FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler ab. "Die Selbstständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen, wäre ein schlechter Kuhhandel."
"Ein schlechter Kuhhandel"
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler ab. "Die Selbstständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen, wäre ein schlechter Kuhhandel."
Ein solches Modell hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund ins Gespräch gebracht. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren". Für die Freiberufler wäre die Gewerbesteuer verkraftbar, wenn sie mit ihrer Einkommenssteuerschuld verrechnet werden könne, sagte Landsberg.
Brüderle gab zu bedenken, dass die Selbstständigen "mit ihrer Eigenverantwortung und mit ihrer persönlichen Haftung schon einen enormen Beitrag für die Gesellschaft und die Wirtschaft vor Ort" leisteten. Das gelte es "wertzuschätzen und nicht auszunutzen".
Die Zukunft der Gewerbesteuer war ein zentrales Thema der Gemeindefinanzkommission, die am (heutigen) Mittwoch in Berlin zum letzten Mal tagt. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Unterhändler von Bund, Ländern und Gemeinden hätten sich nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Kommission verständigen können. Bei der Gewerbesteuer bleibt daher voraussichtlich alles beim Alten.
dapd