Der Tarifausschuss stimmte den Forderungen nach einem allgemein verbindlichen Mindestentgelt zu – damit haben der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und die IG Metall die erste Hürde in den Verhandlungen überwunden.
Elektrohandwerk strebt Mindestlohn an – erste Hürde überwunden
Die Grundlage bildet ein im März vereinbarter Tarifvertrag. Der Tarifvertrag sieht ein Mindestentgelt von 9,70 Euro ab dem Jahr 2011 vor. In Stufen über soll das Mindestentgelt auf 10,10 Euro im Jahr 2015 steigen. In den ostdeutschen Bundesländern beträgt das Mindestentgelt 8,40 Euro ab dem Jahr 2011. Hier sehen die Stufen eine Anhebung bis 9,35 Euro ab 2015 vor.
Kündbarkeit vereinbart
Der Tarifausschuss hat nun die Allgemeinverbindlichkeit des Vertrags für den Zeitraum 2011 bis 2013 befürwortet. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung bedeutet, dass die Normen des Tarifvertrages auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des Geltungsbereichs verbindlich werden. Der Tarifvertrag eine zeitliche Reichweite von fünf Jahren. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten jedoch, dass der Vertrag zum 31. Dezember 2013 gegebenenfalls gekündigt werden könne. Auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gilt vorerst nur bis zu diesem Datum. Bereits in der Vergangenheit waren Mindestentgelt-Tarifverträge meist nur für einen Teil ihrer Laufzeit allgemeinverbindlich erklärt worden.
Unter den derzeit neun Branchen mit bundesweiten Mindestentgelten sind die elektro- und informationstechnischen Handwerke nach Auskunft des ZVEH die einzigen, deren Mindestentgelte seit 1997 stets allgemeinverbindlich erklärt wurden. ZVEH-Vizepräsident Gerd Peters ist zuversichtlich, dass der Bundesarbeitsminister auch diesem Votum des Tarifausschusses folgen wird - auch im Hinblick darauf, dass keines der Bundesländer von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht hat. Der Tarifvertrag über Mindestentgelte im Elektrohandwerk war zuletzt im Jahre 2007 abgeschlossen und für allgemeinverbindlich erklärt worden und läuft Ende 2010 aus.
kin