Urteil des Landgerichts Stuttgart E-Mail-Bestätigungen dürfen Werbung enthalten

Betriebe, die den Eingang einer elektronischen Kundennachricht mit einer automatischen E-Mail bestätigen, dürften darin Werbung platzieren. Persönlichkeitsrechte werden dabei nicht verletzt.

Für E-Mail-Werbung gelten strenge Regeln. Die automatische Bestätigung ist davon ausgenommen. - © Foto: Brian Jackson/Fotolia

Unternehmen dürfen in automatisch generierten Eingangsbestätigungen per E-Mail Werbung platzieren. Verbraucher, die solche Nachrichten als Antwort auf ihre E-Mail erhalten, müssen Marketing-Botschaften in der Fußzeile hinnehmen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zweiter Instanz entschieden (Az.: 4 S 165/14). Anders als bei unaufgefordert versandten Werbe-E-Mails bestehe für den Empfänger kein Anspruch auf Unterlassung. Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

In dem Fall hatte ein Mann seine Gebäudeversicherung gekündigt. Weil er darauf keine Antwort von erhalten hatte, wandte er sich nun per Mail an das Versicherungsunternehmen mit der Bitte, die Kündigung zu bestätigen. Er erhielt eine automatische Mail-Empfangsbestätigung, in deren Fußzeile für kostenlose Unwetterwarnungen per SMS geworben wurde. Davon fühlte der Mann sich belästigt und forderte eine Unterlassungserklärung von der Versicherung, die diese verweigerte. Daraufhin zog er vor Gericht und bekam in erster Instanz Recht.

Klage scheitert in zweiter Instanz

Das Landgericht gab in zweiter Instanz allerdings dem Unternehmen Recht. Die Kammer sah keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mannes, weil es sich um keine klassische Werbe-Mail ohne vorherige Kontaktaufnahme handele, deren Sichten und Aussortieren etwa mit Aufwand verbunden sei. Eine automatische Eingangsbestätigung öffne und lese der Adressat ohnehin. Er speichere sie im Allgemeinen sogar, um später einen Nachweis für ihren Eingang zu haben. Eine mögliche Belästigung durch Werbung sei vor diesem Hintergrund unerheblich. dpa/dhz

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