Der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine "tragende Rolle" seiner Partei innerhalb der Berliner Koalition. Der Streit um Erbschaftsteuer und Pendlerpauschale zwischen CDU und SPD hält indes an.
Erbschaftsteuer bleibt Zankapfel
Seehofer betonte mit Blick auf den Streit mit CDU und SPD über die Erbschaftsteuer: "Wir wollen ernst genommen werden." Auch weitere CSU-Politiker versicherten, man werde bei diesem Thema standhaft bleiben.
Seehofer kündigte an, die CSU werde für Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform "kämpfen". So müsse selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei bleiben. Das Gleiche gelte für Betriebe, die nach der Vererbung weitergeführt werden.
Der CSU-Chef bekräftigte: "Die Koalition besteht aus drei Parteien." Es könne nicht einfach die Mehrheit bestimmen, "wie es geht". Seehofer mahnte: "Wir wollen, dass unsere Argumente gewogen werden – und wir wollen, dass man sich gegenseitig respektiert." Seine neue Aufgabe als Ministerpräsident sei es, "bayerische Interessen in Berlin" zu vertreten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, betonte: "Nur eine starke, erfolgreiche CSU, die Wählerschichten in Bayern von über 50 Prozent bindet, wird dafür sorgen, dass die Union auch nach der Bundestagswahl 2009 in Berlin weiter regieren kann." Dies müsse auch die Schwesterpartei CDU wissen. Koschyk fügte hinzu, die CSU-Basis wisse, welchen bundespolitischen Anspruch die Partei habe. Er betonte: "Den müssen wir auch in Zukunft kraftvoll unter Beweis stellen."
Als Beispiel nannte er neben der Erbschaftsteuer die Pendlerpauschale und das CSU-Steuerkonzept. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Karl-Theodor zu Guttenberg warnte: "Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, in der Unions-Familie, die Besonderheit und Kraft der CSU kleinreden zu wollen." Seine Partei werde "ab sofort bei heiklen Themen wie ein verlässlicher Fels in der Brandung stehen". Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Das Thema Erbschaftsteuer wird dabei einer der Komplexe sein, in dem die CSU nicht nur eigenes Klientel bedient, sondern generell Standfestigkeit bewahren und beweisen muss."
ddp