Mit einer Einmalzahlung im Dezember und einem Gaspreisdeckel im kommenden Jahr soll der Staat Verbrauchern und Wirtschaft unter die Arme greifen. Dem Handwerk geht das nicht schnell genug.
Nach mehr als 35-stündigen Verhandlungen hat eine Expertenkommission ihre Vorschläge der Bundesregierung vorgelegt, wie die massiven Preissteigerungen bei Gas und Fernwärme abgefedert werden könnten. Herausgekommen ist ein Zweistufenmodell, das zunächst Einmalzahlungen für Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen im Dezember vorschlägt. In einer zweiten Stufe sollten dann im kommenden Jahr für bestimmte Kontingente die Preise gedeckelt werden, wie Michael Vassiliadis, Co-Vorsitzender der Kommission und Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bei der Vorlage des Zwischenberichts sagte.
Russwurm: Entscheiden muss die Politik
Insgesamt belaufen sich die vorgeschlagenen Entlastungen auf rund 96 Milliarden Euro. "Entscheiden muss die Politik. Wir konnten nur Empfehlungen geben", betonte Siegfried Russwurm, Co-Vorsitzender und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Kommission werde Ende des Monats ihren endgültigen Bericht vorlegen. Die Ampel wolle die bisherigen Ergebnisse der Experten-Kommission zügig umsetzen, erklärte ein Regierungssprecher. Das Handwerk hält die vorgeschlagenen Hilfen für nicht ausreichend.
Nach den Worten von Veronika Grimm, Co-Vorsitzende und Mitglied im Sachverständigenrat, kommt es jetzt auf schnelle Hilfen an. Deshalb habe man vorgeschlagen, dass der Staat die Abschlagszahlung im Dezember für Haushalte und kleine Unternehmen übernehme. Diese Abschlagszahlung stehe stellvertretend für reduzierte monatliche Abschläge bis zur Einführung der regulären Gaspreisbremse, hieß es aus dem Expertengremium. Die Versorger sollten diese Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt rund fünf Milliarden Euro vom Staat ersetzt bekommen.
Gaspreisbremse für kleine Unternehmen ab März 2023
Darüber hinaus sollen kleine und mittlere Unternehmen von Anfang März 2023 bis Ende April 2024 über eine Gaspreisbremse entlastet werden. Dabei soll für das Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs, der für die Abschlagszahlung aus dem September 2022 zugrunde gelegt wurde, ein garantierter Brutto-Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde gelten. Bei Fernwärme soll die Deckung bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Insgesamt sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen so um rund 60 Milliarden Euro entlastet werden
Angespannte Versorgungslage macht Sparanreize weiter nötig
Mit der Deckelung des Gaspreises bei 80 Prozent soll auch weiterhin ein Sparanreiz erhalten bleiben. Denn für jeden Verbrauch, der über dieses Kontingent hinaus geht, muss nach der Vorstellung der Experten weiter der volle Preis bezahlt werden. "Wir müssen in Deutschland ungefähr 20 Prozent sparen, um eine angespannte Versorgungslage und eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden", fügte Grimm hinzu. Das Modell kombiniere so das Entlastungsziel und das Sparziel.
Für Industriekunden vorgezogener Preisdeckel geplant
Mit Blick auf die rund 25.000 Industriekunden schlägt die Expertenkommission einen Preisdeckel bei den Beschaffungspreisen vor. So soll dieser für ein Kontingent von 70 Prozent bei sieben Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Da es sich hier nur um den Beschaffungspreis handele, entspreche dies ungefähr der Entlastungen bei den Haushaltskunden. Das Entlastungsvolumen beziffern die Experten mit rund 25 Milliarden Euro. Dies könne allerdings nur eine Schätzung sein, da das Entlastungsvolumen immer von den aktuellen Marktpreisen abhänge.
Für das Handwerk greift der Gaspreisdeckel zu spät
Das Handwerk sieht im Vorschlag Licht und Schatten: "Die von der Gas- und Wärmekommission vorgeschlagenen Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, denn mit der einmaligen Abschlagszahlung und der Gaspreisbremse sind liquiditätsstärkende sowie entlastende Instrumente geplant", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Der Gaspreisdeckel sei zudem grundsätzlich ein wirksames Instrument. Allerdings würde er nach den Plänen des Zwischenberichts frühestens im März 2023 und damit viel zu spät kommen.
Härtefallhilfen schnell kommen
Auch sei eine Einmalzahlung im Dezember nach den Worten Schwanneckes für viele energieintensive Handwerksbetriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie werde keinesfalls ausreichen, um die Existenz und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. "Die Entlastungslücke bis zum Frühjahr 2023 muss noch geschlossen werden: sowohl durch ein Vorziehen der Gaspreisbremse, als auch durch die bereits zugesagte Erweiterung der Härtefallhilfen auch für das Handwerk", betonte er. Die entsprechenden Zuschussprogramme müssten schnellstmöglich auch für energieintensive und von massiven Energiepreissteigerungen betroffenen Betrieben außerhalb der Industrie geöffnet werden. Dies sei dringend erforderlich, damit die Unternehmen die Zeit bis zum Greifen der Gasbremse überhaupt überbrücken könnten.