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Förderstopp rückt näher Einspeisevergütung gefährdet: Solarbranche macht Druck

Die Solarwirtschaft bangt um ihre Aufträge. Ein gesetzlich vorgesehener Förderstopp für neue Solaranlagen könne die Nachfrage schon bald weitgehend zum Erliegen bringen. Ihn abzuschaffen, ist eigentlich beschlossene Sache. Woran es scheitert und warum die Zeit jetzt drängt.

Wenn die installierte Leistung aller geförderten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie erstmals den Wert 52 Gigawatt überschreitet, sollen keine Einspeisevergütungen mehr bezahlt werden. Das sieht der sogenannte Solardeckel vor. Die Energiebranche fordert dringend, den Förderstopp für neue Solaranlagen abzuwenden. Ende 2019 waren schon rund 50 Gigawatt Solarleistung installiert.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel

In einem offenen Brief des Bundesverbands Solarwirtschaft bitten mehrere Hundert Unternehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren für das entsprechende Gesetz "umgehend eingeleitet“ wird. Es solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Unterstützung kam von der SPD im Bundestag.

In dem Schreiben heißt es: "Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht.“ Das würde die Nachfrage nach Solardächern "weitgehend zum Erliegen bringen“.

Die Abschaffung des Solardeckels ist in der schwarz-roten Koalition eigentlich beschlossene Sache. Weil Union, SPD und die Länder sich aber noch nicht auf Mindestabstandsregeln für Windräder einigen konnten, ist die Gesetzesänderung noch nicht auf dem Weg. Auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Häusern und Windrädern pochen vor allem Unionspolitiker.

Branche klagt schon jetzt über ausbleibende Investitionen und Finanzierungen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief CDU und CSU am Dienstag auf, die Aufhebung des Solardeckels "nicht länger zu blockieren". Es gebe einen einstimmig verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundesrates, den man einfach beschließen könne. "Mit den großen Gesetzespaketen sichern wir gerade die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft in der Corona-Krise", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Der Solardeckel ist eine Regel, die die Wirtschaft ausbremst."

Die Branche klagt bereits über ausbleibende Investitionen und Finanzierungen, weil der Förderstopp näher rückt. Nur mit einer Aufhebung des Deckels könne die Branche "ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten", heißt es.

Solaranlagen entscheidend, um Klimaziele zu erreichen

Nachdem vor rund zwei Wochen erneut Koalitionsgespräche zum Ökostrom-Ausbau gescheitert waren, hatten Bund und Länder sich auf eine Arbeitsgruppe verständigt, die den Durchbruch bringen soll. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt. Um das Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu erreichen, müssen Wind- und Solaranlagen deutlich stärker ausgebaut werden als zuletzt.

Auch die Solar- und Speicherwirtschaft sei "systemrelevant", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands, Carsten Körnig. Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, sagte: "Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt."

Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten Solarstrom, der nicht im eigenen Haushalt verbraucht wird, eine Einspeisevergütung von 9,58 Cent pro kWh (Dachanlagen bis 10 kWp). Die Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert.

Mit Inhalten von dpa

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