Die Kritik an den Preisaufschlägen der Mineralölkonzerne bei herkömmlichen Benzin wird immer lauter. Nun streitet auch die schwarz-gelbe Koalition über die missglückte E10-Einführung. Das Bundeskartellamt ist aufgefordert einzugreifen.
E10: Greift jetzt das Bundeskartellamt ein?
Die umstrittene Einführung des Biokraftstoffs E10 entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Bundesumweltministerium und Union weisen Forderungen der FDP nach Änderungen an der Biokraftstoff-Strategie zurück. Sie wollen an E10 festhalten, obwohl es massive Kritik gibt.
Der Mineralölverband MWV hatte Vermutungen von Verbraucherschützern bestätigt, wonach Tankstellen bereits seit dem Frühjahr zusätzlich Geld bei den Autofahrern einsammeln, die sich weigern, Benzin mit einem höheren Ethanolanteil (E10) zu tanken. Da E10 von den Autofahrern nicht so viel getankt wird wie geplant, müssen die Ölkonzerne Strafen bezahlen. Diese haben die auf den normalen Benzinpreis bereits im Vorfeld aufgeschlagen.
FDP hält E10 für gescheitert
Die FDP hatte die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert erklärt und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert. Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte eine Initiative der Liberalen an.
Die Preisaufschläge beim herkömmlichem Sprit wies die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Katherina Reiche als empörend zurück. Dafür gebe es keine sachliche Grundlage, sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Reiche stellte klar: "Die Bundesregierung hält an E10 fest. Es ist ein Beitrag, die Vorgaben der Europäischen Union für Klimaschutz im Verkehrssektor zu erfüllen."
Auch die Union will an E10 festhalten. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Einführung von E10 rückgängig zu machen. Die Bio-Kraftstoff-Strategie der Bundesregierung ist wohldurchdacht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Den Ölmultis auf die Finger schauen"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul fordert das Bundeskartellamt auf, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. "Das Kartellamt muss den Ölmultis viel schärfer auf die Finger schauen", sagte Paul der "Bild"-Zeitung. Die Preispolitik der Mineralölkonzerne müsse stärker kontrolliert werden. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert ein Eingreifen der Bundeskartellamts.
ADAC-Präsident Peter Meyer kritisierte die Mineralölbranche ebenfalls scharf. "Hätten die Ölmultis ihre Hausaufgaben erledigt und E10 mit dem gleichen Engagement vermarktet wie ihre teuren Edelkraftstoffe, wäre der neue Kraftstoff sicher viel.
ADAC hält Mineralölindustrie für "schuldig"
Der ADAC-Präsident kritisierte zugleich die Spritpreiserhöhungen. "Die Mineralölkonzerne legen seit Beginn der E10-Einführung im Februar die fälligen Strafzahlungen auf den Benzinpreis um. Wenn Aral/BP jetzt nachlegen möchte, um möglicherweise weitere Preiserhöhungen zu rechtfertigen, wäre dies absolut nicht zu begründen", sagte Meyer.
Der Sprecher des Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner sagte "Bild.de" "Die Öl-Multis betreiben dieses Spiel mit Duldung der Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mumm, einzuschreiten. Autofahrer sollten die teuren Markentankstellen besser meiden."
dapd