Die Reform der Erbschaftsteuer soll nach dem Willen der Koalition bis zum Sommer umgesetzt werden. Dafür soll sich der Bundestag noch im Februar erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen.
Erbschaftsteuer soll im Sommer neu geregelt werden
Das kündigte die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) im Parlament an. Nach Angaben des Unions-Finanzexperten Otto Bernhardt (CDU) ist ein Beschluss für "April oder Mai" vorgesehen. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnte ohne eine solche Neuregelung ab 2009 die jetzige Erbschaftssteuer nicht mehr erhoben werden.
Für die Liberalen beklagte Carl-Ludwig Thiele, der bislang bekannte Entwurf gehe "in Richtung Teilenteignung". Kressl wies diesen Vorwurf zurück. So sei vorgesehen, dass Angehörige in der Steuerklasse I einen Freibetrag bis zu 500.000 Euro, Kinder bis zu 400.000 Euro und Enkel bis zu 200.000 Euro erhalten. Erleichterungen seien auch beim Mittelstand vorgesehen, wo unter dem Strich eine Million Euro steuerfrei gestellt würden, sagte die Staatssekretärin. Zudem sollen eingetragene Lebenspartner bessergestellt werden, da ihr persönlicher Freibetrag künftig dem eines Ehegatten entspricht.
ddp