Aktuelle Urteile Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Steuerliche Anerkennung durchsetzen

Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis prüfen die Finanzämter, ob das Arbeitsverhältnis nicht nur auf dem Papier besteht. Häufig kippt die steuerliche Anerkennung bereits bei kleineren Verfehlungen, etwa weil keine Aufzeichnungen zur Arbeitszeit geführt wurden. Ein aktuelles Urteil zeigt: Es lohnt sich Gegenwehr. Ein weiteres mahnt zur Vorsicht bei Wertguthabenvereinbarungen.

Ein wirksamer Arbeitsvertrag sollte auch bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen vorliegen. - © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Bei der Prüfung, ob ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerlich anzuerkennen ist, sprich ob der Betriebsausgabenabzug für die Gehaltszahlungen anzuerkennen ist, geht das Finanzamt grundsätzlich nach folgendem Schema vor:

  • Schritt 1: Im ersten Schritt wird geprüft, ob zwischen dem selbstständigen Handwerker und dem angestellten Ehegatten ein wirksamer Arbeitsvertrag vorliegt, der inhaltlich den zwischen fremden Arbeitnehmern üblichen Vereinbarungen entspricht.
  • Schritt 2: Ist das Finanzamt in Schritt 1 zu der Überzeugung gekommen, dass das Arbeitsverhältnis wirksam und ernsthaft gewollt ist, suchen die Finanzbeamten im zweiten Schritt nach Indizien, ob die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von beiden Seiten eingehalten werden. Der Arbeitgeber muss unter anderem pünktlich und vollständig bezahlen und der angestellte Ehegatte muss seine Arbeitsleistung erbringen.
  • Schritt 3: Hakt der Prüfer des Finanzamts die Schritte 1 und 2 als korrekt erfüllt ab, widmet er sich im dritten Prüfschritt der Frage, ob die Vereinbarungen, insbesondere die Höhe des Gehalts, die Anzahl der Urlaubstage oder der vereinbarte Stundenlohn fremdüblich ist.

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Aufzeichnungen zur Arbeitszeit kein Muss

In der Praxis kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Unternehmer, weil der Prüfer nicht selten als Nachweis für die geleistete Arbeit des Ehepartners beispielsweise Stundenzettel verlangt. Hat der selbstständige Handwerker keine Aufzeichnungen zur Arbeitszeit geführt, kann es passieren, dass das Ehegatten-Arbeitsverhältnis als steuerlich unwirksam eingestuft wird. Folge: Sämtliche Gehaltszahlungen dürfen den Gewinn nicht mindern.

Praxis-Tipp: Doch diese Vorgehensweise hat der Bundesfinanzhof als zu fiskalisch eingestuft. Hat der Ehegatte nachweislich im Betrieb mitgearbeitet, ist es für die steuerliche Wirksamkeit unschädlich, wenn keine Stundenzettel und auch keine anderen Aufzeichnungen zur geleisteten Arbeitszeit vorliegen. Das Finanzamt muss das Ehegatten-Arbeitsverhältnis auch ohne Stundenzettel anerkennen (BFH, Urteil v. 18.11.2020, Az. VI R 28/18; veröffentlicht am 11.3.2021). Insbesondere wenn auch für fremde Mitarbeiter keine Aufzeichnungen zu den geleisteten Arbeitsstunden geführt werden, kann das bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht gefordert werden.

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Vorsicht bei Wertguthabenvereinbarung

Dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis aber tatsächlich steuerlich kippen kann, wenn die Vereinbarungen offensichtlich fremdunüblich sind, beweist ein zweiter aktueller Urteilsfall. In dem Urteilsfall lag ein zivilrechtlich wirksamer Arbeitsvertrag vor, beide Vertragspartner – Unternehmer und angestellte Ehegatte – hielten sich an die getroffenen Vereinbarungen und das Gehalt war auch angemessen hoch. Und doch kippten das Finanzamt und der Bundesfinanzhof das Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten. Schuld war eine Wertguthabenvereinbarung.

Vom vereinbarten Gehalt wurde nur ein Bruchteil ausgezahlt. Der Restbetrag wurde einem Guthabenkonto gutgeschrieben. Der Angestellte konnte hier frei entscheiden, ob er dafür Urlaub nimmt oder frühzeitig in den Ruhestand geht bei vollen Gehaltszahlungen. Und diese Vereinbarung wurde als fremdunüblich eingestuft und führte im Endeffekt dazu, dass das gesamte Ehegatten-Arbeitsverhältnis als steuerlich unwirksam eingestuft wurde (BFH, Urteil v. 28.10.2020, Az. X R 1/19; veröffentlicht am 28.1.2021). Eine solche Vereinbarung würde mit einem fremden Mitarbeiter niemals so getroffen werden (= fremdunübliche Vereinbarung).

Praxis-Tipp: Etwas anderes würde also gelten, wenn die Wertguthabenvereinbarung identisch auch allen anderen Arbeitnehmern im Betrieb angeboten werden würde und wenn von diesem Modell auch der eine oder andere Arbeitnehmer Gebrauch machen würde. In diesem Fall wäre die Vereinbarung dann fremdüblich und steuerlich wirksam.