Die Große Koalition arbeitet an einem Einwanderungsgesetz. Einige Eckpunkte daraus sind bereits bekannt. Der Fokus soll vor allem auf beruflich qualifizierten Fachkräften liegen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks zeigt sich erfreut.
In Deutschland gibt es bislang kein einheitliches Einwanderungsgesetz - von der Opposition und der SPD wird das seit Jahren moniert. Während der Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD sich auf ein entsprechendes Vorhaben geeinigt. Nun hat das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt.
Das Papier, das sich noch in der Ressortabstimmung befindet, liegt unter anderem dem Spiegel vor. Darin heißt es, dass der Fokus auf Einwanderer mit Berufsausbildung gelegt wird und nicht auf Einwanderer mit Hochschulabschluss. Außerdem soll es künftig möglich sein, bei entsprechender Qualifizierung auch ohne ein konkretes Jobangebot für eine befristete Zeit einzureisen. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.
Wegfallen soll im neuen Gesetz auch die Vorrangregelung. Einheimische Bewerber sollen also bei der Besetzung offener Stellen nicht mehr bevorzugt werden. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangregelung", heißt es in dem Papier aus dem der Spiegel zitiert.
Insgesamt sollen in Zukunft nicht mehr nur Fachkräfte aus der EU, sondern auch aus Drittstaaten für den Deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden.
Handwerk erfreut über Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz
Helfen soll das geplante Einwanderungsgesetz auch jenen Unternehmen, die Probleme haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich erfreut über die bekannt gewordenen Eckpunkte: "Das Handwerk begrüßt, dass die Bundesregierung nun die rechtlichen Grundlagen für eine erleichterte, aber auch gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften nach Deutschland schaffen will", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Auch der Baden-Württembergische Handwerkstag blickt dem geplanten Gesetz positiv entgegen: "Es wird höchste Zeit, dass das Thema Einwanderungsgesetz nun Fahrt aufnimmt und erste konkrete Inhalte vorliegen. Bereits heute können etwa 10.000 Lehrstellen in Baden- Württemberg nicht besetzt werden, zudem werden rund 45.000 Fachkräfte gesucht. Deshalb brauchen wir dringend eine gesteuerte Zuwanderung", sagt Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT).
Wichtige Vorschläge des Handwerks zur Einwanderungspolitik fänden sich in dem Papier wider, wie zum Beispiel die erleichterte Zuwanderung für beruflich qualifizierte Fachkräfte oder der Wegfall der Vorrangprüfung.
Qualifikation ausländischer Fachkräfte soll gleichwertig sein
Auch Bedenken des Handwerks, dass Qualifikationsstandards für Einwanderer aufgeweicht werden könnten, sollen berücksichtig werden. "Wichtig bleibt, dass wir grundsätzlich an der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen festhalten, um sicherzustellen, dass sich die Fachkräfte langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren", heißt es laut Handelsblatt in dem Eckpunktepapier. Allerdings soll die bestehende Möglichkeit, in Deutschland an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen, um ?einen hier anerkannten Abschluss zu erlangen, rechtlich attraktiver gestaltet werden.l
Wie dies genau passieren soll, ist aber noch unklar: Die Regierung will nur "die Möglichkeit des Zugangs zur Berufsausbildung verbessern" und neue Möglichkeiten zur Lehrstellensuche schaffen, heißt es beim Handelsblatt.
Jetzt müsse, so die Forderung des ZDH, noch sichergestellt werden, dass ein rechtlicher Rahmen für Migrationsabkommen geschaffen werde. Es bedürfe einer Übergangsregelung für solche nach Deutschland geflüchteten Menschen, die unter Beweis gestellt haben, dass sie ein Gewinn für Deutschland sind. Etwa diejenigen, die gute Deutschkenntnisse erworben haben, einem stabilen Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis nachgehen und sich aktiv in die deutsche Gesellschaft integriert haben. "In solchen eng begrenzten Fällen ist es ein Gebot der integrationspolitischen und wirtschaftlichen Vernunft, auf eine Rückführung in die Heimatländer zu verzichten", so Wollseifer. Auch der BWHT hält eine Härtefallregelung für sinnvoll.
Ein wichtiger Punkt, den die Bundesregierung noch in Angriff nehmen muss, ist laut Baugewerbe bürokratische Abläufe zu verbessern und zum Beispiel Visa schneller zu erteilen. "Das beste Zuwanderungsgesetz hilft nicht, wenn die Verfahren so komplex sind, dass das Gesetz keine Wirkung entfalten kann. ", sagt Felix Pakleppa Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. jb