Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt im DHZ-Gespräch, was sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verändern wird.
Jana Tashina Wörrle
"Eine neue europäische Normalität"
Das Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger am 1. Mai stellt einen Wendepunkt für den deutschen Arbeitsmarkt dar. Die Deutsche Handwerks Zeitung sprach mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Veränderungen, die jetzt auf Handwerksbetriebe zukommen.
DHZ: Frau von der Leyen, das ifo Institut erwartet, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vier bis fünf Millionen Polen und Tschechen zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Macht Ihnen das als Arbeitsministerin nicht Sorge?
Von der Leyen: Nein, und diese Zahlen kann ich auch nicht bestätigen. Die Arbeitsmarktexperten der Bundesagentur für Arbeit und auch die Fachleute meines Hauses gehen davon aus, dass der große Ansturm ausbleiben wird. Wir rechnen mit etwa 100.000 Arbeitnehmern, die nun jedes Jahr kommen werden. Gemessen an der Gesamtbevölkerung der neuen Staaten von 73 Millionen ist das wirklich nicht viel.
DHZ: Wer wird kommen?
Von der Leyen: Nach den Erfahrungen der Länder, die ihre Grenzen früher geöffent haben, sind es eher junge und eher qualifizierte Menschen. Man darf nicht vergessen, Akademikerinnen und Akademiker konnten vorher schon kommen und auch diejenigen, die hier schwarzarbeiten wollten, sind schon da. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist jetzt die Chance für den fleißigen Mittelbau, legal in Deutschland arbeiten zu können.
DHZ: Wie zum Beispiel im Handwerk?
Von der Leyen: Ich höre, dass gerade grenznahe Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen positiv gestimmt sind, beispielsweise Betriebe, die Lehrstellen zu vergeben haben, für die bislang keine Bewerber da waren. Gerade beim Thema Ausbildung sehe ich Chancen. Viele klagen schon über einen beginnenden Fachkräftemangel. Ich setze da gerade auf das Handwerk, denn die kleinen und mittleren Betriebe sind nah dran an den Menschen und haben schon oft neue Ideen und Modelle vor den Großen vorangetrieben.
DHZ: So weit zu den Chancen. Und welche Risiken können auf uns zukommen?
Von der Leyen: Natürlich sehe ich auch Risiken – Stichwort Lohndumping. Aus diesem Grund haben wir ja in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze eingeführt, damit hier dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Auch in anderen sensiblen Branchen wie dem Bausektor und dem Gebäudereinigungsgewerbe ist Deutschland mit Branchenmindestlöhnen gut aufgestellt.
DHZ: Reicht der Mindestlohn als Maßnahme aus, und wie wird er kontrolliert?
Von der Leyen: In der Zeitarbeit wird die Einhaltung des Mindestlohns von der Bundesagentur für Arbeit und dem Zoll kontrolliert. Das ist ein etabliertes System, das auch bei der Kontrolle der anderen Mindestlöhne funktioniert. Wir werden vom Start weg verstärkt darauf achten müssen, dass Regeln und Gesetze, die in Deutschland gelten, auch tatsächlich eingehalten werden. Wir müssen konsequent die schwarzen Schafe identifizieren, damit die Freizügigkeit nicht in Verruf gerät.
DHZ: Brauchen wir denn die ausländischen Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Brauchen wir auch Zuwanderung in Deutschland, um dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen zu können?
Von der Leyen: Wir brauchen Zuwanderung, müssen aber auch unsere Arbeitslosen qualifizieren und mehr Fachkräfte aus- und weiterbilden. Vor allem bei Jugendlichen mit schlechten Startchancen besteht Handlungsbedarf. Wir müssen aber auch Frauen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Viele Frauen arbeiten, aber der Großteil nur halbtags. Es ist Aufgabe der Wirtschaft, familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen, und die Politik muss auf der anderen Seite für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sorgen. Und dann ist auch ein großes Potenzial von Älteren vorhanden, die viel können, viel Erfahrung und viel Betriebswissen haben. Sie müssen im Betrieb gehalten werden. Wir arbeiten mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zusammen, um neue Konzepte zu entwickeln. Es geht darum, was wir ändern müssen, damit etwa der Dachdecker im Alter im in der Beratung oder in der Ausbildung eingesetzt werden kann.
DHZ: Wenn ein Handwerksbetrieb nun Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland beschäftigen möchte, worum muss er sich kümmern? Was muss er beachten?
Von der Leyen: Europa ist frei, es gibt keinerlei bürokratische Hürde mehr, jeder kann überall arbeiten. Keine Vorrangprüfung mehr, keine Arbeitsbedingungsprüfung. Das ist die große europäische Vision. Allerdings gelten auch die hohen Standards zum Schutz der Arbeitnehmer, an die sich alle im Land aktiven Unternehmen halten müssen.
DHZ: Was wird aus dem deutschen Arbeitsmarkt?
Von der Leyen: Es wird eine europäische Normalität eintreten. Mit der stufenweisen Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland sind wir ja bereits Schritt für Schritt auf dieses Ziel zugegangen. Ich finde wichtig, dass die Menschen Europa nicht mit Brüchen erleben.
DHZ: Letzte Frage. Woher kommt es, dass es so viele Befürchtungen wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt?
Von der Leyen: Weil das, was man nicht kennt, einem natürlich erst einmal unheimlich ist – das kann ich nachvollziehen. Viele Vorurteile gerade gegenüber östlichen Ländern rühren noch von Bildern nach den Grenzöffnungen nach der Wiedervereinigung. Wir haben aber nichts verloren, sondern einen Nachbarn dazugewonnen. Sieben Jahre später können wir sehen, dass nicht unser Lohn und unser Wohlstand gesunken, sondern dass Bildung und Lohnniveau der neuen Beitrittsländer weit überproportional gestiegen sind. Und das spricht für die Kraft des europäischen Gedankens.