Adhoc-Kürzung bringt Handwerksbetriebe in Gefahr Elektroverband: Kurzfristige Änderung der Solarförderung ist zu schnell und zu hoch

Die Umstellung der Förderkonditionen für Photovoltaikanlagen bereits zum 1. April 2010 entzieht einigen tausend Elektrohandwerksbetrieben die Geschäftsgrundlage. Der Elektroverband fordert ein Vorgehen mit Augenmaß.

Elektroverband: Kurzfristige Änderung der Solarförderung ist zu schnell und zu hoch

Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sprach sich bei einer Anhörung vor der FDP-Bundestagsfraktion klar gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus. Wie jüngst bekannt wurde, plant das Bundesumweltministerium (BMU) die Vergütung von Strom aus $(LEhttp://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/news/News-Solarfoerderung-soll-angeblich-um-15-Prozent-gesenkt-werden_4497567.html:Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab Anfang April diesen Jahres um 15 Prozent zu kürzen|_top)$.

„Das überstürzte und übergroße Absenken der Einspeisevergütung bereits zum 1. April – mithin in wenigen Wochen – wird den Photovoltaikmarkt in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen“, sagt ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi. Der vom BMU beabsichtigte Adhoc-Eingriff in bestehende Planungsabläufe droht viele Handwerksbetriebe in die Insolvenz zu führen. Daher fordert der ZVEH, eine weitere Degression entsprechend den Marktzyklen auf die ohnehin bevorstehende Degressionsstufe zum Jahreswechsel 2010/2011 aufzuschlagen.

Kunden stornieren bereits jetzt Aufträge

Von den vorgesehenen Änderungen des EEG sind keinesfalls nur industrielle Hersteller betroffen. „Allein die Ankündigungen des BMU lassen den Markt im Handwerk schon jetzt signifikant einbrechen“, schreibt der ZVEH in einem Positionspapier. Die Kunden von Handwerksbetrieben sehen ihre Finanzierung durch diesen Schnellschuss konterkariert und kündigen Aufträge im größeren Umfang. „Die Kalkulationen und auch die Einkäufe für das Frühjahrsgeschäft sind bereits getätigt. Unsere Mitgliedsunternehmen haben im Vertrauen auf den bisherigen Förderrahmen Material wie Sonnenkollektoren und Wechselrichter zu aktuellen Preisen längst eingekauft“, so Jakobi. Solche Investitionsentscheidungen ließen sich nicht binnen weniger Wochen wieder rückgängig machen.

Grundsätzlich befürwortet der ZVEH eine Flexibilisierung und Verringerung der Einspeisevergütungen. In Anbetracht der Entwicklung der Löhne und Einkaufspreise könnten die Betriebe aber nur eine zusätzliche Degression von maximal sieben Prozent verkraften. In Addition mit der planmäßigen Degression von neun Prozent ergibt sich eine Degression von insgesamt 16 Prozent. Damit sind allerdings die Produktivitätsfortschritte beim Material und die daraus resultierenden Preissenkungen in vollem Umfang ausgeschöpft. Ausdrücklich begrüßt der ZVEH den Vorschlag des BMU, den Eigenverbrauch von Solarstrom durch eine erhöhte Vergütung zu steigern.

Reform soll in wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen werden

Die Mitglieder der FDP-Fraktion schenkten bei der Anhörung im besonderen der Terminnot des Handwerks ihre Aufmerksamkeit. Das Kabinett will über die Änderungen bereits am 3. Februar entscheiden. Der Beschluss des Bundestages ist für Anfang März geplant. Als Sprachrohr eines wichtigen Marktteilnehmers sieht der Bundesverband ZVEH es als dringend erforderlich, bei den nächsten Gremienberatungen eingebunden zu werden. Bisher war dies nicht der Fall. „Dies stellt einen bemerkenswerten Mangel an Aufmerksamkeit für die Belange des handwerklichen Mittelstandes dar“, formuliert es der ZVEH in seinem Positionspapier. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ersucht Minister Röttgen, den ZVEH in den weiteren Erörterungen direkt einzubinden.

dhz