Die Abgeordneten des Bundestags haben bis zuletzt um Details der geplanten Energiewende gerungen. Am Donnerstag stimmen die Parlamentarier über das Gesetzespaket ab, mit dem der Atomausstieg bis spätestens 2022 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden.
Energiepaket nimmt Gestalt an
Berlin (dapd). Die Abgeordneten des Bundestags haben bis zuletzt um Details der geplanten Energiewende gerungen. Am Donnerstag stimmen die Parlamentarier über das Gesetzespaket ab, mit dem der Atomausstieg bis spätestens 2022 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte die Ökostrombranche bei der Umsetzung des Energiepakets zur Zusammenarbeit auf.
Neben den Koalitionsfraktionen will auch die SPD den Atomausstieg unterstützen. Die Grünen vereinbarten auf einem Sonderparteitag am vergangenen Wochenende ebenfalls ein Ja. Kritik äußern beide Fraktionen weiterhin an den übrigen Gesetzen zur Energiewende.
Besonders umstritten war bis zuletzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Vereinbart wurde nun unter anderem, die Einspeisevergütung für Windkraftanlagen an Land - also den garantierten Abnahmepreis - um 1,5 Prozent pro Jahr zu senken. Die Bundesregierung hatte das jährliche Abschmelzen der Vergütungen zunächst von einem auf zwei Prozent erhöhen wollen. Bei der Photovoltaik haben sich die Umweltpolitiker darauf verständigt, Anreize zur eigenen Stromnutzung zu verlängern.
Änderungen gibt es auch beim geplanten Netzausbau. Die Koalitionsfraktionen griffen Bedenken der Bundesländer auf, die auf ein Mitspracherecht bei der Planung des Netzausbaus pochten. Hatte die Koalition zunächst eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit und eine Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur vorgesehen, soll die Bundesregierung jetzt in diesen Fällen eine Rechtsverordnung für zu bauende Höchstspannungsleitungen vorlegen, der der Bundesrat zustimmen muss.
Rösler betonte, die Pläne zur Energiewende erfüllten den Anspruch einer umweltverträglichen und bezahlbaren Energieversorgung, mit der auch die Versorgung gewährleistet werden könne. Er appellierte jedoch an die Ökostrombranche, das Projekt gemeinsam anzupacken. Wenn es gelinge, die Energiewende gemeinsam erfolgreich bis zum Jahr 2020 umzusetzen, werde dies nicht nur positiv auf Deutschland abfärben, sondern auch im Ausland neue Chancen eröffnen, sagte der Minister beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW in Berlin.
Mehrere Verbände kritisierten das Gesetzespaket aber. Der Ökostromverband BEE nannte die Pläne zur Energiewende unzureichend. Zudem verlangten 32 Verbände der Bau- und Immobilienbranche in einer gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen für die Gebäudesanierung. Auch der Energieverband BDEW sieht noch Korrekturbedarf. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller äußerte die Erwartung, dass einige der jetzt sehr schnell verabschiedeten Gesetze nachgebessert werden müssen.
Nach dem Bundestagsvotum soll Ende kommender Woche (8. Juli) der Bundesrat entscheiden. Streit zwischen Bund und Ländern gibt es vor allem bei der steuerlichen Förderung von Sanierungsvorhaben. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, lehnt die Regierung die Forderung der Länder ab, die vollen Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist das einzige Gesetz, das im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
dapd