Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in seinen dreitägigen Beratungen in Lübeck ermittelt.
Einbruch der Steuereinnahmen bis 2013
Nach der Prognose der Experten beläuft sich das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr auf 510,3 Milliarden Euro – 1,2 Milliarden Euro weniger als in der Steuerschätzung vom Mai 2009 veranschlagt. In den Folgejahren bleiben die Einnahmen stark hinter den Erwartungen zurück: In 2011 verringern sich die Einnahmen gegenüber der Vorjahresschätzung um 11,7 Milliarden Euro, in 2012 um 12,3 Milliarden Euro und in 2013 um 13,7 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen des Bundes bleiben bis 2013 um insgesamt 17,3 Milliarden Euro hinter der Vorjahresschätzung zurück. Die Bundesländer haben 11,2 Milliarden Euro weniger in der Kasse als erwartet die Gemeinden 11,9 Milliarden Euro weniger.
Handwerk: "Wirtschaftswachstum weiter fördern!"
"Die Ergebnisse der Steuerschätzung belegen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wachstum und Steueraufkommen. Die öffentlichen Haushalte sind aktuell zwar in einer schwierigen Phase – der Trend bei den Steuereinnahmen zeigt jedoch in den nächsten Jahren wieder nach oben", interpretierte Handwerkspräsident Otto Kentzler das Ergebnis.
Grundsätzlich müsse das Ziel ein "selbsttragendes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum" sein. In der Steuerpolitik erfordert das eine langfristig angelegte Strukturreform, bei der im ersten Schritt Betriebe aber auch Bürger von unnötiger Steuerbürokratie entlastet werden. "Am Ziel einer Einkommensteuerstrukturreform, die den "Mittelstandsbauch" und die "kalte Progression" beseitigt, muss festhalten werden", sagte Kentzler. Als Signal zur Stärkung des Vertrauens in die langfristigen steuerlichen Rahmenbedingungen sollten die einzelnen Reformstufen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich verankert werden.
"Auf der Ausgabenseite sollte die Bundesregierung stärker als bislang auf investive Ausgaben setzen. Hierzu zählen gerade auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und anderer Klimaschutzinvestitionen", erklärte der ZDH-Präsident.
FDP geht von Steuersenkungen aus
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, geht fest von Steuersenkungen bis spätestens Januar 2012 aus. "Und darauf freue mich!" sagte Fricke im Gespräch mit hr-iNFO. Für seine Einschätzung verwies Fricke auf die neuesten Berechnungen der Steuerschätzer. Demnach steigen die Einnahmen des Bundes von 216 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 243 Milliarden Euro in 2014. Angesichts dieser prognostizierten 27 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2014 stelle sich die Frage, ob man dieses Geld für zusätzliche Ausgaben ausgebe oder für Steuererleichterungen nehme, sagte Fricke.
FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz der neuen Steuerschätzung an den Plänen für Steuersenkungen festhalten. Der Staat werde im Jahr 2013 mehr als 560 Milliarden Euro einnehmen – die höchsten Einnahmen seit Gründung der Bundesrepublik, sagte Westerwelle den ARD-"Tagesthemen". Deshalb wolle die FDP in dieser Periode auch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorantreiben.
Städte- und Gemeindebund: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht nach der Steuerschätzung keinen Spielraum für Einkommenssteuer-Senkungen. Diese seien "für die nächsten Jahre kurzfristig nicht darstellbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den "Ruhr Nachrichten". Er sei "fest überzeugt: Den Menschen sind anständige Straßen, Wege, Plätze, eine ordentliche Schule und eine vernünftige Alten- und Jugendbetreuung wichtiger als eine Steuerentlastung", fügte Landsberg hinzu.
dhz/ddp