Der Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer wackelt angeblich wieder. Möglicherweise ist die CSU gezwungen, das Vorhaben im Bundesrat abzulehen.
Erbschaftsteuerkompromiss steht in Frage
Die "Bild"-Zeitung berichtet, die CSU könne möglicherweise gezwungen sein, die Reform doch noch scheitern zu lassen. Hintergrund sei die noch offene Frage, ob in der bayerischen Landesregierung und damit auch im Bundesrat der CSU-Koalitionspartner FDP den Kompromiss mitträgt, den CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen in Berlin erzielt hatten.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sagte dem Blatt: "Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern."
Die Zeitung schrieb, der Kompromiss sei auch in der CSU heftig umstritten. In der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes am Montag in München mit Parlamentariern der Berliner CSU-Landesgruppe habe es 18 überwiegend kritische Wortmeldungen gegeben. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer habe versichert: "Die Landesgruppe wird in Berlin nicht anders abstimmen als das Land Bayern."
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler habe in der Sitzung einen Acht-Punkte-Katalog mit offenen Fragen präsentiert, unter anderem zum Wohnerbe von Kindern und zu den Auflagen für Familienbetriebe, schrieb das Blatt. Der CSU-Mittelständler Hans Michelbach fordere Nachbesserungen. CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab und Familienpolitikerin Maria Eichhorn hätten darauf bestanden, dass Geschwister, Neffen und Nichten beim Erbe steuerlich besser gestellt sein müssten als Nichtverwandte.
ddp