Die Bundesregierung hat Rückendeckung für etwaige Waffenlieferungen an die NATO für den Libyen-Einsatz erhalten. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr innerhalb des NATO-Bündnisses Ausstattung und Munition bereitstellt." Die Kritik der Opposition daran sei "völliger Unsinn".
Ein Selbstverständnis
Osnabrück (dapd). Die Bundesregierung hat Rückendeckung für etwaige Waffenlieferungen an die NATO für den Libyen-Einsatz erhalten. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr innerhalb des NATO-Bündnisses Ausstattung und Munition bereitstellt." Die Kritik der Opposition daran sei "völliger Unsinn".
"Die Bundesregierung hat stets betont, unterhalb der Schwelle des Einsatzes deutscher Soldaten alles für den Erfolg der NATO-Mission in Libyen zu tun." Daher könne von einem Schwenk in der deutschen Libyen-Politik keine Rede sein.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU) sagte, mit der Bereitstellung von Munition erfülle die Bundesregierung lediglich deutsche Bündnispflichten.
dapd