Wurde beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten wirklich deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat und entschlossen ist, auch die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen?
Lothar Semper
So jedenfalls beurteilte Bundeskanzlerin Merkel die erzielten Ergebnisse. Fünf Vereinbarungen wurden getroffen: Die Verpflichtung für ausgeglichene Haushalte, deren stärkere Kontrolle, Sanktionsverfahren gegen Defizitsünder, ein früheres Aufspannen des Rettungsschirms ESM und Leistungen an den Internationalen Währungsfonds, die dann wieder in und für Europa ausgegeben werden sollen.
Noch allerdings steht vieles nur auf dem Papier. Erst im März 2012 kommt es zum Schwur, wenn das alles in Vertragsform gegossen und unterschriftsreif sein soll. Die Juristen streiten sich schon, inwieweit dies in die Europäischen Verträge aufgenommen werden kann oder ob nur eine zwischenstaatliche Übereinkunft möglich ist.
EU-Länder sind gespalten
Der Dezember-Gipfel in Brüssel hat leider auch zu einer Spaltung innerhalb der EU geführt. Den zitierten Maßnahmen, auf die sich die 17 Euro-Staaten verständigen konnten, haben sich nur neun der zehn weiteren EU-Mitglieder angeschlossen. England hat sich in diesen Fragen – mit Blick auf den Finanzsektor in London vom Rest der Gemeinschaft verabschiedet. Welche Konsequenzen dies für die Zukunft haben wird, darüber wird noch viel gerätselt.
Wenn man die Diskussionen vor dem Gipfel Revue passieren lässt, so zeigt sich, dass respektable Ergebnisse erzielt wurden. Wenn diese Buchstabe für Buchstabe und ohne Hintertürchen umgesetzt werden, könnte es gelingen, die Schuldenprobleme der Euro-Staaten allmählich in den Griff zu bekommen.
Dies wird aber zum einen für die einzelnen Länder noch schmerzhafte Einschnitte und gesellschaftliche sowie politische Auseinandersetzungen bedeuten. Zum anderen muss man sehr aufmerksam verfolgen, was die auch von der Bundeskanzlerin beschworene Fiskalunion im Einzelnen nach sich zieht. Was droht hier alles vergemeinschaftet zu werden? Fiskalunion darf auf keinen Fall Transferunion heißen. Sie sollte sich im Wesentlichen auf die Koordinierung und Abstimmung der relevanten Politikbereiche beschränken.
Dringend zu hoffen ist, dass die Finanzmärkte und die Ratingagenturen – deren Rolle nicht immer ohne Zweifel ist die aktuellen Vereinbarungen honorieren. Alle Euroskeptiker sollten zudem nicht vergessen, dass es um mehr geht als nur um eine Währung. Es geht um die Idee Europa!