Zwei erfahrene Bundesministerinnen haben am Samstag Einblicke in das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Berlin gegeben: Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfahl ihrer Partei eine Öffnung zur SPD. Zudem zeigte die Justizministerin Sympathie für einen möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Erfahrene Ministerinnen geben Einblicke in die Koalition
Hamburg (dapd). Zwei erfahrene Bundesministerinnen haben am Samstag Einblicke in das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Berlin gegeben: Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfahl ihrer Partei eine Öffnung zur SPD. Zudem zeigte die Justizministerin Sympathie für einen möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) beklagte derweil, dass "andauernde Indiskretionen" Ursache seien für einen Mangel an Wohlwollen und Vertrauen in der Koalition.
Vor einer Klausur der FDP-Spitze am Sonntag sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Hamburger Abendblatt", die FDP dürfe sich nicht einseitig auf die Union ausrichten. In den Ländern hätten die Liberalen "immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert". Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. "Scheuklappen helfen da nicht", betonte die bayerische FDP-Vorsitzende.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit begrüßte den Vorstoß. Er könne sich "nur wünschen, dass bald wieder mehr Leute eine Haltung wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger pflegen", sagte Wowereit. Allerdings habe die SPD derzeit "keine Schnittmengen mit der FDP".
Zu Steinbrück sagte die FDP-Politikerin, der frühere Finanzminister sei dabei, seine Chancen auszuloten. "Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen", sagte sie.
Schavan: "Das ist unsere Schwäche"
Schavan, die als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, sagte dem "Tagesspiegel", in der Koalition werde zu viel übereinander statt miteinander gesprochen. "Die gute Entwicklung des Landes und die Ergebnisse unserer Politik geraten in den Hintergrund, weil es in der Koalition keinen Grundton des Wohlwollens, sondern einen Mangel an Vertrauen gibt. Das ist unsere Schwäche", sagte Schavan. Nach außen hin Vertrauen auszustrahlen, sei eine der wichtigen Aufgaben für den Rest der Wahlperiode.
dapd