An das Jahr 2009 wird man sich sicherlich noch lange erinnern. Die Geschehnisse, die dafür sorgen, sind politischer und wirtschaftlicher Art. Eine Jahresbilanz von Lothar Semper
Ein historisches Jahr mit vielen Hypotheken für das Folgejahr
Politisch werden die Chronisten mit dem Jahr 2009 den Machtwechsel zu Schwarz-Gelb festhalten. Für den früheren Regierungspartner, die Sozialdemokraten, brachte das zu Ende gehende Jahr neue Tiefststände bei der Wählerzustimmung, die schon den Charakter der SPD als Volkspartei in Frage stellten. Und Ironie der Geschichte: Sie wurde für politische Leistungen abgewatscht, die dazu beigetragen haben, dass der Arbeitsmarkt noch kaum von der Krise erfasst wurde.
Regieren wird nicht leichter
Das Regieren wurde für CDU/CSU und FDP auch nur auf dem Papier leichter, weil zwar im Bundesrat ebenfalls eine leichte Mehrheit vorhanden ist. Der Praxistest steht allerdings mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erst noch bevor. Wirtschaftlich war 2009 ein Jahr der negativen Rekorde. Es brachte nicht nur in Deutschland, sondern nahezu weltweit eine Rezession, wie man sie seit 80 Jahren nicht mehr kannte. Deutschland muss einen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um gut fünf Prozent verkraften. Als exportabhängiges Land war es besonders von der weltweiten Krise betroffen. Der Binnenmarkt – auch das Handwerk – konnte nur in Grenzen stabilisieren. 2009 mussten wir auch erfahren, dass ehemals robuste Traditionsunternehmen, die seit den Zeiten des Wirtschaftswunders die deutsche Wirtschaftsgeschichte mit prägten, vom Markt verschwanden. Daran konnten auch massive staatliche Interventionen nichts ändern. Wie nie zuvor hat der Staat mit seinen Rettungspaketen in die Wirtschaft eingegriffen, aber auch eingreifen müssen. Die Folge ist, dass auf absehbare Zeit wohl kaum mehr ein Land der Eurozone die Maastricht-Kriterien erfüllen kann. Im Gegenteil: Nicht wenige Staaten stehen vor der Pleite. Mit diesen Hypotheken gehen wir ins Jahr 2010. Es wird entscheidende Bewährungsproben zu bestehen haben.
Die erste ist, ob die leichte Belebung der Konjunktur von Dauer sein oder ob sie durch Finanzierungsprobleme – Stichwort: Kreditklemme – wieder stranguliert wird. Ungewiss ist dabei ferner, mit welcher Verzögerung und in welchem Umfang der Arbeitsmarkt auf die Krise reagieren wird. Die zweite Bewährungsprobe betrifft die Regierung. Sie wird zeigen müssen, wie sie den Spagat zwischen Konsolidierung und notwendigen wirtschaftlichen Anreizen über Steuer- und Abgabensenkungen schafft. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch geht es darum, der sozialen Marktwirtschaft wieder zum Durchbruch zu verhelfen und die Menschen davon zu überzeugen, dass es zu diesem Wirtschaftssystem keine Alternative gibt. Dies ist allerdings auch eine besondere Aufgabe der Wirtschaft selbst.