Angesichts explodierender Energiepreise haben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein Entlastungspaket im Bundesrat beantragt. Die Bundesregierung solle prüfen, ob und wie Energiesteuern und Mehrwertsteuer reduziert werden können. Der Sächsische Handwerkstag ruft dazu auf, sich dem Vorstoß anzuschließen.
Horrende Heizkosten, steigende Strompreise und teures Tanken: Verbraucher und Unternehmen bekommen die Anspannung am Energiemarkt deutlich zu spüren. Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern deshalb ein umfassendes Entlastungspaket. Am Freitag brachten sie einen Antrag in den Bundesrat ein. So soll die Bundesregierung für eine Entlastung bei Gas- und Strompreisen eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen. Zudem sollte die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, wie auch ein Antrag Thüringens.
Handwerk: "Dringend kostendämpfende Maßnahmen vonnöten"
Der Sächsische Handwerkstag begrüßt diesen Vorstoß und hat jetzt in einem Schreiben an Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dafür geworben, die Bundesratsinitiative aktiv zu unterstützen.
"Um wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand nicht länger zu gefährden, sind jetzt dringend kostendämpfende Maßnahmen des Staates vonnöten", forderte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich. Eine wirtschaftliche Produktion sei vor allem in Gewerken mit sehr hohem Energiebedarf kaum noch möglich.
Strompreis besteht zu großen Teilen aus Steuern und Abgaben
Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft setzt sich der Strompreis für Haushalte aktuell zu 40 Prozent aus staatlich veranlassten Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen sowie durchschnittlich zu gut einem Fünftel aus Netzentgelten zusammen. Strombeschaffung und Vertrieb machen 38 Prozent des Strompreises aus. Um Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen zu entlasten, würden entsprechend zuallererst Reduzierungen bei der Strom-, aber auch bei der Mehrwertsteuer in Betracht kommen, so Dittrich.
"Warme Wohnung darf kein Luxus sein"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in der Länderkammer: "Die Energiepreise dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden." Die hohen Preise belasteten Millionen von Haushalte. Die Bundesregierung müsse schnell gegensteuern. "Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein." Wüst sprach sich angesichts niedriger Füllstände der Gasspeicher ferner dafür aus, eine nationale staatliche Gasreserve aufzubauen.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, gerade für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen seien die immer weiter steigenden Energiepreise eine enorme finanzielle Belastung. "Steigende Heiz- und Spritkosten stellen eine massive Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Wir müssen dringend eine zusätzliche Entlastung für die Menschen schaffen - und zwar sofort." Deutschlands Haushalte zahlten ohnehin europaweit die höchsten Strompreise. Es gebe genügend Stellschrauben, wie zum Beispiel die Senkung der Energiesteuer auf Sprit und Heizöl. Die Bundesregierung müsse diese endlich nutzen.
EEG-Umlage "schnellstmöglich" abschaffen
Im Antrag von NRW und Bayern wird auch eine "schnellstmögliche" Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung gefordert. Die Bundesregierung plant dies bisher für Anfang Januar 2023, prüft aber ein Vorziehen. Beschlossen hat die Bundesregierung bereits einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. NRW und Bayern fordern in dem Antrag eine dauerhafte und nachhaltige Lösung.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach mit Blick auf höhere Energiekosten von einer "fossilen Inflation". Vor allem einkommensschwache Einkommen müssten kurzfristig entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage müsse so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterung auch ankomme. dpa/fre