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Verband fordert eigenständigen Bauausschuss Drohende Fahrverbote verunsichern Baubetriebe

Trotz sehr guter Auftragslage sind Bauhandwerker stark verunsichert, seit Fahrverbote immer wahrscheinlicher werden. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) appelliert daher an die Politiker, bundesweit einheitliche Regeln zu schaffen, damit wenigstens Rechtssicherheit herrscht.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Internationale Handwerksmesse

BVB-Vorsitzender Karl-Heinz Schneider sieht schon den Wahnsinn vorprogrammiert, sollten die derzeit betroffenen 66 Kommunen alle ihre eigenen Verbotszonen einrichten. „Wie sollen wir unsere Kunden erreichen, wenn wir nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen“, fragte Schneider am 8. März 2018 zur Pressekonferenz auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Denn Baumaschinen und Transporter werden zum allergrößten Teil von Dieselmotoren angetrieben. Alternativen gibt es in den meisten Fällen nicht. „Wir brauchen deshalb großzügige Ausnahmeregelungen für unsere Branche“, sagte Schneider. BVB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sähe es am liebsten, wenn Fahrverbote auf Pkw beschränkt würden, damit die Baubetriebe weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können.

Mit Zuversicht in die Zukunft

Erleichterung herrscht bei der BVB über die Einigung von Union und SPD auf eine neue GroKo, damit das für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehende Geld endlich verbaut werden kann. Karl-Heinz Schneider befürchtet, dass der Straßenbau durch die Hängepartie bei der Regierungsbildung erst Ende des Jahres Fahrt aufnimmt. Kritisch bewertet die BVB zudem, dass Bauen und Verkehr weiterhin in verschiedenen Bundesministerien angesiedelt sein werden. „Wir haben uns etwas anderes gewünscht, aber es ist nun mal nicht zu ändern“, sagte Karl-Heinz Schneider. Die BVB rege daher an, einen eigenständigen Bauausschuss im Bundestag einzurichten. „Andernfalls sehen wir die Gefahr, dass sich Innenpolitiker bei ihren Sitzungen im Tagesordnungspunkt 35 mit Baufragen beschäftigen. Das kann nicht zielführend sein“, fürchtet Felix Pakleppa.

Insgesamt blicken die Bauhandwerker aber zuversichtlich in die Zukunft. So plant die neue Bundesregierung eine Wohnungsbauoffensive, in der innerhalb der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen. Zudem benötige eine prosperierende Wirtschaft neue Gebäude und nicht zuletzt warten beim Breitbandausbau Aufträge auf die Tiefbaufirmen.

Weiteres Wachstum erwartet

Für das laufende Jahr erwartet die BVB für ihre 385.000 Mitgliedsbetriebe einen Umsatz von 324 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von 2,6 Prozent. Ohne Neueinstellungen sei das nicht zu schaffen. Verbandschef Schneider rechnet daher mit 35.000 Neueinstellungen bis zum Jahresende.

Im vergangenen Jahr haben die Baubetriebe rund 316 Milliarden Euro umgesetzt und damit eine Steigerung um 3,3 Prozent erwirtschaftet. Rund 300.000 Wohnungen sind gebaut worden, eine Steigerung um knapp 10 Prozent. Auch die öffentliche Hand habe ihre Zurückhaltung bei den Investitionen aufgebeben, was den Betrieben bei der Verkehrsinfrastruktur und durch den Kommunalförderfonds einen deutlichen Nachfrageschub verschafft habe. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft geht man bei der BVB davon aus, dass öffentliche Aufträge auch in Zukunft zum Umsatzwachstum beitragen.

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