Lösung zur energetischen Gebäudesanierung hängt in der Luft
Energiewende wird vergeigt
Die Liste an Argumenten ist lang und
eigentlich unschlagbar: Für eine steuerliche Absetzbarkeit bei der energetischen Gebäudesanierung spricht sehr viel es entsteht mehr Energieeffizienz, die Verbraucher sparen viel Geld, die Umwelt wird geschützt, die Wertschöpfung bleibt durch die Aufträge für Industrie und Handwerk in der Region und so weiter. Also ein Gesetzesplan, bei dem man nicht lange nachdenken muss, denn es hilft allen und bewirkt viel Gutes.
Und dennoch versteht dies die Politik offenbar nicht. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Bundesländer beknien, das Gesetz doch noch durchzudrücken, stellt sich eine Gruppe von Ländern im Bundesrat quer. Bei ihnen herrscht die Angst vor, wegen Steuerausfällen von geschätzten 900 Millionen Euro künftig noch tiefer in die Schulden zu rutschen. Dass sie auf der anderen Seite durch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung Mehrwertsteuereinnahmen und andere Steuern hervorgerufen durch die Arbeiten vor Ort in hoher Summe wieder einnehmen, wollen sie nicht voraussehen.
Diese Einnahmen könnten die 900 Millionen Euro locker übersteigen, der Plan wäre also zu ihrem Vorteil. Doch auf dem Ohr sind sie taub. Dem Handwerk gehen dadurch Milliardenumsätze in den kommenden Jahren verloren. Und die Bundesregierung und die Gesellschaft an sich werden ihre Ziele des Energiesparens so nie erreichen.
Was jetzt geschehen muss: Irgendwer egal ob Regierung oder Parlament muss den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz doch noch Gesetz wird. Dazu müssten vorab die Länder mit Hochrechnungen überzeugt werden, dass ihre Kasse dadurch nicht leerer wird. Und sie sollten ruhig den sanften Druck verspüren, dass auch ihre Bürger diese Förderung möchten: Sowohl Hausbesitzer als auch Handwerk und Industrie profitieren ja davon. Sie müssen den Nutzen erkennen, nicht bloß die Kosten.
Der Winter steht vor der Tür, und in den unsanierten älteren Häusern wird bald die Kälte durch die Ritzen kriechen. Die Heizkosten werden steigen. Das Geld des Verbrauchers werden französische Atomkraftwerke und russische Gaskonzerne abschöpfen, statt es in den deutschen Wirtschaftskreislauf zu geben. Das ist nicht nur schade, das ist ärgerlich.