Neuregelungen ab 1. Juli 2015 Elterngeld Plus: In Teilzeit früher wieder in den Job

Ziel des neuen Elterngeld Plus ist es, Müttern nach der Geburt eines Kindes die schnelle Rückkehr in den Beruf zu erleichtern. Der Bundesrat hat das dazugehörige Gesetz gebilligt. Neuregelungen greifen ab 1. Juli 2015. Sie sehen zudem mehr Flexibilität bei der Aufteilung von Elternzeiten vor – sowohl für Mütter als auch für Väter.

Mehr Teilzeit auch für Väter: Eltern sollen nach der Geburt eines Kindes die Betreuungszeiten künftig flexibler gestalten können und dafür neue Elterngeldmodelle bekommen. - © Foto: Halfpoint/Fotolia

Frauen, die bisher schon während sie noch Elterngeld bekamen, wieder in Teilzeit arbeiten wollten, mussten mit Abzügen beim Elterngeld rechnen. Beide Einkommen wurden dann miteinander verrechnet. Das soll sich nun ändern.

Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum neuen "Elterngeld Plus" zugestimmt. Das Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft, die Neuerungen gelten aber erst für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Für das Elterngeld, das mindestens 300 und höchstens 1800 Euro pro Monat beträgt, stehen pro Jahr rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Künftig wird es möglich sein, 28 statt 14 Monate Elterngeld zu bekommen. Voraussetzung ist eine Teilzeitstelle. Faktisch wird das Elterngeld dann auf die längere Zeit gestreckt. Es wird nicht mehr gekürzt, wenn derjenige, der das Elterngeld in Anspruch nimmt, früher wieder in den Job zurückkehrt.

Teilzeitarbeit soll aber auch für den anderen Elternteil attraktiv werden. Mit dem Elterngeld Plus wird ein Partnerschaftsbonus eingeführt. Der klassische Fall sieht heute meist so aus, dass Mütter nach der Geburt zwölf Monate lang Elterngeld beziehen und zuhause bleiben. Väter ergänzen diese Zeit um zwei Monate, die notwendig sind, damit die maximale Laufzeit der Elterngeldzahlung ausgeschöpft werden kann.

Mehr Teilzeit auch für Väter

Die Neuregelungen sehen vor, dass die das Elterngeld Plus noch für weitere vier Monate für jedes Elternteil ausgezahlt werden kann, wenn beide ihre Arbeitszeit auf eine Teilzeitbeschäftigung von 25 bis 30 Stunden in der Woche reduzieren und sich parallel um das Kind kümmern. Die doppelte Teilzeitbeschäftigung muss für mindestens vier Monate bestehen.

Zusätzlich zum neuen Elterngeld und dem Partnerbonus will Familienministerin Schwesig Eltern aber auch mehr Flexibilität bei der Elternzeit zugestehen. So können einerseits Elterngeld, Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus miteinander kombiniert werden. Andererseits soll auch die Elternzeit flexibler geregelt werden können.

Bislang können Eltern bis zum dritten Lebensjahr des Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Das bleibt auch weiter bestehen. Neu ist, dass die Möglichkeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes eine Auszeit zu nehmen von zwölf auf 24 Monate ausgedehnt wird.

Der Arbeitgeber soll dieser Auszeit nicht zustimmen müssen, allerdings muss er mindestens 13 Wochen vor dem Beginn informiert werden. Die Informationspflichten des Arbeitnehmers über die Elternzeit vor dem 3. Geburtstag bleiben bei nur sieben Wochen vor Beginn. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufteilen.

Kritik aus dem Handwerk

Genau gegen dieses höhere Maß an Flexibilität regt sich allerdings Widerstand. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht für kleine und mittlere Firmen große Hindernisse in der Planbarkeit der Betriebsabläufe, wenn Arbeitgeber kein Mitsprachrecht mehr bei der Terminplanung der Elternzeit haben.

" Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben, wenn die Elternzeit zukünftig in drei Zeitabschnitten bis zum achten Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitsgebers beansprucht werden kann", beklagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke bereits als die Pläne zum neuen Elterngeld-Gesetz bekannt wurden. Um ein Mindestmaß an Planbarkeit zu gewährleisten, müsse den Betrieben zumindest in Bezug auf den Elternzeitabschnitt zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes ein Widerspruchsrecht zustehen, wenn betriebliche Gründe gegen die Elternzeitnahme sprechen, forderte er.

Grundsätzlich begrüßt der ZDH die geplante Ausweitung des Elterngeldes und damit die früherer Rückkehr von Müttern in den Beruf – vor allem angesichts des spürbaren Fachkräftemangels. Schwannecke mahnt jedoch auch, dass das ElterngeldPlus kein Ersatz für den dringend erforderlichen weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen sein dürfe. dhz