Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform stehen auf der Kippe. Union und SPD konnten sich wieder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen und vertagten ihre Gespräche erneut.
Erbschaftsteuerreform auf der Kippe
Das Ringen um die Reform der Erbschaftsteuer dauert bereits seit Monaten an. Zuletzt hatte die Koalition ihre Beratungen am Montag ohne Ergebnis vertagen müssen. "Langsam reicht es mir auch", kommentierte SPD-Fraktionschef Peter Struck die langwierige Auseinandersetzung. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und er hätten sicherlich längst eine Einigung erreicht, sagte Struck. Schuld an dem Stocken der Verhandlungen sei jedoch ein "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe.
Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht, betonte Struck. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.
Struck droht mit Ende der Verhandlungen
Struck betonte, bei der Debatte um die Erbschaftsteuerreform gehe es um "relativ einfache Fragen". Angesichts der Turbulenzen in der CSU sei die Union aber nicht fähig, selbst diese zu lösen. Er rief die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, die Christsozialen auf Linie zu bringen. Andernfalls werde die SPD nicht weiterverhandeln. "Dann wird es ab 1. Januar keine Erbschaftsteuer mehr geben", sagte Struck.
Zuvor hatte auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) Merkel aufgefordert, die Schwesterpartei CSU zu disziplinieren. "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel dafür sorgt, dass die CSU zu allem steht, was diese Koalition sich vorgenommen hat", mahnte Steinmeier.
Unions-Fraktionschef Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigten an, die Gespräche würden in der kommenden Woche fortgesetzt. Die Union sei weiter an einer "guten Lösung" für die Reform interessiert, die dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergaben gerecht werde und das Wohneigentum schütze. Einen genauen Termin für ein weiteres Treffen gebe es noch nicht, sagte der Berichterstatter der Unions-Fraktion zu diesem Thema, Christian von Stetten (CDU).
Die Unions-Fraktion hatte ursprünglich für Sonntagabend zu einer Sondersitzung zum Thema Erbschaftssteuerreform eingeladen. Angesichts der Unterbrechung der Verhandlungen sei die Sitzung abgesagt worden, sagte Stetten. Insgesamt sei es "ausgeschlossen", den geplanten Zeitplan für die Erbschaftsteuerreform einzuhalten. Ursprünglich war laut Stetten geplant, im Laufe der Woche in den Fraktionen und im Finanzausschuss über die Reform abzustimmen und sie am Freitag, den 17. Oktober, im Bundestag zu verabschieden. Das sei nun nicht mehr möglich. "Jetzt wird es wirklich knapp", sagte Stetten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen.
Christiane Jacke/ddp