Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung kann der EU-Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember in Kraft treten. Dafür machte der EU-Sondergipfel in Brüssel den Weg frei mit seiner Entscheidung über das neue Spitzen-Duo der Europäischen Union.
Ein Belgier für Europa
Erster ständiger EU-Präsident wird der 62-jährige belgische Premierminister Herman Van Rompuy, als erste Außenministerin wurde die bisherige britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton nominiert. Ihre Benennung muss im Gegensatz zu Van Rompuy noch durch das Europäische Parlament bestätigt werden.
"Unsere Einheit ist unsere Stärke"
Der designierte EU-Präsident Van Rompuy kündigte an, Europas Einheit und Erweiterung in den Mittelpunkt seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit zu rücken. "Unsere Einheit ist unsere Stärke", sagte der belgische Ministerpräsident nach seiner Wahl. "Dialog, Einheit und Handeln" mache das Projekt Europa aus. Zugleich rief er die 27 EU-Mitgliedsländer auf, die Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu respektieren. Ferner bekannte sich Van Rompuy zu einem stärkeren Kampf gegen den Klimawandel. Der Weltklimagipfel von Kopenhagen müsse ein einen Wendepunkt beim Klimaschutz werden, forderte er.
Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Erfolg in Kopenhagen starkgemacht und eine verbindliche Nachfolgeregelung für das Kyoto-Abkommen bis Mitte 2010 gefordert. Alle Fortschritte bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise wären "wenig wert, wenn wir bei der Klimakonferenz versagen würden", sagte Merkel. Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, der Gipfel habe sich auf ein schwaches Führungs-Duo verständigt. Menschen könnten "in Aufgaben hineinwachsen", betonte sie.
Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt zeigte sich als amtierender EU-Ratspräsident erfreut über das "neue Führungsteam". Nach jahrelangen Debatten zeige Europa eine neue Einigkeit. Er würdigte die europäischen und finanzpolitischen Erfahrungen des Belgiers und lobte zugleich den Einsatz Ashtons für die Annahme des EU-Reformvertrages in Großbritannien.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete die Nominierungen Van Rompuys als eine "gute Wahl" für Europa und einen Tribut an Belgien als EU-Gründungsmitglied. Van Rompuy werde die ihm nachgesagte große Kompromissbereitschaft in seiner neuen Funktion gut gebrauchen könne, sagte Barroso voraus. Auch Großbritannien bleibe mit der Nominierung von Ashton "im Herzen Europas". Daher könne er nur sagen: "Ich bin sehr, sehr glücklich."
Der Europäischen Union ein Gesicht geben
Anlass der Personalentscheidungen ist der EU-Reformvertrag von Lissabon, der ab Dezember Europa auf eine neue Rechtsgrundlage stellen wird. Der ständige Präsident des Europäischen Rates löst die alle sechs Monate rotierenden nationalen EU-Präsidentschaften ab und wird nicht nur die EU-Gipfel leiten, sondern die Europäische Union nach außen ein Gesicht geben. Van Rompuy versprach, er wolle das Amt "mit Überzeugung und Enthusiasmus" ausfüllen.
Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden im Amt des "Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" gebündelt, womit die globale Position der EU gestärkt werden soll. Für den Posten, der im Gegensatz zum Präsidenten auf fünf Jahre angelegt ist, wurde Lady Ashton vorgeschlagen. Da sie in der Funktion des EU-Außenministers zugleich Vizepräsident der EU-Kommission sein wird, hat das Europäische Parlament hier das letzte Wort.
Ashton dankte als künftige EU-Außenministerin insbesondere dem bisherigen EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Seine Politik der "stillen Diplomatie" wolle sie fortsetzen und zugleich aktiv die Werte der EU in aller Welt vertreten. Nicht nur mit Blick auf die bald vorgesehene Anhörung sicherte Ashton dem Europäischen Parlament eine enge Zusammenarbeit zu.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das neue europäische Vertragswerk am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet und damit jahrelange Verhandlungen über eine Reform der Institutionen der Europäischen Union beendet. Der Lissabon-Vertrag erweitert die Zuständigkeiten der EU mit ihren derzeit 27 Mitgliedstaaten und öffnet den Weg für neue Mitglieder. Ziel des Vertrags ist ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa.
André Spangenberg/ddp