Der drohende Fachkräftemangel entfacht eine Diskussion über Erleichterungen für Zuwanderer. Im Pro & Contra stellen der FDP-Politiker Johannes Vogel und CDU-Mann Peter Weiss ihre Standpunkte dar.
Einkommensgrenzen für Zuwanderer senken?
PRO: Johannes Vogel (FDP) ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag:
66.000 Euro pro Jahr: Ab diesem Einkommen gelten in Deutschland vereinfachte Aufenthaltsregeln für ausländische Arbeitnehmer. Das sind 5.500 Euro im Monat. Diese Gehaltsgrenze hat der Bundestag erst im letzten Jahr beschlossen. Gleich im ersten Satz des Gesetzes wird klargemacht, worum es geht: "Deutschlands Position muss im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte gestärkt werden.“ Die Frage ist also ganz einfach: Erfüllt die Grenze ihren Zweck oder nicht? Leider ist die Antwort auch einfach: Nein, tut sie nicht. Schlimmer noch, sie ist kontraproduktiv. 2009 sind ganze 142 ausländische Fachkräfte über diese Regelung zu uns gekommen.
Das ist, kurz gesagt, ein Witz. Warum das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Denn woran die Gehaltsgrenzen im Aufenthaltsrecht sich auch immer orientieren mögen, mit der Wirklichkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sie nichts zu tun. Das Einstiegsgehalt eines deutschen Professors in Berlin liegt bei monatlich 3.890 Euro, ein Arzt verdient 3.990 und auch fünf Jahre später liegen beide Berufsgruppen deutlich unter den geforderten 5.500 Euro pro Monat. Bei Ingenieuren ist es nicht besser; brauchen tun wir sie alle, und zwar dringend! Deshalb muss die Gehaltsgrenze sinken, erst recht, so lange wir kein einfaches und transparentes Punktesystem haben. Übrigens, wir brauchen beides gleichzeitig: qualifizierte Zuwanderung und Qualifizierung von Einheimischen. Wer hier einen Gegensatz konstruiert, hat keine Ahnung.
CONTRA: Peter Weiss, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Auch ich halte es angesichts der demografischen Entwicklung für wahrscheinlich, dass es mittelfristig nicht ganz ohne zuwandernde Fachkräfte gehen wird. Zunächst ist aber nicht eine Senkung der Hürden für Zuwanderung erforderlich, sondern eine große gesellschaftliche Anstrengung mit dem Ziel, die vorhandenen Potenziale zu heben. Ich will nicht, dass eine gute Bildungspolitik einfach durch Zuwanderungspolitik ersetzt wird. Ich will auch nicht, dass dem Gesellen, der überlegt, sich über viele Hürden hinweg zum Meister fortzubilden, signalisiert wird: "Wir brauchen dich nicht.“ Und ich will auch keine Botschaft an die Betriebe, die lautet: "Wer nicht in Ausbildung investiert, bekommt auch so, was er braucht.“ Ich bin überzeugt: So wird Fachkräftemangel produziert, nicht bekämpft. Für die heutigen, nur punktuell nicht zu deckenden Bedarfe ist das vorhandene rechtliche Instrumentarium ohne Senkung der Einkommensgrenze vollkommen ausreichend. Jede Stelle kann mit einer ausländischen Fachkraft besetzt werden, wenn sich bei der Vorrangprüfung kein inländischer Bewerber findet. Zudem sind unbedingt die Auswirkungen des zum 1. Mai 2011 erfolgenden Wegfalls aller Beschäftigungsschranken zu Polen, Tschechien und sechs weiteren osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten. Erst wenn danach noch belastbare Bedarfsanalysen für bestimmte Sektoren eine Fachkräftelücke voraussagen, ist über die Details eines gezielten Einsatzes der "Stellschraube“ Zuwanderung zu entscheiden.