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Styropor: Bundesrat beschließt Verordnung HBCD-haltige Dämmstoffe: So läuft die Entsorgung künftig ab

HBCD-haltige Dämmstoffe dürfen künftig wieder in allen Verbrennungsanlagen entsorgt werden. Der Bundesrat hat eine Verordnung beschlossen, um die Übergangslösung für das Entsorgungsproblem zu ersetzen. So läuft die Entsorgung künftig ab.

Aufatmen im Bauhandwerk. Der Engpass bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen ist vorbei. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die die künftige Entsorgungspraxis regelt. Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) reagierte erleichtert. "Die Neuregelung sieht einen gangbaren Weg vor, der sich in der betrieblichen Praxis noch sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand umsetzen lässt", kommentierte Schwannecke die Entscheidung. Die neue Verordnung soll die enormen Probleme entschärfen, mit denen sich seit Herbst vor allem Dachdecker und Zimmerer herumplagen mussten.

Nach Informationen des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) tritt die sie am 1. September 2017 in Kraft. Auch der ZVDH begrüßt den Beschluss. Mit der neuen Verordnung sei eine sicherere und umweltgerechte Entsorgung gewährleistet, sagte ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx, als klar war, wie die Länder abgestimmt haben. Der Entsorgungsstau sollte damit nach seinen Aussagen auch bald aufgelöst werden. "Kritisch werden wir allerdings weiterhin die Preisentwicklung beobachten. Auch werden wir die Handlungsweise einiger Entsorger und mögliche Verweigerungshaltungen im Blick haben", kommentierte Marx die Entscheidung.

Der ZDH erkennt ein Manko am Beschluss und sieht als kritisch an, dass die Entsorgung weiter "überwachungsbedürftig" bleibt – obwohl die HBDC-haltigen Dämmstoffabfälle als nicht gefährlich eingestuft wurden. Grundsätzlich überwiegt jedoch die Erleichterung im Handwerk für die neue bundesweite Verordnung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte den Vorschlag erarbeitet und nach dem Bundeskabinett hat ihm nun auch der Bundesrat zugestimmt. Er soll die auf ein Jahr befristete Übergangslösung ersetzen, die den akuten Entsorgungsengpass seit dem vergangenen Herbst versucht hat, zu entschärfen.

So sollen Styropor-Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten künftig wieder in geeigneten Verbrennungsanlagen entsorgt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass die Dämmstoffe getrennt gesammelt werden. Hendricks möchte damit erreichen, dass genau erfasst werden kann, wie viel der Stoffe wo in die Entsorgung wandern.

Dämmstoffe: Wer richtig trennt, spart Entsorgungskosten

Dafür wird das sogenannte Nachweisverfahren gelten. Für größere Abfallmengen verläuft die Entsorgung als Sammelverfahren, das den bürokratischen Aufwand möglichst gering halten soll. Konkret bedeutet das, dass Betriebe, die HBCD-haltige Dämmstoffe entsorgen wollen, dafür einen Übernahmeschein vom Entsorgungsbetrieb benötigen, der ihnen sowohl die entsorgte Menge als auch deren fachgerechte getrennte Sammlung bescheinigt. Alle anderen Nachweispflichten entfallen für den Handwerksbetrieb. Da die Entsorgungsbetriebe die Abfälle wieder an geeigneten Müllverbrennungsanlagen abgeben können, soll sich die angespannte Entsorgungslage wieder ändern.

"Wir haben damit endlich einen klar definierten Entsorgungsweg von der Baustelle bis zur thermischen Verwertung", sagt Josef Rühle, Geschäftsführer Technik beim Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger haben sowohl untereinander als auch gegenüber der Behörde die ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen. Das ausführende Bauunternehmen, beispielsweise der Dachdecker, sammelt die getrennten HBCD-haltigen Abfälle und gibt diese an einen Entsorger weiter. "Dieser händigt dann den Übernahmeschein an den Betrieb aus. Zum Beispiel durch die Weitergabe einer Kopie des Übernahmescheines an den Auftraggeber kann der Bauherr die Erfüllung seiner Pflichten nachweisen", sagt Rühle. Dann geht es weiter zur Müllverbrennungsanlage. Mit dem Übernahmeschein kann entsprechend auch der Handwerker nachweisen, dass er seinen Entsorgungspflichten nachgekommen ist.

Die bislang geltende Massenbegrenzung auf zwanzig Tonnen wird aufgehoben. Besonders wichtig für eine thermische Verwertung, die geeignete Müllverbrennungsanlagen leisten sollen, ist der Verordnungsansatz, sich an der Nachweisführung für sogenannte POP-haltigen Abfälle zu orientieren aber HBCD-haltige Polystyrole nicht mehr länger als "gefährliche Abfälle" einzustufen. Zudem werden Anhaftungen an Dämmstoffe eindeutig von der Pflicht der Getrenntsammlung befreit, da eine Präzisierung von Verbundstoffen vorgenommen wird: So werden in der Verordnung nun konkret XPS- und EPS-Dämmstoffe mit Bitumen- und PU-Kleber-Anhaftungen aufgeführt.

Dass die Massenbegrenzung wegfällt, ist nach Aussagen von Josef Rühle vor allem für Großprojekte wie Sanierungen von Schulen wichtig. Hierbei kann künftig eine Sammelentsorgung insofern stattfinden, dass ein und derselbe Entsorger die Abfälle immer dann abholt, wenn sie anfallen und am Ende einen Übernahmeschein für die Gesamtmenge ausstellt. Erleichterungen gibt es aber auch für besonders kleine Bauvorhaben, bei denen vor Ort eine getrennte Sammlung mit mehreren Containern nicht stattfinden kann. "Wenn auf der Baustelle nicht genügend Platz ist, kann in Ausnahmefällen das Trennen auch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen", erklärt Rühle. Dann müsse das der Entsorger übernehmen und mit dem Bauunternehmen vertraglich regeln.

Ein sauberes Trennen der anfallenden Baustoffe – vor allem von HBCD-belastetem und -freiem Material – hat nach Ansicht des ZVDH-Geschäftsführers einerseits den Vorteil, dass dann möglichst viele Stoffe einer Wiederverwertung zugeführt werden können. Andererseits können Kosten eingespart werden, wenn die Menge der Abfälle sinkt, die zwingend zur Müllverbrennungsanlage gebracht werden müssen. Denn hierbei sind Rühles Erfahrung nach die Kosten bereits in den vergangenen Monaten gestiegen und sie könnten noch weiter steigen. Das befürchtet auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Doch anders als der ZVDH teilte der Verband schon nach Bekanntwerden des Bundestagsbeschlusses mit, dass er die Getrenntsammlung in Frage stellt: "Immerhin wurden jahrzehntelang HBDC-haltige Abfälle ohne getrennte Sammlung umweltgerecht in Hausmüllverbrennungsanlagen entsorgt", kritisiert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Das gilt aktuell für die Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe

Aktuell gilt noch die befristete Übergangslösung und diese bereitet noch bislang weiter Probleme. Der ZVDH hatte seine Mitgliedsbetriebe befragt und meldet, dass es noch immer Betriebe gibt, die das belastete Styropor nicht loswerden und dass auch die Entsorgungskosten noch immer sehr hoch liegen – mit Spannbreiten  zwischen 200 und 5.000 Euro pro Tonne.

Ende März haben mehrere Verbände aus Handwerk, Fachhandel, Bau-, Dämmstoff-, Entsorgungs- und Kunststoffbranche deshalb eine neue Aktionsgemeinschaft ( AG EHDA ) gegründet. Die in der Gemeinschaft vertretenen Verbände und Unternehmen wollen nach eigenen Angaben durch eine sichere Verwertung das Flammschutzmittel HBCD aus dem Stoffkreislauf ausschleusen und so weiteren Imageschaden für das Thema Dämmung, den Klimaschutz und die Branche insgesamt vermeiden. Sie bieten der Politik ihre Unterstützung bei der Erarbeitung einer Lösung an. Auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite bietet die AG EHDA Hintergründe und aktuelle Informationen zum Thema an.

Die aktuell geltende befristete Lösung hatten Bundesrat und Bundestag erst Ende des vergangenen Jahres gefunden. So steht seitdem fest, dass es nach dem Willen der Länder eine auf ein Jahr befristete bundesweite Ausnahmeregelung von den derzeitigen Entsorgungsgesetzen für HBCD-haltige Dämmstoffe gibt. Die Übergangslösung gilt noch bis September 2017.

HBCD-haltige Dämmstoffe entsorgen: Ein Gesetz sorgt für Probleme

Seit der Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) Anfang März 2016 waren die Vorgaben für die Entsorgung der Polystyrol-Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten, neu geregelt. Abfälle, die persistente organische Schadstoffe (POPs) wie das HBCD enthalten, mussten demnach so verwertet werden, dass die darin enthaltenen POPs zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Dies betraf seit 1. Oktober 2016 solche Kunststoffe, deren HBCD-Gehalt größer oder gleich dem HBCD-Grenzwert von 1.000 mg/kg ist.

Alte Dämmstoffe fallen bei Gebäudesanierungen massenweise an. Meistens handelt es sich dabei um Polystyrol-Dämmstoffe – auch bekannt unter dem Herstellernamen Styropor. Dämmplatten, die vor dem Jahr 2013 verbaut wurden, enthalten jedoch das Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan), damit sie im Falle eines Gebäudebrands nicht so schnell in Flammen aufgehen. Neue Dämmstoffe sind dagegen HBCD-frei, denn der Stoff gilt als gesundheitsschädlich.

Genau dieser Stoff machte Polystyrol-Dämmstoffe seit der Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) im März 2016 und seit dem Inkrafttreten neuer Regelungen am 1. Oktober 2016 zu "gefährlichen Abfällen", die auf Baustellen getrennt gesammelt und entsorgt werden müssen. Die Regelungen sind derzeit und mit dem Beschluss der Länder auch langfristig wieder außer Kraft gesetzt.

HBCD wurde deshalb lange Zeit auf Dämmstoffen aufgebracht, weil der Stoff bei normalen Temperaturen fest und nur sehr wenig wasserlöslich ist. Technisch besonders wichtig ist jedoch: Der Stoff verzögert die Entzündung von Kunststoffen und verlangsamt die Ausbreitung der Flammen. Doch der Stoff hat negative Folgen für die Umwelt und Gesundheit. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) ist er giftig, vor allem für Gewässerorganismen wie Krebstiere und Algen. Der Stoff ist zudem persistent, das heißt langlebig, weil er in der Umwelt schlecht abgebaut werden kann. HBCD reichert sich in Lebewesen an wie zum Beispiel in Fischen, Meeressäugern und Raubvögeln. Der Stoff verbreitet sich über große Entfernungen. Wegen dieser Eigenschaften wird HBCD als "besonders besorgniserregender Stoff" nach den Kriterien der Europäischen Chemikalienverordnung REACH und als persistenter organischer Schadstoff unter der internationalen Stockholm-Konvention geführt.

Dennoch kann der Stoff laut UBA durch eine thermische Behandlung unschädlich gemacht werden. So fordere die POP-Verordnung, dass HBCD-haltigen Abfälle so beseitigt werden, dass die darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Diesem Zerstörungsgebot werde bei Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle mittels Verbrennung genüge getan, denn es werde vollständig zerstört und das enthaltene Brom als Salz in der Abgasreinigung aufgefangen.

Die Thematik wurde vor allem dann für Handwerksfirmen ein Problem, wenn sie die Mengen an HBCD-haltigen Dämmstoffen keinem anderen Bauabfall beimischen können. Doch das ist bei den großen Mengen, die beispielsweise bei der Sanierung eines Flachdachs anfallen, schwierig.

"Auch schon vor dem Inkrafttreten Einstufung als Sondermüll wurden die Stoffe umweltgerecht verbrannt und das in den ganz normalen Müllverbrennungsanlagen", erklärt Michael Heide vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), dass die Problematik einzig und allein durch formale Vorgaben entstanden sei und nicht, weil es in der Praxis erforderlich geworden wäre, dass sich etwas ändert.

Andere Länder bezahlen mehr für die Müllverbrennung 

Josef Rühle vermutet zudem dass Abfallimporte den Engpass befeuern: "Die Entsorgungsfirmen holen die Container schon gar nicht mehr ab, wenn sie wissen, dass die Anlagen keine Kapazitäten frei haben", sagt er. Seiner Meinung kommen Abfallimporte aus dem EU-Ausland bevorzugt aus Großbritannien. Der Grund für die Ungleichbehandlung: der um vielfach höher liegende Preis.

So entsteht durch die Engpässe eine Preisspirale nach oben und wer es doch schafft, im Inland Kapazitäten für das Verbrennen der Polystyrole zu bekommen, muss tief in die Tasche greifen. Alternative: Der Dämmstoff-Abfall, der hierzulande produziert wird, wird auch wiederum in Länder exportiert, wo die thermische Verwertung noch günstiger ist bzw. andere Auflagen vorherrschen. Leidtragende sind Bauherren, Bürger und die Umwelt, die durch diese verlängerte Wege, erhöhte Kosten und transportbedingte Emissionen belastet werden.

"Die privaten Betreiber der Müllverbrennungsanlagen haben so kein großes Interesse ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen und die Abfälle bevorzugt zu entsorgen, die hierzulande anfallen", vermutet der ZVDH-Geschäftsführer. Doch das sollten sie, denn der öffentliche Auftrag entstehe ja erst dadurch, dass sie die behördliche Erlaubnis bekommen, überhaupt eine solche Anlage betreiben zu dürfen.

Rund 40.000 Tonnen an alten Dämmstoffen müssen im Schnitt pro Jahr entsorgt werden. Da die Kapazitäten der Müllverbrenner derart knapp sind und diese auch die Notlage der Betriebe und Handwerkskunden sehen, lassen sie sich das Entsorgen der Dämmstoffe teuer bezahlen. Michael Heide spricht von einem Preisanstieg um bis über das 50fache im Vergleich zum Vorjahr. Statt rund 150 Euro pro Tonne bezahlen Handwerker nun bis zu 8.000 Euro und müssen das an ihre Kunden weitergeben. Bleibt abzuwarten, ob sich in der Praxis durch die neue bundesweite Verordnung auch hierbei etwas ändert.

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Der Beitrag wurde am 07. Juli 2017 aktualisiert.

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Kommentare

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Ingo Neumann

Polysteroldämmung nach 2013

Man hört immer nur von der Entsorgung Dämmstoffe.
Wir haben das Problem dass selbst bei Neubauten, bei denen neue WDV-Systeme verbaut werden, hier die Reste, die anfallen und nicht HBCD - haltig sind, nicht oder nur verteuert angenommen werden. Kann man sich dagegen wehren ?

Ingo Neumann

Polysteroldämmung nach 2013

Man hört immer nur von der Entsorgung Dämmstoffe.
Wir haben das Problem dass selbst bei Neubauten, bei denen neue WDV-Systeme verbaut werden, hier die Reste, die anfallen und nicht HBCD - haltig sind, nicht oder nur verteuert angenommen werden. Kann man sich dagegen wehren ?

J.-Hilmar Franz

Dieser Beschluss hilft im Moment niemandem weiter

Einhergehend mit nicht enden wollenden Preiserhöhungen der deutschen Verbrennungsanlagen ist die Entsorgung von Monochargen an Dämmmaterial jedoch immer noch so gut wie unmöglich und wird es auch weiterhin bleiben. Die Anlagen tolerieren derzeit maximal bis zu 5 % Volumenprozent Beimischungen in Bauabfallanlieferungen, da die Anlagenkapazitäten nach wie vor mit Müllimporten aus den Niederlanden und England fast komplett ausgelastet sind. Hier wir derzeit Kasse auf Kosten der inländischen Erzeuger gemacht.
Einziger Vorteil ist das die Erzeuger sich nun mehr nicht in der abfallrechtlichen Grauzone befinden, da gesetzlich vorgeschriebene Nachweisverfahren, Transport- und Lagergenehmigungen zunächst einmal entsfallen.

Timo

Herstellerfirmen belangen

Warum werden nicht endlich auch mal die Herstellerfirmen zur Verantwortung gezogen. Diese Konzerne mischen die giftigen Stoffe bei, manipulieren Brandschutztests, verdienen Milliarden, produzieren Millionen Tonnen Giftmüll und machen sich keine Gedanken um die Entsorgung. Wie beim Atommüll: die Konzerne kassieren - die Gemeinschaft muss zahlen. Verantwortungslos!

Neumann

Entsorgung ganz einfach!

Man packe diese Dämmmaterialien in LKWs und lade sie in Berlin, repektive vor dem Kanzleramt ab! Vielleicht kommen die Herrschaften des Dämm-Wahnsinns dann zur Vernunft!