Wie geht es weiter in Hessen? Seit der Landtagswahl befindet sich das Land in einer verfahrenen politischen Situation. Eine Regierungsmehrheit ist weit und breit nicht in Sicht. Über die Ursachen und mögliche Auswege spricht einer der besten Kenner der hessischen Verhältnisse: der Politikwissenschaftler Hubert Kleinert.
"Eine Ampelkoalition in Hessen wird sehr schwierig"
Steckt Hessen in einer Sackgasse?
Kleinert: Durch die Wahl ist eine ganz schwierige Lage eingetreten, das kann niemand bestreiten. Einer der Gründe dafür ist, dass alle beteiligten Parteien Gefangene ihrer eigenen Wahlkampfankündigungen sind.
Das heißt, die Parteien sind schuld an dem Ergebnis?
Kleinert: Was heißt schuld? Schauen wir uns doch die Parteien mal an. Da ist die CDU mit Roland Koch, der aus Angst vor der Mindestlohnkampagne der SPD einen Polarisierungswahlkampf geführt hat. Damit hat er aber mehr die Gegenseite mobilisiert und weniger seine Anhänger. Das hat sicher zu dem Ergebnis beigetragen. Dann ist da die FDP. Die hat sich auf die Rolle des Juniorpartners der Union festgelegt. Das kann man kritisieren, aber es ist ihr gutes Recht. Die SPD hat wie die Grünen ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Dass die beiden großen Parteien zudem vor der Wahl eine Koalition miteinander ausgeschlossen haben, ist nicht ungewöhnlich. Vor der letzten Bundestagswahl war das auch so – und es ist trotzdem anders gekommen.
Aber wie soll es denn nun weitergehen?
Kleinert: In der Demokratie sind alle gehalten, daran mitzuwirken, dass es handlungsfähige Mehrheiten gibt. Sicher nicht um jeden Preis, aber es gehört zur Demokratie, dass bei Wahlen schwierige Mehrheitsverhältnisse herauskommen können. Trotzdem haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass tragfähige Gestaltungsmehrheiten zu Stande kommen. Einen anderen Weg kann es nicht geben. Natürlich kann man sagen, dann soll eben neu gewählt werden. Aber dafür gibt es nach meiner Meinung keine Legitimation. Neuwahlen kommen höchstens in Frage, wenn eine längere Phase des Sondierens und Versuchens, handlungsfähige Mehrheiten hinzubekommen, nachweislich kein Ergebnis bringt.
Aber ist es nicht so, dass die Programme etwa von CDU und SPD in Hessen grundverschieden sind und einfach nicht zusammenpassen?
Kleinert: Das war vor der Bundestagswahl auch nicht sehr viel anders. Und am Ende ist trotzdem die Große Koalition dabei herausgekommen. So ungewöhnlich ist es in der Politik nicht, dass es programmatische Unvereinbarkeiten gibt und man sich letztlich doch zusammenraufen kann.
Gehen wir doch mal die verschiedenen Varianten durch. Wie sieht es aus mit der "Ampel"?
Kleinert: Die ist schwierig, weil sich die FDP dagegen festgelegt hat und wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, wieder als Umfaller dazustehen. Wenn überhaupt, würde die FDP nur zu einem ganz hohen Preis zu gewinnen sein. Das heißt, die SPD müsste sowohl in der Bildungs-, als auch der Wirtschafts- und Umweltpolitik große Abstriche machen, damit die FDP in die Lage käme, sich quasi als Garant bürgerlicher Stabilität gegen sozialistische Experimente darzustellen. Ob die SPD diesen Preis zahlen würde und wie die Rolle der Grünen dabei ausschaut, ist schwer zu sagen.
Dann hätten wir die "Jamaika"-Variante...
Kleinert: Die ist noch schwerer vorstellbar, nachdem der Wahlkampf das ohnehin schon schwierige Verhältnis zwischen CDU und Grünen auf Landesebene weiter belastet hat.
Rot-Rot-Grün?
Kleinert: Das hat die SPD aus den bekannten Gründen kategorisch ausgeschlossen. Wenn Frau Ypsilanti in dieser Frage wackeln würde, hätte sie sofort eine heillose innerparteiliche Diskussion am Hals. Die Linken sind nicht die Grünen von 1983 und Andrea Ypsilanti ist im innerparteilichen Gefüge der SPD anders positioniert als der Holger Börner von damals. Im Übrigen käme dann Herr Koch und würde sagen: Ich habe es doch gleich gesagt. Psychologisch erschiene seine polarisierte Wahlkampfstrategie dann ein Stück weit rehabilitiert.
Also Große Koalition?
Kleinert: Darauf könnte es am Ende hinauslaufen, aber vermutlich nur ohne Koch.
Sehen Sie, dass die CDU jetzt ihren Wahlkampf kritisch hinterfragt?
Kleinert: Es gibt schon den einen oder anderen, der Kritik an Kochs Wahlkampf übt, auch in Hessen sind nicht alle in der Union damit einverstanden. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass die eingetretene Polarisierung Koch parteiintern ein Stück weit schützt. Aber das wird nicht ewig vorhalten. Die CDU wäre jedenfalls gut beraten, wenn sie sorgfältig reflektieren würde, was in diesem Wahlkampf falsch gelaufen ist. Und irgendwas muss ja falsch gelaufen sein, wenn eine Partei aus der absoluten Mehrheit heraus ein Viertel ihrer Wählerstimmen verliert und vor allem im jüngeren Teil der Gesellschaft so dramatisch abstürzt.
Muss sich die hessische CDU nicht grundlegend erneuern, modernisieren?
Kleinert: Mag sein, dass dieses "die Reihen fest geschlossen halten, wir sind ein Kampfverband gegen den linken Zeitgeist" ein probates Mittel war, um gegen Rot-Grün ins Amt zu kommen. Aber nach neun Jahren im Amt muss einem Ministerpräsidenten etwas anderes einfallen als so eine krachende Polarisierungsnummer. Da muss ein Ministerpräsident in der Lage sein, mit Kompetenz und Leistung zu überzeugen. Er muss nicht jedermanns Liebling sein. Nicht jeder kann so smart daherkommen wie Herr Wulff. Also, da ist was grauenhaft schief gelaufen und das muss sich das CDU-Führungspersonal in Hessen vorhalten lassen.
Hatte Koch die falschen Berater?
Kleinert: Als ich im vergangenen Herbst in der Zeitung las, dass Kochs Sprecher Dirk Metz sich die Hände gerieben hat über die Aussicht eines Lagerwahlkampfs gegen die Linken, hat mich das sehr gewundert – einfach aus dem Gefühl heraus, dass man nach fast zehn Jahren an der Regierung einen Wahlkampf anders anlegen muss. Das ist die Erwartung der Bürger – also einen Wahlkampf, der konstruktiver und auch ein Stück weit präsidialer angelegt ist. Sonst fragt sich der Wähler: Haben die nichts anderes anzubieten? Warum hat Koch nicht auf wirtschaftspolitische Kompetenz gesetzt? Stattdessen hat er agiert wie ein Oppositionspolitiker.
Guido Heisner/ddp