Der Elektrohandwerks-Verband ZVEH sieht die energiepolitischen Pläne des Wirtschaftsministeriums kritisch. Er befürchtet einen langsameren Ausbau, geringere Ziele und am Ende Nachteile für die Wirtschaft.
Zehn "Schlüsselmaßnahmen" hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) diese Woche vorgelegt, um die energiepolitischen Weichen neu zu stellen und einen propagierten Kurswechsel bei der Energiewende zu vollziehen. Bis Jahresende will sie Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) nimmt nun deutlich Stellung zu den Plänen des Ministeriums. Zwar unterstützt er die geplanten Anreizsysteme des europäischen Emissionshandels zur CO2-Reduktion, dagegen sieht er vor allem die Herabsetzung von Zielen und Tempo kritisch.
So wirft der ZVEH der Regierung vor, sich die Aufgaben kleinzurechnen und damit Wachstumschancen zu gefährden. "Statt die Energiewende als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, wird sie wieder einmal als Last dargestellt", kritisiert ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser laut einer Verbandsmitteilung.
Auf Basis eines Monitoring-Berichts, den die Institute BET und EWI im Auftrag des Ministeriums erstellten, soll der Stromverbrauch bis 2030 nur noch zwischen 600 und 700 Terawattstunden liegen – weniger als die 750 Terawattstunden, die die Vorgängerregierung prognostiziert hatte und deutlich weniger als manche Studien mit einer Schätzung von bis zu 900 Terawattstunden. Reiche begründet die Korrektur damit, dass die Elektrifizierung in der Industrie nicht so schnell vorankomme wie erwartet. Auch bei der Elektromobilität und dem Einbau von Wärmepumpen hinke Deutschland den ursprünglichen Zielen hinterher.
Das Ministerium halte zwar am Ziel fest, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen. Durch den prognostizierten geringeren Stromverbrauch sinken jedoch die absoluten Ausbauziele. Die Ministerin sieht darin eine Chance, die gesetzlichen Ziele mit dem heutigen Strombedarf und einer moderaten Anpassung zu erreichen.
Verband befürchtet Standortnachteile für Deutschland
Der ZVEH sieht in den Plänen jedoch eine problematische Signalwirkung. "Im Grunde sendet die Bundesregierung das fatale Signal, dass es kein Wirtschaftswachstum geben wird", warnt Neuhäuser. Das Hin und Her in der Energiepolitik erzeuge Verunsicherung und bestätige die Befürchtung, dass das Tempo der Energiewende gedrosselt werde.
Der ZVEH wirft dem Ministerium vor, "einseitig nur die Kosten in den Blick" zu nehmen. Die positiven Effekte eines ambitionierten Ausbaus für die Wirtschaft und entstehende Wettbewerbsvorteile würden nicht berücksichtigt. Auch das Risiko von Hemmnissen für die Wirtschaft durch einen zu langsamen Ausbau werde nicht thematisiert.
Konkrete Änderungen beim Förderabbau geplant
Zu Reiches Zehn-Punkte-Plan gehört die Überprüfung des "Förderregimes" und eine "systematische" Senkung von Subventionen. Neue kleine Solaranlagen auf Dächern sollen künftig keine Förderung mehr erhalten, da sie sich für Verbraucher bereits rechnen würden. Bei den erneuerbaren Energien soll die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen durch "differenzierte Finanzierungsmodelle" ersetzt werden.
Beim Netzausbau strebt die Ministerin Kosteneinsparungen durch verstärkte Nutzung von Freileitungen statt der bisher bevorzugten Erdkabel an. Zudem sollen neue Gaskraftwerke als Backup-Lösung für "Dunkelflauten" dienen, wenn weder Sonne scheint noch Wind weht. Erste Ausschreibungen dafür sollen bis Jahresende starten. Der ZVEH bemängelt, dass der Zehn-Punkte-Plan in vielen Bereichen vage bleibe und keine konkreten Maßnahmen ableite. "Einzige Ausnahme: der Abbau von Förderung für Erneuerbare Energien", stellt Neuhäuser fest.
Wachstum bedroht
Der Elektrohandwerks-Verband warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer zu zaghaften Energiewende-Politik. "Wenn der Netzausbau gebremst und zurückgestellt wird, kann für Industrie, Gewerbe, Rechenzentren und zahlreiche weitere Dienstleistungen, die zunehmend mehr Energie benötigen, nicht genug Strom bereitgestellt werden", macht Neuhäuser deutlich. Ein Wachstum dieser Wirtschaftszweige werde damit behindert.
Besonders betroffen sieht der Verband Anbieter von Zukunftstechnologien. Es bestehe die Gefahr, "die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und durch einen zu zaghaften Ausbau Strompreise zu verteuern, damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwächen und Energieabhängigkeiten zu erhalten." ewö mit dpa