Druck im Kessel
Das Unbehagen wird größer. Ob es zur Rebellion reicht, ist zweifelhaft. In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP hat man noch nicht einmal die Energiewende verdaut, da droht das nächste Ungemach. Um eine Pleite Griechenlands zu verhindern, muss ein neues Hilfsprogramm aufgelegt werden. Wieder einmal geht es nicht um Peanuts. Die Rede ist von 60 Milliarden Euro bis mehr als 100 Milliarden Euro. Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP tun sich schwer, ihren Wählern diesen Milliardennachschlag zu erklären. Auch so schon ist Deutschland mit 24,4 Milliarden Euro an den Kredithilfen für die Griechen beteiligt.
Doch ohne weiterführende Zusagen wäre das Land ziemlich schnell zahlungsunfähig. Der FDP-Politiker Frank Schäffler spricht es offen aus: „Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen.“ Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will gegen ein neues Rettungsprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Die Bundesregierung fürchtet die Wut der Wähler genauso wie die Pleite des Eurolandes. Sie setzt daher den Griechen die Pistole auf die Brust, will aber auch die privaten Banken nicht ungeschoren davonkommen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte auf den wachsenden Druck im Kessel. Er wies seinen Unterhändler Staatssekretär Jörg Asmussen an, einem neuen Hilfsprogramm nur dann zuzustimmen, wenn die privaten Gläubiger ebenfalls bluten müssen. Allerdings können diese nicht richtig zur Ader gelassen werden, denn sonst würden griechische Staatsanleihen mit dem Stempel „Ausfall“ versehen werden. Die Folge: Die Banken müssten die Papiere abschreiben, die eine oder andere könnte in die Knie gehen. Andere Länder könnten in den Sog hineingeraten.
Für die Europäische Zentralbank ist dies Grund genug, diesen Weg strikt abzulehnen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet brachte stattdessen die Idee eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel. Dieses sollte die Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer beaufsichtigen und notfalls direkt korrigierend eingreifen können. Doch so weit ist es noch lange nicht. Eher werden die Abgeordneten der Geberländer diese Rolle übernehmen, indem sie die griechische Regierung vor die Alternative stellen: Endlich zu liefern oder ohne Hilfe in den Staatsbankrott zu laufen. „Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Länder, die in Schwierigkeiten geraten“, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Bei den Rettungspaketen für Griechenland und andere Haushaltssünder hat sich der Bundestag überrumpeln lassen. Ein zweites Mal wollen sich die Koalitionsfraktionen dies nicht nachsagen lassen.