SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftsteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen.
Erbschaftsteuer bleibt Hängepartie
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet dennoch mit einem raschen Kompromiss. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte, man sei "sehr kurz vor dem Ergebnis". In der kommenden Woche werde es weitere Verhandlungen geben. Die Große Koalition hatte erst am Donnerstag ihre Beratungen erneut vertagt und dies mit weiterem Beratungsbedarf begründet. Struck sprach im Anschluss von "renitentem Verhalten" der CSU-Landesgruppe.
Am Freitag legte der SPD-Fraktionschef nach. Es sei ärgerlich, dass die CSU das Thema als "Steuererleichterungsprogramm für Reiche" angelegt habe. CDU und SPD hätten sich "relativ schnell" einigen können. Struck appellierte erneut an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf die CSU einzuwirken. Es sei zu hoffen, dass die CSU nach dem Treffen des Parteivorstands am Montag "zur Vernunft zurückkehrt".
Michelbach entgegnete: "Struck führt sich auf wie ein Schnösel, nicht wie ein ernsthafter Verhandlungspartner." Nicht die CSU, sondern der Wortbruch der SPD und ihres Finanzministers sei verantwortlich für die jetzige Lage. Michelbach warf der SPD vor, sie suche "verzweifelt nach einem vordergründigen Wahlkampfschlager" und betreibe dazu eine "Neidkampagne auf Kosten der Masse der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze". Michelbach mahnte, die steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen im Erbfall dürfe nicht von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht werden.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nahm die CSU in Schutz. "Wenn Herr Struck meint, Kritik üben zu müssen, dann soll er das intern klären", monierte Pofalla und fügte hinzu: "Wir wollen eine vernünftige Regelung bei der Erbschaftsteuer." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die CSU als "Chaostruppe". Merkel müsse das "Oppositionsgebaren in den eigenen Reihen endlich beenden", forderte er.
Wie der "Münchner Merkur" berichtet, fordert die CSU einen deutlich höheren Freibetrag für selbst genutzte Wohnimmobilien als bisher von der Koalition vereinbart. Das neue Modell der CSU sehe vor, dass dem engeren Familienkreis im Erbfall für ein selbst genutztes Eigenheim ein pauschaler Freibetrag in der Höhe von zwei Millionen Euro eingeräumt wird. Die betroffenen Familienmitglieder sollen aber nur in den Genuss der Regelung kommen, wenn sie die Immobilie zehn Jahre lang selbst nutzen. Beim Verkauf vor dieser Frist solle die volle Erbschaftsteuer fällig werden.
Nach den Worten des bayerischen Finanzstaatssekretärs Georg Fahrenschon (CSU) wird das CSU-Konzept "einhellig" auch von der CDU getragen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mahnte derweil eine Einigung der Koalition an. Ein Konsens sei möglich und nötig. Denn die Union wäre "nicht gut beraten, wenn am Ende herauskomme, dass Millionäre keine Erbschaftsteuer mehr bezahlen müssen". Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, rechnet mit einem Ergebnis "in den nächsten Tagen".
Stefan Uhlmann/Mey Dudin/ddp