Bundeswirtschaftsministerin Reiche korrigiert die Konjunkturprognose nach unten. Das schuldenfinanzierte Wachstum reicht dem Handwerk nicht: Präsident Dittrich fordert echte Strukturreformen. Bewegung deutet sich beim Heizungsgesetz an
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche senkt nicht nur die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft für das laufende Jahr, sondern fordert auch Strukturreformen ein. Die schuldenfinanzierten Investitionen seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie mit Strukturreformen gepaart seien, sagte die Unionspolitikerin bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes. Für 2026 reduziert die Regierung ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 1,0 Prozent. Im Herbst war sie noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Für 2027 wird ein Plus von 1,3 Prozent erwartet.
Öffentliche Gelder fließen langsamer ab als gedacht
Dabei gehen rund zwei Drittel des Wachstums in diesem Jahr auf wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung zurück. Insgesamt plant die Bundesregierung Investitionen des Bundes in Höhe von knapp 129 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 20 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Jetzt komme es darauf an, dass das Geld schnell in "konkrete Projekte" fließe, sagte Reiche. Bisher seien die zusätzlichen Gelder weniger schnell abgeflossen als geplant. Auch das habe zur Korrektur der Prognose geführt.
Dittrich: Nachhaltiges Wachstum nur mit Strukturreformen
Für das Handwerk sind die Wirtschaftsdaten mehr als ernüchternd: "Dieses Wachstum steht auf wackeligem Fundament und ersetzt keine strukturelle Erneuerung", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Wachstum aus Schulden sei kein nachhaltiges Wachstum. "Ohne spürbare Entlastungen für Betriebe, ohne tragfähige Sozialversicherungen und ohne echte Deregulierung wird es keinen dauerhaften Aufschwung geben", fügte er hinzu. Für das Handwerk sei entscheidend, dass es keine zusätzlichen Belastungen gebe. Gleichzeitig müssten bestehende Belastungen gesenkt werden. "Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag entfernt sich immer weiter von der 40-Prozent-Marke, mit spürbaren Folgen für Nettoeinkommen und Investitionsfähigkeit", warnte er. Von der Regierung erwartet er einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kurs.
Deutsche Exportwirtschaft unter Druck
Wie der Jahreswirtschaftsbericht deutlich macht, ist die Schwäche der deutschen Wirtschaft auf eine schwache Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen. Die deutsche Exportwirtschaft wird dabei gleich von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen wird China als Wettbewerber immer stärker, zum anderen belasten die Handelskonflikte mit den USA die Unternehmen. Positiv ist dagegen eine verstärkte Nachfrage aus der EU. Insgesamt rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem schwachen Exportwachstum von 0,8 (Herbst: 1,2) Prozent für 2026 und 1,6 Prozent für 2027. Hoffnung setzt die Bundesregierung auf internationale Handelsabkommen. Ob mit Südamerika, Indien oder Indonesien – sie alle gelte es schnell abzuschließen.
Binnennachfrage stabilisiert Konjunktur
Positive Wachstumsimpulse kommen nach der Konjunkturprognose der Bundesregierung dagegen durch die Binnennachfrage. So legen die Ausrüstungsinvestitionen (Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge) den Prognosen zufolge um 3,5 Prozent zu. Darunter sind auch zunehmend militärische Güter. Ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen die Bauinvestitionen. Dabei profitiert insbesondere der öffentliche Hoch- und Tiefbau von zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. "Der Wirtschaftsbau dürfte sich deutlich verhaltender entwickeln" und der Wohnungsbau "allmählich stabilisieren", heißt es im Bericht weiter.
Arbeitsmarkt kommt langsam in Gang – Inflation stabil
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung erst in der zweiten Jahreshälfte eine spürbare Belebung der Arbeitskräftenachfrage. Im vergangenen Jahr hatte vor allem die schwache Industriekonjunktur den Arbeitsmarkt belastet. Insgesamt wird sich die Arbeitslosigkeit im Laufe des Jahres - auch aus demographischen Gründen - voraussichtlich verringern. Bei den Preisen rechnet die Bundesregierung mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,1 (Vorjahr: 2,2) Prozent.
Mit Reformen Widerstandskraft stärken
Dabei ist die Prognose auch mit Risiken behaftet. "Die geopolitischen Spannungen nehmen zu", sagte Reiche nicht nur mit Blick auf die Ukraine. Umso mehr komme es darauf an, in Deutschland für mehr wettbewerbsfähige Strukturen zu sorgen. Dabei nannte sie sechs wichtige Reformfelder. So sollen Bürokratie abgebaut, Infrastruktur modernisiert, Innovationen vorangetrieben, Energiekosten gesenkt, Handelsbeziehungen diversifiziert, das Arbeitsangebot erhöht und Sozialbeiträge stabilisiert werden. "Wir sollten die Reformen so schnell wie möglich angehen", betonte sie.
Reiche zuversichtlich über Lösung bei Heizungsgesetz
Zuversichtlich zeigte sich Reiche mit Blick auf eine Lösung bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes – auch Heizungsgesetz genannt. "Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte sie bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes. Die Unsicherheit für Verbraucher und Unternehmen müsse endlich beendet werden. Die "Wärmewende" müsse wieder in die Spur kommen. Es müssten viele Technologien als Angebot zugelassen werden, sagte sie. Ursprünglich sollten die betreffenden Ministerien – Wirtschaft und Bau – sowie die Fraktionsspitzen und die Fachpolitiker der Fraktionen bis Ende Januar eine Lösung präsentieren. Diese sollte dann Ende Februar im Kabinett beschlossen werden. Wie Reiche betonte, arbeite man daran, dieses Datum zu halten. Es gehe aber um Kompromisse, die lange halten sollten.