Höhere Steuerbelastung Warum Unternehmern eine erneute Reform der Erbschaftsteuer droht

Die Erbschaftsteuer stellt hohe Anforderungen an eine Betriebsnachfolge. Rechtsanwalt Elmar Uricher erläutert im Interview, warum die Belastung für Unternehmer in Zukunft sogar noch größer werden könnte.

Erbschaft
Im Jahr 2016 trat die Reform der Erbschaftsteuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft. - © DOC RABE Media - stock.adobe.com

Vor rund fünf Jahren trat die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Elmar Uricher: Die Erbschaftsteuerreform musste 2016 aufgrund eines Entscheids des Bundesverfassungsgerichts ergehen. Der Gesetzgeber hat sich bemüht, den Vorgaben des Gerichts nachzukommen, aber dadurch ist die Erbschaftsteuer noch komplizierter geworden.

Inwiefern?

Die Anforderungen des Erbschaftsteuerrechts sind so hoch und komplex, dass ein Steuerberater, der sich nur wenig bis selten damit beschäftigt, eigentlich schon überfordert ist. Auf der anderen Seite erfasst die Erbschaftsteuer seit der Reform auch Kleinbetriebe mit wenig Beschäftigten. Das bedeutet, jeder Handwerksbetrieb muss sich für eine normale, möglichst steuerfreie Übergabe an einen Spezialisten für Erbschaftsteuer wenden. Auch die Bedingungen für Verwaltungsvermögen wurden erschwert. Statt 50 sind jetzt nur noch 10 Prozent steuerbefreit. Da muss viel gerechnet werden. Zum Verwaltungsvermögen gehören ja nicht nur Immobilien und dergleichen, sondern auch das Geldvermögen. Durch die geringe Freistellung von Verwaltungsvermögen leiden besonders die Unternehmen unter der Erbschaftsteuer, die hohe Geld- oder Immobilienbestände im Betriebsvermögen haben.

Was erwarten Sie nun von der neuen Bundesregierung?

Wir werden mit einer erneuten Erbschaftsteuerreform rechnen müssen. Alle Parteien haben sich offen für eine höhere Erbschaftsteuerbelastung gezeigt.

Warum soll die Erbschaftsteuer erhöht werden?

Die Ertragsteuern werden sich in Zukunft reduzieren, wenn die geburt­en­­­starken Jahrgänge in Rente gehen. Also muss sich der Staat eine weitere Erwerbsquelle suchen und das wird sicherlich die Erbschaftsteuer sein. In ihren Wahlprogrammen sprechen SPD, Grüne und Linkspartei schon von Lastenausgleich. Lastenausgleich bedeutet, vermögende Menschen zu enteignen. Bei Vermögen sprechen wir hier von 800.000 bis eine Million Euro. Das trifft nicht die Superreichen, die längst begonnen haben, ihr Vermögen ins Ausland zu verlagern. Die Nachfrage nach liechtensteinischen Investments und Stiftungen hat enorm zugenommen. In Deutschland werden diese postsozialistischen Enteignungsphantasien somit nur Mittelstand, Handwerk und Handel treffen.

Warum hat die Politik ausgerechnet die Erbschaftsteuer im Visier?

Die Erbschaftsteuer ist schon immer ein hochpolitisches Instrument. Sie suggeriert Menschen, die weniger oder keinen Besitz haben und in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, soziale Gerechtigkeit, indem Unternehmer, die "so viel" haben, auch ihren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten müssen. Steuergerechtigkeit lässt sich aber nicht über die Erbschaftsteuer herstellen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer nimmt dem Unternehmer Substanz, also Kapital, weg. Das vergisst der Gesetzgeber immer und sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.

Was sind denn die Folgen?

Was den Unternehmen an Substanz genommen wird, fehlt ihnen zum Investieren. Keine Investitionen bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen. So lange Unternehmer aber investieren können, geht es der Wirtschaft gut.

Obwohl eine nahezu steuerfreie Übergabe möglich ist, wollen immer weniger Kinder einen Familienbetrieb übernehmen? Warum?

Junge Menschen schrecken vor einer Betriebsübernahme zurück, weil sie schon zu Beginn zur Schenkungssteuer verpflichtet werden. Sie gehen ja nicht nur Verantwortung, sondern auch ein Risiko ein. Wenn ein Jung­unternehmer den Betrieb beispielsweise wegen Krankheit nach wenigen Jahren aufgeben muss, hat das erhebliche ertragsteuerliche Folgen. Dann wird das Vermögen nochmal besteuert. Für Gegenstände, die aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführt werden, wird Einkommensteuer fällig. Es schwebt also nicht nur die Erb- und Schenkungsteuer über dem Nachfolger, sondern auch die Ertragsteuer bei einer Betriebsaufgabe. Hinzu kommen Aspekte wie hohe Arbeitsbelastung, wenig Urlaub, bessere Arbeitsmöglichkeiten bei guter Ausbildung in einem Angestelltenverhältnis ohne persönliches finanzielles Risiko.

Dabei geht es ja auch ohne Erbschaftsteuer, oder?

Ja, es gibt sehr gut funktionierende Länder, die keine Erbschaftsteuer erheben. Die Schweiz zum Beispiel stellt nahe Angehörige – Eheleute und Kinder – steuerfrei. Auch in Österreich gibt es keine Erbschaftsteuer. Das zeigt: Eine starke Besteuerung mit Erbschaftsteuer ist nicht unbedingt förderlich für das Wachstum der Unternehmen.

Was raten Sie Unternehmern?

Wenn ein Unternehmen übergabereif ist: Die Nachfolge zügig angehen und die geltenden Möglichkeiten nutzen.

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