E-Bilanz und Steuererklärung Elektronische Übermittlungspflicht: Wer sich befreien lassen kann

Wollen sich Unternehmer von der elektronischen Übermittlungspflicht befreien lassen, winken die Finanzämter meist ab. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster stellt jetzt klar, wann ein Antrag Chancen auf Erfolg hat.

Frau bilanziert
Für Kleinstbetriebe kann eine E-Bilanz unzumutbar sein. Sie können auf Antrag davon befreit werden, urteilte das Finanzgericht Münster. - © thicha - stock.adobe.com

Grundsätze zur elektronischen Übermittlungspflicht für Unternehmer

Ermittelt ein selbstständiger Handwerker seinen Gewinn im Rahmen der doppelten Buchführung (= Bilanzierung), ist er nach § 5b Abs. 1 EStG grundsätzlich dazu verpflichtet, mit seinen Steuererklärungen auch die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nach einem vorgeschriebenen Muster in elektronischer Form ans Finanzamt zu übermitteln (sog. E-Bilanz).

Wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, freiberufliche Einkünfte oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt (= sog. Gewinneinkünfte), ist zudem dazu verpflichtet, sämtliche Steuererklärungen in elektronischer Form ans Finanzamt zu übermitteln (§ 25 Abs. 4 EStG).

Praxis-Tipp: Beide Vorschriften enthalten jedoch den Hinweis, dass von der elektronischen Übermittlungspflicht abgesehen werden kann, wenn damit unbillige Härten vermieden werden können (§ 5b Abs. 2 EStG; § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG). Um von der elektronischen Übermittlungspflicht in Bezug auf die E-Bilanz und auf die Steuererklärungen befreit zu werden, müssen Unternehmer einen Härtefallantrag nach § 150 Abs. 8 Abgabenordnung beim Finanzamt stellen.

Elektronische Übermittlung der E-Bilanz: Unter diesen Voraussetzungen wird verzichtet

In einem Urteilsfall beim Finanzgericht Münster wurde nun erstmals klargestellt, unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt bei einem Härtefallantrag auf die elektronische Übermittlung der E-Bilanz verzichten muss.

In dem Streitfall erbrachte eine GmbH Dienstleistungen. Einen Steuerberater hatte die GmbH nicht. Der Umsatz der GmbH betrug 70.000 Euro, der Gewinn 300 Euro. Die Firma stellte einen Härtefallantrag nach § 150 Abs. 8 AO und bat darum, von der Übermittlungspflicht für die E-Bilanz befreit zu werden. Begründung: Die bisher verwendete Buchhaltungssoftware stimmt mit den Mindestangaben, die das Finanzamt bei einer elektronischen Übermittlung erwartet nicht überein, eine Anpassung der Software würde 267 Euro kosten und die Mithilfe eines Steuerberaters zusätzlich 2.000 Euro. Ohne Berater dauerte die Erstellung der E-Bilanz für den Geschäftsführer der GmbH vier Tage.

Das Finanzamt lehnte den Antrag nach § 150 Abs. 8 AO auf Befreiung von der Übermittlung der E-Bilanz ab, die Richter des Finanzgerichts Münster stimmten dem Antrag dagegen zu (FG Münster, Urteil v. 28.1.2021, Az. 5 K 436/20 AO).

Die Begründung der Richter des Finanzgerichts Münster: Die GmbH ist angesichts ihrer Umsatz- und Gewinnzahlen als Kleinstbetrieb einzustufen. Und genau solche Kleinstbetriebe sollen mit der Härtefallregelung geschützt werden. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen und die Beratungshonorare für die Übermittlung der E-Bilanz wären nur mit einem nicht unerheblichen Aufwand möglich.  

Praxis-Tipp: Erzielen Sie also Umsätze und Gewinne, nach denen Sie das Finanzamt als Kleinstbetrieb einstufen würde, lohnt sich ein Härtefallantrag, der Sie zumindest von der elektronischen Übermittlung einer E-Bilanz schützen kann (Einstufungskriterien siehe hier). Die Befreiung von der Übermittlung der elektronischen Steuererklärung ist da schon schwieriger. Hier wird das Finanzamt in der Regel nur zustimmen, wenn ein Unternehmer weder einen PC noch einen Internetanschluss hat.