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TV-Kritik: Anne Will zu Reformen des Sozialstaates Ein Bäckermeister konfrontiert die Politik mit der Realität

Hartz IV abschaffen? Ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen? Die Zahl der Arbeitslosen ist so gering wie lange nicht, doch die Politik diskutiert derzeit eifrig über Reformen des Sozialstaates. Bei Anne Will trafen die verschiedenen Standpunkte wie unter einem Brennglas aufeinander - und ein Bäckermeister sprach vielen arbeitenden Menschen aus der Seele.

Dass Jens Spahn und Sahra Wagenknecht beim Thema Hartz IV ziemlich schnell aneinander geraten würden, lag auf der Hand. Der Bundesgesundheitsminister von der CDU und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei lieferten sich gleich zu Beginn der Sendung von Anne Will einen Schlagabtausch zu Hartz IV. Wagenknecht monierte, Hartz IV sorge für Armut, stürze Menschen, die viele Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt hatten, nach nur einem Jahr der Arbeitslosigkeit ins soziale Aus, und kritisierte, dass Arbeitslose in der Debatte immer als notorische Faulpelze hingestellt würden. Es gebe viele Gründe, warum Menschen keine Arbeit hätten. Spahn entgegnete, er habe keineswegs pauschalisiert. Er wolle die Debatte aber anders führen, nämlich aus der Perspektive, wie Menschen in schwierigen Situationen gut geholfen werden könne, auf eigenen Füßen zu stehen. Für das Hartz- IV-System heiße dies, dass die Situationen der Menschen zielgenau abgebildet werden müssten, um ihnen besser zu helfen.

Welche Arbeit ist zumutbar?

Das war die Bestandsaufnahme anhand der beiden Pole der Debatte – keine Sanktionen contra Beibehaltung und Ausbau des Systems. Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, saß angesichts dieses Auftakts zwischen den Stühlen. Er blieb also im Ungefähren und wollte nicht so sehr in die Vergangenheit blicken, sondern vor allem in die Zukunft. Die Regierung gehe gegen den Niedriglohnsektor an, es sei aber Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren abgebaut worden, sagte er ein wenig nebulös. Der echte Wechsel im System, den die SPD derzeit anstrebt, war das nicht.

Da kam Michael Bohmeyer ins Spiel, Gründer des Vereins "Mein Grundeinkommen", der regelmäßig ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat für die Dauer von einem Jahr an Menschen verlost und damit im Kleinen vorexerziert, was er gerne für alle hätte. "Das Ziel, das dahinter steckt, ist, Menschen Sicherheit zu geben, dass sie ein Leben lang abgesichert sind", sagte Bohmeyer. Menschen, denen ein Vertrauensvorschuss gegeben werde, lernten beispielsweise besser.

"Das muss ja von jemandem erwirtschaftet werden", konterte Spahn postwendend. "Es gehen Leute für 1.400, 1.500, 1.600 Euro arbeiten. Es ist nicht meine Vorstellung von Fairness in der Gesellschaft, dass die einen die Steuern zahlen, arbeiten gehen, und es dann bedingungslos für denjenigen, der auch arbeiten könnte, ein Grundeinkommen gibt." Bohmeyer hielt wieder dagegen, Spahn habe das Grundeinkommen nicht verstanden, man müsse aus der Hartz-IV-Logik raus, dass der eine zahle und der andere erhalte. Und Wagenknecht schaltete sich noch mal ein, indem sie einen Mindestlohn von zwölf Euro forderte - und sich gegen das Grundeinkommen stellte, das für sie Sozialabbau sei, weil die Gesamthöhe der Leistungen sinke. Simone Menne, Ex-Finanzvorstand der Lufthansa und heute Unternehmensberaterin, plädierte hingegen für "radikale Veränderungen" bei Sozialleistungen, Steuern, Bildung. Das sei angesichts der riesigen Herausforderungen und der disruptiven Veränderungen der Wirtschaft eine zentrale Frage. Also: Tendenz zum Grundeinkommen. So ging es weiter, nochmal Klingbeil, wieder Spahn - alles ziemlich erwartbar.

Bäcker legt Probleme mit vermittelten Arbeitslosen offen

Gerade als es angesichts der durchaus bekannten Meinungen langweilig zu werden drohte, brachte Anne Will einen Einspieler in die Sendung ein, der die Realität da draußen abbildete. Bäckermeister Rainer Schwadtke steht seit 35 Jahren in der Backstube in Berlin-Friedrichshagen, doch seit zwei Jahren hat die Bäckerei montags geschlossen. Es mangelt an Personal, obwohl das Jobcenter immer wieder versucht, bei Schwadtke Arbeitslose unterzubringen. "Die Vermittelten hatten Termin bei uns, man hat sich unterhalten und einen Termin ausgemacht, wann sie anfangen – und dann kommen sie nicht. Dann rufst du an und sie sagen, oh, das hab ich vergessen. Wollen wir einen neuen Termin machen? Och nö, glaube nicht." Bewerber mit Hartz IV wollten sich zudem oft nur einen Stempel abholen, um Sanktionen zu entgehen. Deshalb hat Schwadtke eine klare Meinung zur aktuellen Debatte um Hartz IV: "Die, die arbeiten, auch nachts, zahlen Steuer, und letzten Endes bringt das nichts, wenn die Leute keine arbeiten annehmen – die müssen sanktioniert werden, das sehe ich auch so."

Angesichts dieses Reality-Checks geriet vor allem Wagenknecht in die Defensive. Dass zumutbare Arbeit angenommen werden müsse, finde sie schon okay, aber man müsse sehen, warum es früher solche Probleme nicht gegeben habe. Da witterte Will ihre Chance: "Beim Bäckermeister zu arbeiten, ist ja wohl eine zumutbare Arbeit", sagte sie. "Natürlich", sagte Wagenknecht, "aber es ist eine harte Arbeit, und die müsste viel besser bezahlt werden." Der Arbeitskräftemangel komme auch daher, dass viele Leute in bestimmten Branchen nicht mehr arbeiten wollten. Bäckermeister Schwadtke, der auch in die Show eingeladen worden war, erläuterte, er zahle über Tarif, zwölf, 13 Euro die Stunde. Die Arbeit im Bäckerhandwerk sei nicht mehr so extrem hart wie früher, "da musste nicht mehr mit solchen Muckis kommen", sagte er. "Trotzdem finden wir keinen, auch nicht bei den Fachverkäuferinnen." Wagenknecht fand den Lohn "okay", blieb aber bei ihrer These. Spahn wollte es konkreter: "Für wen ist es nicht zumutbar, in dieser Bäckerei zu arbeiten", wollte er von Wagenknecht wissen. "Für einen Ingenieur wäre es nicht gerade sinnvoll, in einer Bäckerei zu arbeiten." Da war Spahn anderer Meinung. "Nur weil jemand einen akademischen Abschluss hat – darf der dann sagen, in einer Bäckerei arbeite ich nicht?", fragt er rhetorisch. Das sei "eine sehr grundsätzliche Frage". Wagenknecht sprach davon, Leute mit einer höheren Qualifikation würden durch so etwas "deklassiert", woraufhin Spahn einwarf: "Sie finden, es ist deklassieren, wenn man im Handwerk arbeitet?" Wagenknecht ruderte zurück, es gehe darum, nicht in einem Job die Hälfte davon zu verdienen, was man vorher hatte.

So war die Debatte schnell wieder in den alten Fahrwassern angekommen. Und als dann noch mal das Thema Grundeinkommen auf den Tisch kam, das zuvor ja bereits behandelt worden war, wirkte das sehr redundant. Ob die 1.000 Euro pro Monat, bedingungslos ausgezahlt, dazu führen würden, dass keiner mehr arbeitet oder im Gegenteil für mehr Menschlichkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgt, wurde natürlich nicht geklärt. Und so war am Ende der Sendung nur eines klar: Die Probleme draußen in der echten Welt existieren – und eine Talkshow mit altbekannten Thesen kann sie ziemlich sicher nicht lösen.

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