Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 stehen. Das Kabinett verabschiedete die Eckwerte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ausgaben sollen 2012 bei 303,8 Milliarden, die Gesamteinnahmen bei 272,3 Milliarden Euro liegen. Die Nettokreditaufnahme wird mit 31,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Eckwerte des Haushalts 2012 stehen
In den Zahlen schlagen sich die Aussicht auf weitere konjunkturelle Erholung und sinkende Arbeitslosigkeit nieder. Die Bundesregierung erwartet 2012 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und 1,6 Prozent im Durchschnitt der Jahre bis 2015.
Im Vergleich zum bisherigen Finanzplan rechnet die Bundesregierung in den folgenden Jahren damit, wesentlich weniger neue Kredite aufnehmen zu müssen und deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen zu können. Die Ausgaben sollen nur geringfügig steigen. Zusätzliche Steuereinnahmen sollen zur weiteren Rückführung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. Trotz der verbesserten Aussichten will Schäuble an seiner strengen Haushaltsdisziplin festhalten, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die 3,0-Prozent-Defizitgrenze des EU-Maastrichtvertrages einhalten zu können. Finanzielle Spielräume, etwa für Steuererleichterungen, müssten weiterhin erarbeitet werden, heißt es in seinem Ministerium.
Neues Verfahren für Haushaltsaufstellung
In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Haushalt erstmals nach einem neuen Verfahren aufgestellt: Mit dem ersten Kabinettsbeschluss sind auch Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts beschlossen worden. In den nächsten Monaten können die Ministerien diesen Rahmen mit ihren gesetzlich festgelegten Ausgaben und neuen Projekten füllen. Im Sommer werden in einem zweiten Kabinettsbeschluss dann der vollständige Haushaltsentwurf und die Finanzplanung festgelegt.
Sprudelnde Einnahmen sollen Schulden verringern
Die Eckwerte sehen vor, dass der Bund seine Ausgaben bis 2015 nur leicht ausweitet, im Durchschnitt der Jahre ist eine Zunahme von 0,3 Prozent vorgesehen. 2015 soll der Bund 309,5 Milliarden Euro ausgeben können. Die Einnahmen sollen kräftig wachsen: Allein die Steuereinnahmen sollen von 229,2 Milliarden im kommenden Jahr auf 270,5 Milliarden im Jahr 2015 steigen. Für die Gesamteinnahmen ist eine Zunahme auf 296,2 Milliarden im Jahr 2015 eingeplant.
Fester Bestandteil dieser Kalkulation ist die Brennelementesteuer mit jährlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die die Atomkraftwerksbetreiber entrichten sollen.
Sprudelnde Einnahmen sollen die neuen Schulden des Bundes gegenüber dem alten Finanzplan deutlich verringern. Nach 31,5 Milliarden Euro sind 2013 neue Schulden von 22,3 Milliarden (9,3 Milliarden weniger als im alten Finanzplan) vorgesehen. 2014 sind es 15,3 Milliarden (8,8 Milliarden weniger). 2015 soll der Bund noch frische Kredite in Höhe von 13,3 Milliarden Euro benötigen.
dapd