Der Weg ist frei für den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm: Die Regierung und die Opposition einigten sich diesen Donnerstag bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Kompromiss. Der Bundestag soll nun am 29. Juni abstimmen. Als Zugeständnis an SPD und Grüne soll eine Finanztransaktionssteuer kommen.
Nach einem dreistündigen Gespräch aller Bundestagsparteien im Kanzleramt haben sich die Regierung, SPD und Grüne auf einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" geeinigt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein Bestandteil ist nach Angaben von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Finanztransaktionssteuer. Wenn auf EU-Ebene nicht alle Staaten dazu bereit wären, soll sich Deutschland für eine Umsetzung in einer "Koalition der Willigen" von mindestens neun Ländern einsetzen.
Finanztransaktionssteuer geplant
Für eine Zustimmung zum Fiskalpakt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat angewiesen. "Es waren schwierige Verhandlungen", kommentierte Unionsfraktionschef Volker Kauder das Ergebnis. Auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften habe man sich geeinigt, nicht aber auf einen Schuldentilgungsfonds. "Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben", sagte Kauder. Er geht davon aus, dass jetzt auch eine Einigung mit den Ländern möglich sei. FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein "fatales Signal an die Märkte" gewesen, wenn in Deutschland keine Einigung möglich gewesen wäre. dhz/dapd