März 2012 in § 40 Absatz 1a LFGB eingefügt und legten fest, dass die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße durch die zuständigen Behörden zu informieren ist.

Nach Angaben des Bundesernährungsministeriums (BMEL) wurden die damit zusammenhängenden Vorschriften jedoch seit dem Jahr 2013 von den Überwachungsbehörden der Länder nicht mehr vollzogen. Verschiedene Oberverwaltungsgerichte hatten verfassungsrechtlicher Bedenken angemeldet.

Einige Bundesländer – darunter Berlin und Hamburg – hatten versucht, eigene Veröffentlichungssysteme für die Kontrollen zu etablieren. Dabei wurden die Ergebnisse der behördlichen Überwachung auf extra dafür eingerichteten Online-Portalen veröffentlicht. Freiwillig sollten die Betriebe die Ergebnisse an ihren Eingängen oder Schaufenstern deutlich anbringen – als Smileys in den Ampelfarben, mal lachend, mal mit grimmigem Gesicht. Doch diese "Hygieneampeln" scheiterten vor Gericht und hatten somit nicht lange Bestand.

Zuletzt sollten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen derartige Transparenzkonzepte starten, doch im vergangenen Jahr haben die Landtagswahlen in beiden Bundesländern nicht nur zu neuen Machtverhältnissen in den Regierungen geführt, sondern auch die bisherigen Pläne für eine Hygiene-Ampel verändert.

Das Problem: Die Veröffentlichung von Mängeln, die eine lebensmittelrechtliche Kontrolle zu Tage bringen kann, ist online dauerhaft öffentlich einsehbar bzw. gab es keinerlei Regelungen, wie lange sie sichtbar sei darf. Eine zeitliche Begrenzung war nicht vorgesehen. Für betroffene Betriebe kann dies jedoch zu einer dauerhaften Schädigung führen, wenn – egal, ob die Mängel schnell beseitigt werden oder nicht – die Verstöße online immer wieder greifbar gemacht werden können. Dies wiegt umso schwerer, als vermeintliche Verstöße sich bei einer gerichtlichen Klärung als falsch erweisen können. Mehrere Gerichte hatten deshalb die Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB angezweifelt.

Löschpflicht: Kontrollergebnisse bleiben sechs Monate öffentlich

Was erst einmal vom Tisch war, wird nun erneut ein großes Thema für alle Lebensmittelbetriebe – auch das Handwerk. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie nach dem Grundsatzurteil des BVerfG neue Festlegungen treffen will. Die Verfassungsrichter hatten im März 2018 verlangt, dass bis April 2019 eine Änderung von § 40 Abs. 1a LFGB erfolgt: Die Norm solle "verfassungskonform" angewandt und es müssten die teils existenzbedrohenden Konsequenzen von Veröffentlichungen berücksichtigt werden. Und schließlich: Eine Löschpflicht der Kontrollergebnisse soll eingeführt werden. Genau das ist mit dem Gesetzesentwurf geschehen. Die vorgeschlagene Löschpflicht liegt bei sechs Monaten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Am 21. März 2018 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts beschlossen:

  1. § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucher-information vom 15. März 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite 476), ist insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.
  1. Zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung obliegt es dem Gesetzgeber, bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen.
  1. Bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, darf die angegriffene Vorschrift nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt werden.

Das gesamte Urteil können Sie hier nachlesen.>>>

Da selbst die Verfassungsrichter in ihrem Urteilstext schreiben, dass eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen existenzgefährdende Folgen haben kann, hätte der Bäckerverband erwartet, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit von aufgedeckten Mängeln explizit Eingang in das Gesetz findet, um den Behörden die Tragweite ihrer Entscheidung deutlich zu machen. So macht es einen Unterschied, ob ein Betrieb Fehler bei der Kennzeichnung macht oder ob verdorbene Zutaten verwendet werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Einzelbetrieb gegen eine Regel verstößt, oder ob ein Großbetrieb systematisch Hygienevorgaben missachtet – genauso, ob Mängel einmalig oder wiederholt festgestellt werden. "Hier brauchen wir Abstufungen, wann ein Mangel überhaupt veröffentlicht wird", sagt Schneider. Er würde sich einen zusätzlichen Satz im Gesetz wünschen, der eine verfassungskonforme Anwendung erleichtert wie "Hierbei sind die widerstreitenden Interessen zwischen Informationsbedürfnis und Schutz des Unternehmens gegeneinander abzuwägen." oder Ähnliches.

Hatte der Bäckerverband bereits in der Vergangenheit die Diskussionen um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse stark kritisiert, so bleibt er dabei und nennt das, was nun geplant ist "Internetpranger". Auch eine Löschpflicht würde nichts ändern, denn "das Internet vergisst nicht", so der Hauptgeschäftsführer. So prüft der Zentralverband, ob sich der Staat haftbar machen lassen muss, wenn sich die Einschätzung der Lebensmittelüberwachung im Nachgang als falsch herausstellt, der Betrieb aber aufgrund der Veröffentlichung Umsatzeinbußen hatte. Immerhin ist dann trotzdem eine negative Beurteilung des betreffenden Betriebs erschienen, die möglicherweise als Screenshot abgespeichert worden sein kann.

Gesetzesentwurf missachtet Freiwilligkeit bei der Veröffentlichung von Hygienemängeln

Die Kritik die Bäcker geht jedoch noch weiter und zwar in Richtung des noch nicht bestehenden einheitlichen Bußgeldkatalogs. Auch wenn er kommt, kann er zu Problemen führen, wenn er zu starr ausgelegt ist: "Vor allem das Hygienerecht bedarf einer flexiblen Anwendung mit Augenmaß." Im Straßenverkehr seien 40 km/h zu schnell eben 40 km/h zu schnell, egal ob man einen Polo oder einen Porsche fahre. Anders im Lebensmittelrecht: Alle Lebensmittelhersteller würden gleich behandelt, egal wie groß sie sind und ob es sich bei den Lebensmitteln um sehr sensible Waren handle wie etwa rohes Hackfleisch oder problemlosere wie Brote.

Außerdem vereinbarte die Bundesregierung, dass nur Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit – also keine gegen Täuschung oder Hygiene – veröffentlicht, Hygienebefunde aber auf freiwilliger Basis dargestellt werden sollen. Von diesen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sei man meilenweit entfernt, von Freiwilligkeit stehe im jetzigen Entwurf ebenfalls nichts.

"Die Regierungsparteien wollten eine ‚rechtssichere Veröffentlichung‘, doch kein Mensch weiß, wo genau und vor allem in welcher Form die Ergebnisse der Kontrollen künftig veröffentlicht werden sollen", bemängelt Schneider weiter. Zwar vermutet er, dass es wieder auf Internetportale hinauslaufen wird, über die die Länder jeweils über die Kontrollen informieren. Auch vermutet er, dass sich schnell wieder die Verwaltungsgerichte mit der Thematik werden beschäftigen müssen.

Ein Antrag der Linken zur Erweiterung des Gesetzesentwurfs für eine bundesweit einheitliche Einführung des "Hygiene-Smileys" oder eines vergleichbaren Symbols zur Kennzeichnung aktueller Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Betrieben fand im Bundestag allerdings keine Mehrheit. Genauso wenig wie der Antrag der Grünen, die gefordert hatten, die Ergebnisse behördlicher Kontrollen unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen schon jetzt öffentlich gemacht

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) können Behörden schon jetzt Auskunft über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen geben – bislang jedoch nur auf Anfrage. Um das Verfahren der Anfrage zu erleichtern, hat die Organisation Foodwatch im Januar 2019 die Internetplattform "Topf Secret" geschaffen und ruft Verbraucher dazu auf, darüber in Kontakt zu den Behörden zu treten. "Wie sauber sind Imbiss, Bäcker oder Restaurant? Fragen Sie jetzt mit wenigen Klicks das Ergebnis der letzten Hygienekontrolle an!", wirbt Foodwatch für das neue Online-Angebot.

Die Bäckerbranche ist jedoch verärgert über diese Transparenzinitiative. So hat sich der Verein "Die Freien Bäcker" in einem offenen Brief darüber beschwert und die Organisation aufgerufen, die Plattform einzustellen. "Wir schreiben das Jahr 2019 und unter den Augen der Öffentlichkeit werden wie im Mittelalter Schandpfähle aufgestellt, um scheinbar 'Verurteilte' bloßstellen und demütigen zu können", heißt es in dem Schreiben an Foodwatch. Dabei kritisieren die Freien Bäcker nicht grundsätzlich die Transparenz, sondern sie beschweren sich über den pauschalen Vorwurf der verbreiteten Hygienemängel in Lebensmittelbetrieben.

Der Verein setzt sich stark gegen die bürokratischen Lasten ein, die das gesamte Bäckerhandwerk belasten und verhindern, die eigentliche Handwerksarbeit nach ursprünglichen Kriterien auszuüben. "Bäcker*innen, Köche und Köchinnen, Imbissbetreiber*innen, ... wie auch Lebensmittelkontrolleure quasi 'durchs Dorf zu treiben', ohne das wirklich jemand unsere Arbeits- und Lebensrealität kennt, ist unfair", heißt es in dem Schreiben.

Auch der Zentralverband des Bäckerhandwerks kritisiert, wie auf dem Portal "Topf Secret" Unternehmen namentlich an den Pranger gestellt werden – egal, ob Verstöße gegen Hygienevorgaben oder Ähnliches vorliegen. Denn der Name der Betriebe wird bereits dann im Internet veröffentlicht, wenn jemand nur eine Anfrage stellt und nicht erst, wenn klar ist, dass Verstöße vorliegen. "Darüber hinaus sind die Überwachungsbehörden nicht dazu verpflichtet, die betroffenen Lebensmittelunternehmer vor der Entscheidung über den Antrag anzuhören", sagt dazu Daniel Schneider.

Bereits jetzt seien tausende Anfragen eingegangen, die die Behörden lahm legen und an ihrer eigentlichen Arbeit hindern. "Aus unserer Sicht stellt das Portal daher keine transparente Aufklärungsarbeit dar, sondern eine populistische Vorgehensweise, die Misstrauen beim Verbraucher gegenüber Lebensmittelunternehmen schürt", teilt der Verband mit.  Er warnt zudem davor, dass die Behörden die rechtlichen Anforderungen an eine behördliche Veröffentlichung, wie z. B. § 40 LFGB geregelt werden, nicht einfach dadurch umgehen dürfen, indem sie die Veröffentlichung an Privatpersonen "auslagert". Eeinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Kontrollberichten gebe es nicht.

Doch Foodwatch reagiert gelassen auf die Kritik und teilt in einem Antwortschreiben mit, dass Transparenz über amtliche Kontrollergebnisse kleinen und großen Qualitätsbetrieben helfe, "weil sie Qualität sichtbar macht und belohnt und damit Wettbewerbsverzerrung beseitigt".

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