Die Politik muss umsteuern. Deutschland bleibt aufgrund der hohen Belastung mit Sozialabgaben und Steuern hinter seinem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial zurück. Auch die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 wirkt noch nach; sie belastet Unternehmen und Verbraucher. Deshalb muss jetzt eine echte Nettoentlastung her. Von Ludwig Georg Braun
Eine echte Nettoentlastung muss jetzt her
Das Kernproblem ist, dass die öffentliche Hand die aktuellen Lohnzuwächse zu stark mit Steuern und Abgaben belastet. Betroffen sind vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Die Große Koalition muss daher jetzt ihren Beitrag leisten, damit alle am Aufschwung teilhaben können. Selbst die Wirtschaft fordert daher ja keine Entlastung bei den sogenannten Reichen, obwohl nicht oft genug betont werden kann, dass allein die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuer aufbringen.
Ein erstes Element einer solchen glaubwürdigen Strategie wäre es, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf unter drei Prozent absenken. Der Aufbau von rund 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in den vergangenen zwei Jahren und die weiter positive Entwicklung am Arbeitsmarkt schaffen dafür den Spielraum.
Der stabile wirtschaftliche Aufschwung spült auch durch die kalte Progression Zusatzgewinne in die öffentlichen Kassen, die den Bürgern beim Konsum fehlen. Hier ist der zweite Ansatzpunkt. Denn Millionen Arbeitnehmer sehen Monat für Monat auf ihrer Gehaltsabrechnung, dass ihnen der Staat von den Lohnkosten etwa die Hälfte in Form von Sozialbeiträgen und Lohnsteuer abnimmt. Durch die Anpassung von Grundfreibetrag und Tarifverlauf muss der staatliche Zugriff auf die privaten Portemonnaies gebremst werden. Die jetzt verstärkt erhobene Forderungen aus Mittelstand und Arbeitnehmerkreisen nach einer Korrektur dieser Ungerechtigkeiten sind deshalb berechtigt. Die Einnahmen der öffentlichen Kassen liegen Monat für Monat deutlich über dem Plansoll. Deshalb ist auch hier eine Entlastung schon ab 2009 möglich.
Die im SPD-Programm geplante Erhöhung der Steuerlast zur Finanzierung der Sozialversicherungen sehe ich mit großer Skepsis. Die Erfahrung mit solchen "Verschiebebahnhöfen" lehrt, dass unter dem Strich die Steuer- und Abgabenlast eher weiter ansteigt. Selbst ohne Zusatzbelastung hat eine reine Umfinanzierung zwischen Steuern und Abgaben kaum positive Beschäftigungseffekte.
Auch für weitere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir daher eine echte Nettoentlastung. Unser Land kann Abgaben und Steuern senken, ohne die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden, weil sich die Steuern durch das andauernd hohe Wirtschaftswachstum überproportional gut entwickeln. Und hier kommt der Test für die Politik: Ist sie bereit, durch Ausgabenbegrenzung den Bürger am Aufschwung stärker zu beteiligen und gleichermaßen am Konsolidierungsziel hart zu arbeiten?
Ludwig Georg Braun (64) ist seit Februar 2001 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)