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Einspeisevergütung Geplanter Förderstopp: Solar-Betrieben droht das Aus

In der Solarbranche geht die Existenzangst um. Grund ist nicht die Corona-Krise, sondern ein gesetzlich vorgesehener Förderstopp, der ein Ende der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen bedeuten würde. Eigentlich sind sich die regierenden Parteien einig, den sogenannten Solardeckel aufzuheben – doch es fehlt eine Einigung an anderer Stelle.

"Eine vergleichbare Eintrübung in so kurzer Zeit haben wir nie zuvor beobachten können", kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) die aktuelle Stimmung deutscher Solar-Unternehmen. Die Geschäftserwartung sei in den letzten Wochen "massiv eingebrochen".  

Als Grund hätten die Unternehmen den Förderdeckel bei 52 Gigawatt installierter Leistung genannt, der in diesem Jahr erreicht werden dürfte. Die Corona-Krise habe sich hingegen "kaum dämpfend" auf die Nachfrage nach Solarstromanlagen ausgewirkt.

Der sogenannten Solardeckel sieht vor, dass keine Einspeisevergütungen mehr bezahlt wird, sobald die installierte Leistung aller geförderten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie erstmals den Wert von 52 Gigawatt überschreitet. Die Energiebranche fordert dringend, den Förderstopp für neue Solaranlagen abzuwenden. Ende 2019 waren schon rund 50 Gigawatt Solarleistung installiert.

Eigentlich ist sich die schwarz-rote Koalition einig, dass die Deckelung der Solarförderung aufgehoben werden soll. Die Union knüpft den Fortbestand der Einspeisevergütung jedoch an einen Kompromiss zum Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern – und in diesem Streit geht es in der Corona-Krise nicht voran.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel 

In einem offenen Brief des Bundesverbands Solarwirtschaft baten zuletzt mehrere Hundert Unternehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren für das entsprechende Gesetz "umgehend eingeleitet" wird. Es solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Unterstützung kam von der SPD im Bundestag.

In dem Schreiben hieß es: "Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht." Das würde die Nachfrage nach Solardächern "weitgehend zum Erliegen bringen".

Branche klagt über ausbleibende Investitionen

Schon jetzt platzen immer mehr große Solardach-Projekte, die nicht mehr rechtzeitig ans Netz gehen könnten - insgesamt bleiben immer mehr Investitionen und Finanzierungen aus. Der sogenannte Geschäftserwartungsindex des BSW fiel demnach vom vierten Quartal 2019 auf das erste Quartal dieses Jahres von rund 141 Punkten auf rund 69 Punkte. Nur mit einer Aufhebung des Deckels könne die Branche "ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten", hieß es.

Aktuell bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten Solarstrom, der nicht im eigenen Haushalt verbraucht wird, eine Einspeisevergütung von 9,44 Cent pro kWh (Dachanlagen bis 10 kWp). Die Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert.

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