DHZ-Gespräch mit Lars Feld, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Heidelberg. Interview: Karin Birk
Enteignung kann nur die letzte Lösung sein
DHZ: Herr Professor Feld, Bankenrettungsaktionen, Konjunkturpakete und Unternehmensgarantien sind heute an der Tagesordnung. Wie groß ist die Gefahr, dass sich der deutsche Staat übernimmt?
Feld: Grundsätzlich besteht die Gefahr. Derzeit sind wir aber noch weit davon entfernt. Deutschland erfüllt zwar aktuell die Maastricht-Kriterien von einer Neuverschuldung von weniger als drei Prozent und einer Schuldenquote von weniger als 60 Prozent nicht ganz. Im internationalen Vergleich stehen wir aber immer noch gut da. Die gesamten Staatsschulden machen in Deutschland knapp 70 Prozent des jährlichen Bruttosozialproduktes aus. In Japan sind es deutlich mehr als 100 Prozent. Und schaut man sich die Zinssituation an den Finanzmärkten an, dann gehört Deutschland zu den besten Schuldnern weltweit. Die Finanzmärkte gehen also davon aus, dass Deutschland noch weitere Staatsschulden stemmen kann. Aber eben nicht unbegrenzt, denn unser Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter der Nominalverzinsung der Staatspapiere. Der Anteil der Zinslast am Bruttosozialprodukt wird damit immer größer. All dies bedeutet, dass sich Deutschland zwar kurzfristig besondere Belastungen leisten kann, mittelfristig aber konsolidieren muss.
DHZ: Warum ist es wichtiger, Banken zu retten als produzierende Unternehmen?
Feld: Die gesamte Volkswirtschaft hängt am Finanzsektor. Wenn eine wichtige Bank bankrottgeht, dann fallen andere Banken und Finanzdienstleister nach und nach um und der Finanzmarkt trocknet aus. Dies hätte negative Folgen für das ganze System: für Unternehmen, für Konsumenten und die öffentliche Hand selbst. Das macht die Systemrelevanz aus.
DHZ: Unternehmen wie Opel oder Schaeffler wollen ebenfalls staatliche Hilfe und verweisen darauf, dass bei ihnen und in der Zulieferindustrie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Feld: Es stimmt, dass viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Es handelt sich aber hier nicht um systemrelevante Unternehmen. Der Staat sollte diese Unternehmen deshalb nicht unterstützen. Hinzu kommt, dass viele der aktuellen Bittsteller nicht nur wegen der Finanzkrise Probleme bekommen haben. Teilweise hatten sie vorher schon mit strukturellen Problemen zu kämpfen und teilweise haben sie sich schlicht und einfach übernommen. Gerade weil der Staat irgendwann an seine finanziellen Grenzen stößt, sollte er seine Mittel auf das Konjunkturpaket und systemrelevante Finanzdienstleister konzentrieren.
DHZ: Bleibt die Frage, ob jede Bank, jede Landesbank, systemrelevant ist.
Feld: Sicher muss nicht jede Bank gerettet werden. Großbanken zählen aus meiner Sicht wegen der besagten Systemrelevanz dazu. Das gilt auch für große Landesbanken. Eine Landesbank wie die HSH-Nordbank hätte man meiner Ansicht nach auch ohne allzu große Probleme in die Insolvenz gehen lassen können.
DHZ: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will eine Mehrheitsbeteiligung des Staates bei der Hypo Real Estate erzwingen, notfalls mit einer Enteignung der Altaktionäre. Geht er damit nicht einen Schritt zu weit?
Feld: Wenn er das sehr schnell erzwingen will, ohne andere Optionen hinreichend versucht zu haben, geht er sicher einen Schritt zu weit. Eine Enteignung der Altaktionäre kann nur eine letzte Lösung sein, die auch nur kurzfristig genutzt werden darf. Alles andere wäre ein fatales Zeichen an künftige Investoren in diesem Land. Andererseits ist aber auch klar, dass es ohne eine größere staatliche Beteiligung nicht geht. Nur so wird die Hypo Real Estate wieder kreditwürdig. Dies aber ist entscheidend, um den deutschen Pfandbriefmarkt zu erhalten.