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Steuertipp Erbschaftsteuer: Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Haben Sie geerbt und strengen einen Prozess an, um herauszufinden, ob Ihnen weiteres Vermögen des Erblassers zusteht, stellt sich die Frage, ob die Prozesskosten bei Ermittlung der Schenkungsteuer steuersparend berücksichtigt werden können. Ja meint der Bundesfinanzhof, zumindest dann, wenn zwischen Erbschaft und Prozess ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.

Praxisfall: Sie erben und stellen fest, dass der Verstorbene vor seinem Tod bereits Teile seines Vermögens an andere Personen verschenkt hat. Da Sie der Meinung sind, dass die Schenkungen wegen Geschäftsunfähigkeit des Erblassers unwirksam waren, ziehen Sie vor Gericht. Leider verlieren Sie den Prozess. Beantragen Sie nun beim Finanzamt den Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit bei Ermittlung der Erbschaftsteuer, lehnen die Sachbearbeiter in den Finanzämtern diesen Abzug in der Regel ab.

Bundesfinanzhof entscheidet zu Gunsten des Erben

Doch dagegen lohnt sich nun Gegenwehr. Denn der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass solche Prozesskosten sehr wohl als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz abziehbar sind. Denn der Prozess dient sachlich dazu, herauszufinden, welche Vermögen letztlich zum erbschaftsteuerpflichtigen Vermögen gehört. Selbst wenn der Prozess verloren geht, ändert das nichts an der Erfassung der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit (BFH, Urteil v. 6.11.2019, Az. II R 29/16).

Steuertipp: Sollte der Sachbearbeiter im Finanzamt dieses steuerzahlerfreundliche Urteil noch nicht kennen, weisen Sie ihn drauf hin. Im Zweifel legen Sie gegen einen nachteiligen Erbschaftsteuerbescheid Einspruch ein und weisen nach, dass ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Erbfall und dem Prozess besteht.

Weitere Steuertipp finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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